Corporate Accountability - Nord-Süd-Netz

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VORwort Die gesellschaftliche Verantwortung der Wirtschaft und die Rechte und Pfl ichten Transnationaler Konzerne waren in den vergangenen Jahren Thema unzähliger Konferenzen, Studien, politischer Initiativen und internationaler Kampagnen. Im Jahr 2000 wurde der Global Compact ins Leben gerufen und die überarbeiteten OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen traten in Kraft; im Jahr 2002 beschlossen die Regierungen beim Johannesburg-Gipfel für nachhaltige Entwicklung - nicht zuletzt auf Druck einer internationalen Kampagne von NGOs und Gewerkschaften – die Verantwortlichkeiten und Pfl ichten von Unternehmen durch die Entwicklung zwischenstaatlicher Abkommen aktiv zu fördern. Ein Jahr später veröffentlichte die UN-Unterkommission für die Förderung und den Schutz der Menschenrechte die sogenannten „Normen der Vereinten Nationen für die Verantwortlichkeiten Transnationaler Unternehmen und anderer Wirtschaftsunternehmen in Hinblick auf die Menschenrechte.“ Die Dynamik der letzten Jahre ist verebbt. Versuche, verbindliche Regeln für Transnationale Unternehmen (TNUs) zu etablieren, haben Rückschläge erlitten. Regierungen und internationale Organisationen konzentrieren sich stattdessen darauf, den positiven Beitrag der Wirtschaft bei der Lösung globaler Probleme zu betonen, egal ob es um die Lösung gewalttätiger Konfl ikte oder die Verwirklichung der Millenniumsentwicklungsziele geht. Der Millennium+5-Gipfel der Vereinten Nationen hat im September 2005 gezeigt, dass „Unternehmens- Vorwort verantwortung“ für die Regierungen auf globaler Ebene derzeit kein Thema ist. Und auch auf Bundesebene weist der Trend nach den Wahlen eher in die entgegengesetzte Richtung. Es gibt aber auch Gegentendenzen: In einigen europäischen Ländern, beispielsweise in den Niederlanden und in Großbritannien, sowie auf EU-Ebene haben sich neue Zusammenschlüsse und Initiativen von NGOs und Gewerkschaften formiert, die sich gemeinsam für mehr Transparenz, Kontrolle und effektive Regulierung Transnationaler Unternehmen einsetzen. Angesichts dieser Entwicklungen haben das DGB Bildungswerk, das Global Policy Forum, terre des hommes und weed bei einer gemeinsamen Tagung mit rund 50 VertreterInnen von Gewerkschaften, NGOs, Wissenschaft und Medien im November 2005 eine Zwischenbilanz der corporate accountability-Debatte gezogen. Diskutiert wurden u.a. folgende Fragen: Was wurde in den vergangenen fünf Jahren in der Auseinandersetzung über die gesellschaftliche Verantwortung von Unternehmen erreicht? Machen Forderungen nach globalen Regeln für die Wirtschaft derzeit politisch Sinn, nachdem die „UN-Normen“ schon in der Menschenrechtskommission nicht durchsetzbar waren? Sind Rahmenabkommen zwischen Gewerkschaften und einzelnen Konzernen oder Firmenkooperati- 4 onen von NGOs die pragmatische Alternative? Welche Erfolgsaussichten haben aktuelle Kampagnen und Initiativen für mehr Transparenz und Kontrolle der Wirtschaftslobby? Welche Perspektiven zeichnen sich auf UN-Ebene ab (Zukunft des Global Compact, Sonderbeauftragter für Menschenrechte und TNUs etc.)? Welche Ansatzpunkte für zivilgesellschaftliche Initiativen bieten die veränderten politischen Rahmenbedingungen nach den Bundestagswahlen? Und welche gemeinsamen Positionen und Prioritäten können in den kommenden Jahren im Zentrum einer strategischen Allianz von Gewerkschaften und NGOs zum Thema corporate accountability stehen? Diese Dokumentation fasst die Beiträge für die Tagung zusammen. Sie gibt damit einen aktuellen Überblick zum Stand der Diskussion über Unternehmensverantwortung bei Gewerkschaften und NGOs in Deutschland. Zugleich zeigt sie Perspektiven für die weitere Auseinandersetzung mit diesem Thema auf deutscher und internationaler Ebene auf. Februar 2006 Jens Martens, Global Policy Forum Europe Peter Eisenblätter, terre des hommes Peter Fuchs, weed Werner Oesterheld, DGB Bildungswerk
Zwischenbilanz: 5 Teil I Die Debatte über Unternehmensverantwortung in den Vereinten Nationen
Seite 1 und 2: Dokumentation Verbindliche Regeln f
Seite 3: Vorwort Teil I - Zwischenbilanz: Di
Seite 7 und 8: Zur Vorgeschichte 1997 erstellte di
Seite 9 und 10: Die dreigliedrige Grundsatzerkläru
Seite 11 und 12: II. Der Global Compact in der Praxi
Seite 13 und 14: Empfehlungskatalogs (Titel: „Who
Seite 15 und 16: Arbeitsnormen Prinzip 3: Unternehme
Seite 17 und 18: 2. Partnerschaften werden nicht kon
Seite 19 und 20: 5. NGO-Strategie - wo ist der „Ho
Seite 21 und 22: Zwischenbilanz: 21 Teil II Globale
Seite 23 und 24: Bestandsaufnahme Wie andere Globale
Seite 25 und 26: Konsequenzen Zunächst müssen Gewe
Seite 27 und 28: Holzbereich für Globale Rahmenvere
Seite 29 und 30: Stelle sei vermerkt, dass gerade in
Seite 31 und 32: kein Vertrauen in die Unternehmen h
Seite 33 und 34: 3. Die OECD-Leitsätze in der Praxi
Seite 35 und 36: Zukunftsperspektiven 35 Teil III Ne
Seite 37 und 38: Corporate Accountability als Verbra
Seite 39 und 40: lich, machtpolitisch oder rechtlich
Seite 41 und 42: Unternehmen an die Öffentlichkeit.
Seite 43 und 44: Das Monopol lässt grüßen Seit An
Seite 45 und 46: Wie jedes Netzwerk lebt AAI vom Eng
Seite 47 und 48: tens stellt die Logik kollektiven H
Seite 49 und 50: Aktivitäten zu erreichen. Man muss
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Seite 53 und 54: Stärkere Vernetzung erforderlich I
Seite 55 und 56:
Anregungen für die Weiterarbeit in
Seite 57 und 58:
Schlussfolgerungen für Deutschland
Seite 59 und 60:
leme. Wirtschaftliches und politisc
Seite 61 und 62:
verträglicher Standards ließen si
Seite 63 und 64:
Die Herausgeber Nord-Süd-Netz im D
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