Corporate Accountability - Nord-Süd-Netz

Die dreigliedrige Grundsatzerklärung
über multinationale Unternehmen
und Sozialpolitik der ILO;
Die OECD-Leitsätze für multinationale
Unternehmen;
Die 10 Prinzipien des Global Compact;
und
Die UN Normen.
Die Menschenrechtskommission
begrüßte in ihrer Tagung 2005 den Bericht
und bittet in ihrer Resolution 2005/69 den
Generalsekretär der UN, einen Sonderbeauftragten
zum Thema „Wirtschaftsunternehmen
und Menschenrechte“ zu berufen
- zunächst für den Zeitraum von zwei
Jahren. Zu seinen Aufgaben gehören:
Identifizierung und Klärung von
Standards.
Klärung der Rolle des Staates zur
Regulierung von Unternehmen.
Dies bezieht sich nicht nur auf den
Einzelstaat sondern bezieht explizit
die internationale Staatengemeinschaft
ein.
Klären der Begriffe der „Komplizenschaft“
und des „Einflussbereichs“
von Unternehmen.
Entwicklung von Kriterien für ein
Human Rights Impact Assessment.
Dokumentation von Beispielen
guter Praxis.
Ausblick
Die Debatte über die menschenrechtliche
Verantwortung von Unternehmen
und ihre internationale Regelung ist
durch den Beschluss, einen UN-Sonderbeauftragten
zu ernennen, neu eröffnet
worden. Die UN Normen werden dabei
als Referenzdokument dienen, es ist jedoch
unwahrscheinlich, dass sie am Ende
des Prozesses angenommen werden.
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Teil I / In der Sackgasse? Zum Stand der Debatte über die UN-Normen für transnationale Unternehmen im Hinblick auf die Menschenrechte
Der Sonderbeauftragte soll eng
mit dem Berater von Kofi Annan für den
Global Compact zusammenarbeiten und
sich mit Vertretern unterschiedlicher Wirtschafsbereiche
konsultieren. Ende 2005
fand eine erste Konsultationsrunde mit
der extraktiven Industrie statt.
Kofi Annan hat mit dem Ökonomen
John Ruggie, Harvard-Professor, seinen
bisherigen Berater für den Global Compact
zum Sonderbeauftragten ernannt.
Sein Aktionsradius wird eingeschränkt
sein. Ähnlich wie viele andere Sonderbeauftragte
der UN verfügt er über keine
eigenen Finanzmittel für seine Arbeit.
Sein Mitarbeiterstab ist auf zwei Personen
beschränkt, die in Teilzeit arbeiten.
Er wird daher auf die Zusammen- bzw.
Zuarbeit aus interessierten Kreisen angewiesen
sein.
Angekündigt sind Konsultationstreffen
mit den verschiedenen Interessengruppen
in Afrika, Asien und
Lateinamerika sowie wie weitere branchenspezifische
Treffen, die von Dritten
finanziert werden müssen.
Seine Arbeit findet im Kontext der
Reform der Menschenrechtskommission
statt. Diese soll von der Generalsversammlung
2006 beschlossen werden. Bis
dahin ist unklar, wie die Struktur und der
Aufgabenbereich der Menschenrechtsarbeit
in der UN aussehen werden.
Dafür war die Diskussion um die Normen
zu polarisiert.
Die Auseinandersetzung um das Pro
und Contra der UN Normen hat gezeigt,
dass sich Gewerkschaften und Nichtregierungsorganisationen
zwar einig sind,
dass es international verbindliche Regeln
für Unternehmen im Bereich der Menschenrechte
geben muss. Aber über die
Inhalte und Umsetzung solcher Regeln
besteht noch ein großer gemeinsamer
Diskussionsbedarf. Die Bewegung für
verbindliche Unternehmensregeln ist auf
internationaler Ebene insgesamt eher
schwach; daher ist es um so wichtiger,
dass sich Gewerkschaften und Nichtregierungsorganisationen
auf gemeinsame
Forderungen verständigen.