Corporate Accountability - Nord-Süd-Netz

Teil I / In der Sackgasse? Zum Stand der Debatte über die UN-Normen für transnationale Unternehmen im Hinblick auf die Menschenrechte
Zur Umsetzung der Normen werden
folgende Schritte aufgeführt:
1. Entwicklung von unternehmensinternen Regelungen in Übereinstimmung
mit den UN Normen.
2. Berichterstattung über die Umsetzung.
3. Anwendung und Einbeziehung der Normen in Verträge oder sonstige Vereinbarungen
des Wirtschaftsunternehmens mit Auftragnehmern, Subunternehmen,
Lieferanten, Lizenznehmern und Vertreibern.
4. Transparente und unabhängige Überwachung der Umsetzung durch bestehende
oder noch zu schaffende internationale und nationale Mechanismen.
5. Entschädigungspflicht im Falle der Schädigung von Personen, Rechtsträgern
oder Gemeinschaften durch Nichteinhaltung der UN Normen.
Während es von Seiten der Menschenrechtsorganisationen
wie amnesty
international und anderen eine breite
Unterstützung für die UN Normen gibt,
werden sie von Unternehmensseite massiv
bekämpft. Die International Chamber
of Commerce und die Internationale
Arbeitgeberorganisation sprechen sich
vehement gegen international verbindliche
Regeln für Unternehmen aus.
Aber es werden auch von anderen
Organisationen, wie z.B. den Gewerkschaften,
Schwachstellen in den UN
Normen gesehen.
So gehen die UN Normen von der
Impressum
primären Verantwortung von Staaten für
die Anerkennung, den Schutz und die
Gewährleistung der Menschenrechte aus.
Die Unternehmen verpflichten sie ebenfalls
dazu innerhalb ihres Tätigkeits- und
Einflussbereichs, ohne dass dieser genau
definiert ist. Eine klare Abgrenzung der
staatlichen Verantwortung von der der
Unternehmen wäre noch zu erarbeiten.
Oft wird die Frage gestellt, was die
Normen für Auswirkungen auf Unternehmen
hätten, die z.B. in China investieren
wollen bzw. mit chinesischen Unternehmen
Handelsbeziehungen unterhalten.
Dem liegt die Frage zu Grunde, wie sich
Entscheidung der UN-
Menschenrechtskommission
2005
2004 behandelte die Menschrechtskommission
der UN erstmals den Entwurf.
Sie stellte in ihrer Erklärung fest, dass die
Unterkommission zwar keinen Auftrag
hatte, die Normen zu entwerfen, betonte
aber gleichzeitig, das es notwendig
ist, „Möglichkeiten zur Stärkung von
Standards zur Verantwortung transnationaler
Konzerne für die Menschenrechts
aufzuzeigen, sowie geeignete Mittel
3 Vgl. http://www.dd-rd.ca/site/media/index.php?lang=en&subsection=news&id=672 (gel. 26.2.2006)
international vereinbarte Menschenrechtsprinzipien
(Allgemeine Erklärung
der Menschenrechte, Pakt über wirtschaftliche,
soziale und kulturelle Rechte, Pakt
über bürgerliche und politische Rechte) in
Unternehmen praktisch umsetzen lassen.
Hier hat die Business Leaders Initiative
on Human Rights einen ersten Schritt
getan, in dem sie die UN Normen einem
Praxistest unterziehen, deren Ergebnisse
im Frühjahr 2006 veröffentlicht werden
sollen. Die kanadische Menschenrechtsorganisation
Rights and Democracy führt
ebenfalls einen Praxistest an Hand einiger
Fallbeispiele durch 3 .
und Wege zu deren Umsetzung“. Die
Menschenrechtskommission konnte sich
nicht zu einer Annahme der UN Normen
durchringen, sondern beauftragte das
Büro des Hochkommissariats für Menschenrechte,
in einer Studie die relevanten
existierenden Standards für Unternehmen
zusammenzustellen und offene Fragen
aufzuzeigen. Der Bericht vom Februar
2005 benennt vier zentrale Standards:
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