Corporate Accountability - Nord-Süd-Netz

4. Der Global Compact
und seine Widersprüche
Dass der Global Compact so prominent
in einem zwischenstaatlichen
Verhandlungsdokument erwähnt wird,
ist für ein Forum, dass bei allen öffentlichen
Anlässen darauf besteht, nur ein
„learning forum“ zu sein, schon verwunderlich.
Soll über den Global Compact die
„brave new world“ der internationalen
Politik ausprobiert werden? Der Staat
zieht sich darauf zurück, runde Tische
und Kommunikationsprozesse zu schaffen,
während die Privatwirtschaft den
Ton angibt und Politik selbst umsetzt
(zumindest dort, wo sich das rechnet)?
Wir werden sehen.
Sicher ist, dass der Global Compact
selbst vor einer interessanten Phase
seiner Entwicklung steht, die für das
zukünftige Verhältnis zwischen UN und
Konzernen wichtig, wenn nicht sogar entscheidend
sein wird. Seit Jahren haben zivilgesellschaftliche
Akteure – egal ob sie
sich am Global Compact beteiligten, oder
ihn ablehnten – kritisiert, dass der Global
Compact zu unverbindlich sei. Es war
Konzernen möglich, die Prinzipien des
Compacts in ihrem Handeln zu ignorieren
und trotzdem weiter als Teil des Global
Compact zu agieren. 2004 bescheinigte
McKinsey dem Global Compact, dass
nur 50% der teilnehmenden Firmen
Veränderungen infolge des Compact
nachweisen könnten. McKinsey stellte
außerdem fest, dass selbst bei Firmen,
die etwas änderten, dies nicht das Alltagsgeschäft
beeinfl usste. Die Prinzipien
des Compacts werden lediglich in einigen
Vorzeigeprojekten umgesetzt.
Das Resultat dieser Kritik ist eine
neue „Governance-Struktur“ des Compacts
10 . Diese Struktur betont weiter die
reine Freiwilligkeit des Compact-Projek-
Teil I / Wachsender Einfl uss der Konzerne? Partnerschaften und die Privatisierung der UN
10 Siehe http://www.unglobalcompact.org/AboutTheGC/stages_of_development.html
11 Siehe http://www.unglobalcompact.org/AboutTheGC/stages_of_development.html . Annex 1, S. 3
12 Siehe www.germanwatch.org/tw/oecdw-5y.htm
tes – macht es aber gleichzeitig möglich,
dass Firmen die nachweislich gegen die
Prinzipien des Compacts verstoßen, aus
diesem ausgeschlossen werden. Zwar
sind die Mechanismen der Beschwerde
nicht gerade hart, und darüber hinaus
soll auch noch sichergestellt werden,
dass insbesondere die Industrievertreter
zu Rat gezogen werden, sollte eine Beschwerde
je das Global Compact-Board
erreichen 11 – aber immerhin. NGOs sollten
diesen Beschwerdemechanismus nun
nutzen (viele negative Fälle sind ja bereits
in der Vergangenheit an das Global
Compact-Offi ce geschickt worden, nur
um ignoriert zu werden).
Meine Vorhersage ist, dass dies zeigen
wird, dass der Global Compact auch
unter dem neuen Governance-Regime,
nicht bereit ist, wirklich gegen diejenigen
vorzugehen, die seine Prinzipien mit
Füßen treten. Oder wenn, dann wird
der Global Compact es bei symbolischen
Schritten belassen. Ich hoffe, ich irre
mich. Sollte ich es tun, und der Compact
doch gegen einige schwarze Schafe
durchgreifen, halte ich es allerdings
für wahrscheinlich, dass viele Firmen
dadurch das Prinzip der Freiwilligkeit
gefährdet sehen und ihr Engagement im
Global Compact reduzieren. Soweit wird
es wohl nicht kommen.
Das deutsche Global Compact-Network
ist wahrscheinlich noch eines der
progressivsten der regionalen Compact-
Strukturen. Es diskutiert derzeit, den
Global Compact an den Beschwerdemechanismus
der OECD-Leitsätze für multinationale
Unternehmen anzudocken.
Aber auch der OECD-Beschwerdeprozess
hat bisher nur unzureichend funktioniert
– und damit das Argument, dass freiwillige
Ansätze genügen, nicht ausreichend
bestätigt 12 . Gerade der „geläuterte“
Global Compact wird deshalb ein gutes
Beispiel dafür werden, dass Freiwilligkeit
nicht ausreicht. Selbst für die Beendigung
der größten Missstände (von einem Erreichen
hoher sozialer und ökologischer
Standards weltweit ganz zu schweigen)
sind daher weiterhin verbindliche
Regeln notwendig.
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