Corporate Accountability - Nord-Süd-Netz

Teil II / Die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen – Erfahrungen mit ihrer Anwendung
Diesen Empfehlungen zufolge sollen die Unternehmen
die Menschenrechte der von ihrer Tätigkeit betroffenen Personen respektieren;
ihre Geschäftspartner, einschließlich Zulieferfirmen und Unterauftragnehmer,
zur Anwendung von Grundsätzen der Unternehmensführung ermutigen, die im
Einklang mit den OECD-Leitsätzen für multinationale Unternehmen stehen;
das Recht ihrer Arbeitnehmer respektieren, sich durch Gewerkschaften vertreten
zu lassen, und mit diesen entweder einzeln oder über Arbeitgeberverbände
konstruktive Verhandlungen zu führen und Vereinbarungen über die Beschäftigungsbedingungen
zu treffen;
zur effektiven Abschaffung der Kinderarbeit sowie zur Beseitigung sämtlicher
Formen von Zwangsarbeit beitragen;
gegenüber ihren Arbeitnehmern in Bezug auf Beschäftigung oder Beruf jegliche
Diskriminierung aus Gründen von Rasse, Hautfarbe, Geschlecht, Religion,
politische Anschauung, Abstammung oder soziale Herkunft unterlassen;
den Arbeitnehmervertretern jene Unterstützung zuteil werden lassen, die für
das Zustandekommen wirksamer Tarifverträge erforderlich ist, u. a. durch die
Bereitstellung von Informationen als Grundlage für konstruktive Verhandlungen
über die Beschäftigungsbedingungen;
Konsultationen und Zusammenarbeit zwischen Arbeitgebern, Arbeitnehmern
und deren jeweiligen Vertretern zu fördern;
bei bevorstehenden Veränderungen ihrer Geschäftstätigkeit, die für die Arbeitnehmer
mit erheblichen Konsequenzen verbunden sind, wie z. B. Massenentlassungen
infolge der Schließung ganzer Standorte oder von Unternehmensteilen,
die Vertreter ihrer Arbeitnehmer und die zuständigen Arbeitsmarkt-Behörden in
angemessener Art und Weise von derartigen Veränderungen in Kenntnis setzen
und mit den Arbeitnehmervertretern und den zuständigen Behörden zusammenarbeiten,
um nachteilige Auswirkungen abzumildern. Die Unternehmen sollten
solche Informationen bekannt geben, bevor eine endgültige Entscheidung
getroffen wird;
und nicht zuletzt sollen Unternehmen weder die gewerkschaftliche Organisation
von Arbeitnehmern noch (Tarif-) Verhandlungen über Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen
durch die Drohung mit vollständiger oder teilweiser
Verlagerung einer Betriebseinheit in ein anderes Land beeinträchtigen.
Die Förderung der Anwendung der
OECD-Leitsätze sowie der Beobachtung
ihrer Einhaltung ist Aufgabe der Regierungen
der OECD-Länder sowie jener
Regierungen, die sich den Leitsätzen
angeschlossen haben. Sie sind verpflichtet,
sogenannte nationale Kontaktstellen
einzurichten, deren Aufgabe darin besteht,
die Umsetzung der Leitsätze zu fördern.
Diese sollen über die Leitsätze informieren
und mit beteiligten Parteien Fragen
erörtern, die in den Zuständigkeitsbereich
der Leitsätze fallen. Darüber hinaus ist es
Aufgabe der nationalen Kontaktstellen,
zur Lösung von Problemen beizutragen,
die sich durch die Nichteinhaltung bzw.
die Verletzung der Leitsätze ergeben.
Der offizielle Text der Leitsätze spricht in
diesem Zusammenhang von „ihrer Umsetzung
in besonderen Fällen”.
Zu diesem Zweck sollen die nationalen
Kontaktstellen ein Diskussionsforum
bieten und der Wirtschaft, den Arbeitnehmerorganisationen
und NGOs dabei helfen,
Konflikte „effizient und zügig sowie
unter Beachtung der geltenden Gesetze zu
lösen.” Dem Implementierungsverfahren
zufolge muss die nationale Kontaktstelle
als Reaktion auf eine Beschwerde über die
vermeintliche Nichteinhaltung der Leitsätze
zunächst darüber entscheiden, ob die
aufgeworfenen Fragen eine eingehendere
Prüfung rechtfertigen. Sofern dies bejaht
wird, ist die Kontaktstelle angehalten,
den beteiligten Parteien ihre Hilfe bei der
Lösung dieser Fragen anzubieten. Für den
Fall, dass es zu keiner Einigung über die
strittigen Fragen kommt, ist es Aufgabe
der Kontaktstelle, eine Erklärung abzugeben
und erforderlichenfalls Empfehlungen
zur Anwendung der Leitsätze zu formulieren.
Verbunden damit ist die Hoffnung,
dass es auf diesem Weg über öffentliche
Kritik und politischen Druck gelingt, Unternehmen
zur Korrektur ihres Handelns im
Hinblick auf ihre soziale und ökologische
Verantwortung zu veranlassen.
32