Corporate Accountability - Nord-Süd-Netz

6. Wir brauchen einen
langen Atmen
Der „Partnerschaften-Durchmarsch“
ist den Konzernen 2002 beim Weltgipfel
in Johannesburg nicht gelungen. Das
ist ein Erfolg. Seitdem aber nimmt der
Einfluss internationaler Konzerne auf die
globale Politik weiter zu. Dieser Machtzuwachs
erfolgt vielfach schleichend, so
dass dieser Prozess, anders als im Kontext
der großen Medienaufmerksamkeit rund
um Johannesburg, nicht leicht skandalisiert
werden kann.
Die konzernkritische Zivilgesellschaft
muss es schaffen, die eine Forderung die
sie eint, die Notwendigkeit verbindlicher
sozialer und ökologischer Standards,
global wieder sichtbar werden zu lassen.
Das wird nicht einfach. Der G8-Gipfel in
Deutschland und der Global Compact
Leaders Summit auf globaler Ebene bieten
dafür zwei mögliche „Hooks“.
Gleichzeitig müssen NGOs, Gewerkschaften,
kritische Wissenschaftler etc.
weiter miteinander diskutieren, wie sie
mehr Verbindlichkeit erreichen wollen.
Ist eine internationale Konvention zur
Unternehmensverantwortung der richtige
Weg? Brauchen wir eine Ausweitung
des Mandats des Internationalen
Gerichtshofs? Welche Rolle können die
UN-Normen spielen? Was ist die Rolle
der ILO-Standards?
In der gegenwärtigen politischen
Lage mag es akademisch erscheinen,
derartige Fragen zu stellen (und sicherlich
sollte diese Diskussion nicht auf eine
reine Instrumentendebatte verkürzt
werden). Es ist aber wichtig, dass diese
Diskussion weiter geht. Wir müssen
Teil I / Wachsender Einfluss der Konzerne? Partnerschaften und die Privatisierung der UN
unsere Vorschläge für die internationale
Regulierung von Konzernen konkretisieren.
Niemand hat 2002 damit gerechnet,
dass es möglich sein würde, das Thema
Konzernmacht in Johannesburg so prominent
anzusprechen. Dann kam Enron
– und es wurde plötzlich möglich. Für den
nächsten historischen Moment, an dem
die globale Regulierungslücke, in der
internationale Konzerne heute operieren,
offensichtlich wird, müssen wir vorbereitet
sein. In diesem Moment müssen wir
einige breit verankerte Vorschläge sofort
einbringen können – um die Gunst der
politischen Stunde, die kommen wird,
nutzen zu können. Wer weiß, vielleicht ist
es 2007 beim Leaders Summit des Global
Compact schon (wieder) soweit?
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