Corporate Accountability - Nord-Süd-Netz

Bestandsaufnahme
Wie andere Globale Gewerkschaftsbünde
hat auch die IUL mit einer Reihe von
Konzernen Vereinbarungen ausgehandelt,
die inzwischen als „Globale Rahmenvereinbarungen“
(GRV, International Framework
Agreements) bekannt geworden sind. Die
IUL war die erste, die eine solche Vereinbarung
mit dem französischen Lebensmittel-
und Getränkeunternehmen Danone 1989
unterzeichnete. Daran schloss sich 1995
eine Vereinbarung mit der französischen
Hotelkette Accor an. Seitdem ist die Zahl der
GRVs, die von der IUL und anderen Globalen
Gewerkschaftsbünden abgeschlossen wurden,
auf über 40 gewachsen. Es ist daher
nur verständlich, diese Vereinbarungen und
Zielsetzung
In Grundsatz bedeuten GRVs die
formelle Anerkennung einer internationalen
Gewerkschaftsorganisation durch ein
globales Unternehmen. Sie sollen allen
Beschäftigten in den Tätigkeitsbereichen des
jeweiligen globalen Unternehmens die Möglichkeit
eröffnen, dass Gewerkschaften sich
ungehindert organisieren und Arbeitnehmer
ihre Rechte im Unternehmen frei von jeder
Form der Behinderung ausüben können. Dieses
allgemeine Ziel sollte weltweit innerhalb
des gesamten Unternehmens durchgesetzt
werden, auch wenn es in Unternehmen,
deren Struktur zahlreiche Konzessionsbe-
Ergebnisse
Eine erste Bewertung muss zwei
Fragen beantworten: Ist die Zahl der
Gewerkschaftsmitglieder in den Unternehmen,
mit denen wir GRVs geschlossen
haben, gestiegen, und geschah dies als
unmittelbare Folge der Existenz einer
solchen Vereinbarung oder in irgendeinem
Zusammenhang mit ihr?
Bei einer positiven Antwort wäre
wohl daraus zu folgern, dass Mitgliedsverbände
die Vereinbarung entweder als
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Teil II / Globale Rahmenvereinbarungen zwischen Gewerkschaften und Konzernen – Zwischenbilanz aus Sicht der IUL
die mit ihnen verfolgte Strategie nun einer
kritischen Beurteilung zu unterziehen.
Im Allgemeinen stützen sich diese
Vereinbarungen auf eine erneute Formulierung
internationaler Arbeitnehmerrechte,
insbesondere der IAO-Kernarbeitsnormen.
Hinzu kommt normalerweise
ein vereinbarter Mechanismus, um die
Durchführung der Vereinbarung in dem
betroffenen Unternehmen zu überprüfen.
Einige (z.B. die Vereinbarung mit
Danone über Beschäftigungsfragen etc.)
erstrecken sich auf weitere Bereiche, die
„Interessen“ statt Rechtsfragen berühren,
aber diese Vereinbarungen sind eher
die Ausnahme als die Regel.
triebe, Gemeinschaftsunternehmen oder
Verwaltungsverträge (z.B. Hotels) umfasst,
einen ständigen Kampf darüber gibt,
dass die Unternehmen ihre Zuständigkeit
anerkennen. Die von der IUL in solchen
Situationen angewandte Faustregel lautete
stets: „Wenn die Flagge mit eurem Symbol
über dem Betrieb flattert und ihr dort Geld
verdient, dann machen wir euch auch für die
Anwendung der Vereinbarung verantwortlich“.
Gleichwohl stellt die Umsetzung und
das Monitoring dieser Mindeststandards
bei den Zulieferern und der gesamten Lieferkette
ein ungelöstes Problem dar.
Verhandlungsinstrument oder als Kampagneninstrument
eingesetzt und die in der
Vereinbarung formulierten Zusagen des
Unternehmens entschlossen genutzt haben,
um die Zahl der Mitglieder zu erhöhen und
die Rechte der Mitglieder im Unternehmen
zu stärken. Dies setzt zwingend voraus, dass
die Vereinbarung tatsächlich genutzt wird,
nachdem sie erst einmal unterzeichnet worden
ist. Dies erfordert einen beträchtlichen
Einsatz von Ressourcen durch den globalen
Gewerkschaftsbund und seine Mitgliedsverbände
– Investitionen, die weit größer
sein müssten, nachdem die Vereinbarung
unterzeichnet wurde, als vorher.
Zu oft lautet die Antwort jedoch
„nein“. Das heißt, dass die Mitgliedsverbände
die Vereinbarung nicht genutzt
haben, und dass die IUL nicht die Fähigkeit
oder die Ressourcen besaß, nach dem Abschluss
der Vereinbarung in jedem Einzelfall
genügend zu investieren.