Corporate Accountability - Nord-Süd-Netz

Zur Vorgeschichte
1997 erstellte die UN-Unterkommission
zum Schutz und zur Förderung
der Menschenrechte 1 eine Studie über
transnationale Unternehmen und Menschenrechte.
In der Folge wurde eine
Arbeitsgruppe zu Methoden und Aktivitäten
transnationaler Unternehmen
eingerichtet, die 1999 damit begann,
relevante Übereinkommen und Erklärungen
zu untersuchen, und einen Vorschlag
für einen Verhaltenskodex für Unternehmen
zu erarbeiten.
Nach vierjähriger Arbeit und nach Abschluss
eines umfassenden Konsultationsprozesses
mit Unternehmen, Gewerkschaften,
Regierungen und Nichtregierungsorganisationen,
legte die Expertengruppe
2003 die „Normen für die Verantwortlichkeiten
transnationaler Unternehmen
und anderer Wirtschaftsunternehmen im
Hinblick auf die Menschenrechte 2 “ vor.
Sie wurden am 13. August 2003 von
der UN-Unterkommission angenommen
und an die Menschenrechtskommission
der Vereinten Nationen zur weiteren
Befassung weitergeleitet.
Inhalt der UN Normen
Die UN Normen fassen derzeit gültige
internationale Übereinkommen und
Erklärungen zusammen und bündeln in
23 Normen all die Vereinbarungen, die
für Wirtschaftsunternehmen in ihrem
Einflussbereich in Bezug auf die Wahrung
der Menschenrechte relevant sind. Dabei
gehen die UN Normen von der primären
Verantwortung der Staaten für die Einhaltung,
Achtung und Gewährleistung der
Menschenrechte aus. Die Staaten werden
daher nicht aus der Verantwortung entlassen,
vielmehr wird ihre Verantwortung für
Wirtschaftsunternehmen in ihrem jeweiligen
Einflussbereich bekräftigt.
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Teil I / In der Sackgasse? Zum Stand der Debatte über die UN-Normen für transnationale Unternehmen im Hinblick auf die Menschenrechte
Die Normen gehen von einem umfassenden
Menschenrechtsverständnis
aus. Neben der allgemeinen Verpflichtung
für Unternehmen, „die im Völkerecht wie
im innerstaatlichen Recht anerkannten
Menschenrechte zu fördern, ihre Einhaltung
zu sichern, sie zu achten, ihre
Achtung zu gewährleisten und sie zu
schützen“ (UN Normen, A, 1), enthalten
sie folgende Festschreibungen: ´
1 Die Unterkommission ist ein Gremium internationaler Menschenrechtsexperten, das der UN-Menschenrechtskommission zugeordnet ist.
2 UN Doc. E/CN.4/Sub.2/2003/12/Rev.2 vom 26. August 2003 (http://www1.umn.edu/humanrts/links/norms-Aug2003.html, gel. 27. Januar 2006). Der deutsche
Text ist abrufbar unter: http://www.dgvn.de.
Das Recht auf Chancengleichheit und nichtdiskriminierende Behandlung der
Person
Das Recht auf Sicherheit der Person
Unternehmen beteiligen sich nicht an Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen
die Menschlichkeit, Völkermord, Folter, Zwangsarbeit und anderen Verbrechen
gegen Menschen, wie sie im Völkerrecht definiert sind, und ziehen auch keinen
Nutzen daraus.
Die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, wie sie in den wichtigsten
Konventionen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) festgelegt sind.
Dazu gehört das Recht der Kinder auf Schutz vor wirtschaftlicher Ausbeutung,
das Recht auf ein gesundes und sicheres Arbeitsumfeld, angemessene Entlohnung
und das Recht auf Vereinigungsfreiheit und kollektive Verhandlungen.
Die Verpflichtung auf die Achtung der nationalen Souveränität und der Menschenrechte
Unternehmen verpflichten sich, die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen
sowie die bürgerlichen und politischen Rechte zu achten und keine Bestechungsgelder
zu zahlen.
Die Verpflichtung zum Verbraucherschutz
Unternehmen ergreifen alle erforderlichen Maßnahmen, um die Sicherheit und
Qualität ihrer Güter und Dienstleistungen zu garantieren.
Die Verpflichtung zum Umweltschutz
Die Unternehmen führen ihre Tätigkeiten
„im Einklang mit den einschlägigen
internationalen Übereinkünften, Grundsätzen,
Zielen, Verantwortlichkeiten und
Standards in Bezug auf die Umwelt und
unter Achtung der Menschenrechte, der
öffentlichen Gesundheit und Sicherheit,
der Bioethik und des Vorsorgeprinzips“
durch.