Corporate Accountability - Nord-Süd-Netz

Teil III / Neue Initiativen zur Kontrolle der Wirtschaftslobby, LobbyControl und die europäische Alliance for Lobbying Transparency and Ethics Regulation (ALTER-EU)
„Verantwortliches
Lobbying“ –
der falsche Ansatz
„Towards Responsible Lobbying“
schlägt einen unternehmensinternen „Six
Step Lobbying Health Check“ vor, der
verantwortliches Lobbying garantieren
soll. Gleichzeitig werden verpflichtende
Ansätze, insbesondere für mehr Lobby-
Transparenz, verworfen – ohne dazu
besonders stichhaltige Argumente zu
liefern. Der Lobby-“Gesundheitscheck“
enthält zwar den Transparenzaspekt.
Allerdings bleibt es den Unternehmen
überlassen, selbst einzuschätzen, ob
sie ihre Lobbyarbeit für undurchsichtig
halten oder nicht.
Das zentrale Kriterium verantwortlichen
Lobbyings sieht die Studie in der
Frage, ob die Lobby-Aktivitäten eines Unternehmens
mit seinen übergeordneten
Werten und Zielen konsistent sind. Bei
den übergeordneten Werten und Zielen
verweist die Studie auf internationale Dokumente
(„global policy commitments“)
wie die UN-Menschenrechtserklärung
oder die zehn Prinzipien des Global
Compact (s. Beitrag oben), auf sektorspezifische
Ziele und Initiativen wie die
Extractive Industries Transparency Initiative
(EITI) und Unternehmensleitbilder
und Verhaltenskodizes.
Dieser Ansatz ist aus zwei Gründen
unzureichend:
(1) Die Inkonsistenz zwischen offiziell
vertretenen Unternehmenswerten
und konkreter Lobbyarbeit ist zwar ein
wichtiger Problem- und Kritikpunkt. Es
ist wichtig, die Widersprüche zwischen
gut klingenden Unternehmensleitbildern,
Erklärungen und Nachhaltigkeitsberichten
einerseits und destruktiven Lobby-
Aktivitäten andererseits immer wieder
zu thematisieren und offen zu legen.
Zugleich sind diese Widersprüche aber
selbst politisch umstritten. Ein Unternehmen
würde immer versuchen, seine
politischen Positionen als konsistent
zu anerkannten Werten darzustellen.
Nehmen wir das Beispiel Wasserliberalisierung
in Entwicklungsländern:
ein daran interessiertes europäisches
Versorgungsunternehmen würde die
Liberalisierung als Voraussetzung für
private Investitionen darstellen, die zu
einer besseren Wasserversorgung und
zu Gesundheit und Armutsbekämpfung
beitragen. Entwicklungsorganisationen
oder soziale Bewegungen vor Ort würden
die Kommerzialisierung eines öffentlichen
Guts und den damit verbundenen
Ausschluss von sozial schwachen und
armen Bevölkerungsgruppen kritisieren
und deshalb einen Widerspruch zwischen
Armutsbekämpfung und Wasserliberalisierung
konstatieren. Ähnlich
unterschiedliche Bewertungen sind in
anderen Fällen zu erwarten, wenn z.B.
ein Unternehmen seinen Widerstand gegen
verbindliche Klimaschutzziele damit
zu begründen versucht, dass freiwillige,
technische Maßnahmen viel effektiver
seien. Man kann diese Begründungen jeweils
kritisieren und eine Diskussion über
die Konsistenz solcher Lobby-Positionen
mit übergeordneten Werten starten.
Allerdings wiederholt man dann bei der
Bewertung des Unternehmenslobbyings
die bereits bestehenden politischen Konflikte,
ohne wirklich einen Schritt weiter
gekommen zu sein.
Über die Widersprüche zwischen
Werten und Lobby-Positionen lässt
sich also trefflich streiten, was auch
sehr wichtig ist. Aber aus diesem Aspekt
lassen sich keine Maßstäbe oder
Beurteilungen von Lobby-Aktivitäten
ableiten. Wer sollte die Inkonsistenz und
ihr genaues Ausmaß neutral feststellen?
Der Bericht des Global Compact-Büros
überlässt dies dem Unternehmen selbst.
Die Frage nach den Voraussetzungen für
eine fundierte öffentliche Debatte über
die Lobby-Arbeit von Unternehmen und
ihre Inkonsistenzen wird nicht gestellt.
Dazu würde z.B. Transparenz über die
Finanzierung von Denkfabriken gehören,
die mit Unterstützung von Unternehmen,
aber ohne deren Nennung, bestimmte
politische Konzepte bewerben.
(2) Zweitens ignoriert der Ansatz
die Frage, woher die „Inkonsistenzen“
kommen und inwiefern diese strukturelle
Hintergründe haben. Die Widersprüche
scheinen zufällig zu sein oder das Ergebnis
mangelnder interner Kommunikation und
Analyse. Der Bericht geht überhaupt nicht
darauf ein, dass die oberste Zielsetzung
von Unternehmen die Erzielung und Maximierung
von Gewinnen ist – und sie umgekehrt
versuchen, möglichst viele Kosten
zu externalisieren. Das schließt nicht aus,
dass es einzelne, ernst gemeinte Initiativen
geben kann, Gewinne auf möglichst
ökologische und sozial verträgliche Art zu
erzielen. Aber im Zweifelsfall dominieren
die ökonomischen Interessen. Zu diesem
strukturellen Kernproblem bleibt der Bericht
jede Antwort schuldig – er stellt noch
nicht einmal die Frage danach.
Fazit: „verantwortliches Lobbying“
und der Ansatz an den Inkonsistenzen
des Unternehmenslobbyings mag gut
klingen. Bei genauerem Hinsehen ist
er jedoch ungeeignet, um eine bessere
Kontrolle und Bewertung von Lobby-
48