Corporate Accountability - Nord-Süd-Netz

tens stellt die Logik kollektiven Handelns
verschiedene Interessen vor unterschiedliche
Herausforderungen: Kleine Interessen
mit deutlichem Eigennutzen lassen sich
einfacher organisieren und mobilisieren
als breitere, diffuse gesellschaftliche
Interessen wie z.B. Umwelt- oder Verbraucherschutz.
Die Problematik wird dadurch verschärft,
dass verschiedenen Interessen
auf staatlicher Ebene ungleicher Zugang
gewährt wird. Das gilt sowohl für formale
Strukturen, wie staatlich eingesetzte
Kommissionen, als auch für informelle
Treffen (z.B. „Rotweinrunden“). Zugleich
schrumpfen die politischen Beteiligungsmöglichkeiten
der BürgerInnen und
die politische Öffentlichkeit befindet
sich im Niedergang. Die BürgerInnen
können zwar in periodisch festgelegten
Die Lobby-Debatte
weitet sich aus
Die jüngere Auseinandersetzung mit
dem Lobbyismus lässt sich grob in zwei
Stränge unterteilen.
Auf der einen Seite gibt es Reformbemühungen
in einzelnen Ländern bzw.
der EU, die sich auf das politische System
beziehen und oft durch nationale Skandale
mit angetrieben wurden. In den USA gibt
es bereits seit 1995 einen Lobby Disclosure
Act, der Lobbyisten zur Registrierung und
regelmäßigen Berichterstattung über ihre
Kunden, Budgets und Tätigkeitsfelder verpflichtet.
Durch eine Reihe von jüngeren
Lobbyisten-Skandalen – insbesondere den
Fall Jack Abramoff, der den Republikanern
nahe steht – ist die Frage weitergehender
Regulierung des Lobbyismus sowie von
ethischen Standards wieder hoch auf die
politische Tagesordnung gerückt. Momentan
zeichnet sich ab, dass es vermutlich
noch 2006 vor den Kongresswahlen zu
neuen gesetzlichen Regeln für Lobbyisten
kommen wird. Die Demokraten Russell
Feingold (Senator, Wisconsin) und Martin
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Teil III / Neue Initiativen zur Kontrolle der Wirtschaftslobby, LobbyControl und die europäische Alliance for Lobbying Transparency and Ethics Regulation (ALTER-EU)
Abständen die RepräsentantInnen der
politischen Elite wählen, sind aber von
der aktiven, realen Politikgestaltung
weitgehend ausgeschlossen.
Gerade in den letzten Jahren zeigt
sich in Deutschland und der EU, dass
Unternehmen, Wirtschaftsverbände und
neoliberale Eliten immer stärkeren Einfluss
auf Politik und Öffentlichkeit nehmen. In
Deutschland hat unter anderem der Hauptstadtumzug
nach Berlin eine Ausweitung
und Professionalisierung der Public Relations-
und Lobbyszene bewirkt. In Brüssel
wächst seit Jahren die Zahl der Wirtschaftslobbyisten.
Aktuelle Trends sind z.B. die
stärkere Lobbyarbeit US-amerikanischer
Unternehmen und Verbände in Brüssel,
die Gründung neuer Denkfabriken und das
Auftreten großer Wirtschaftskanzleien im
Lobbysektor. Neben dem privilegierten Zu-
Meehan (Repräsentantenhaus, Massachusetts)
hatten schon im Sommer 2005 erste
Vorschläge dazu vorgelegt haben; nun
nimmt sich auch der republikanische Senator
John McCain (Arizona) des Themas
an. Insbesondere bei der Regelung des
Wechsels von ehemaligen Politikern in das
Lobbygeschäft gibt es Fortschritte. So soll
die bislang einjährige Karenzzeit für ehemalige
EntscheidungsträgerInnen auf zwei
Jahre verlängert und auf alle Lobby-Aktivitäten
ausgedehnt werden. Bislang dürfen
ehemalige Mitglieder des US-Kongresses
ein Jahr lang keine eigenen Lobby-Kontakte
durchführen, sie können aber die strategische
Planung von Lobby-Kampagnen
übernehmen. Diese neuen Vorschläge
sollen in einen überparteilichen Gesetzesvorschlag
einfließen, der aktuell vorbereitet
wird. In Europa gibt es insbesondere in den
neuen marktwirtschaftlichen Demokratien
Osteuropas Debatten über die Rolle von
Lobbyisten. In Litauen und Polen existieren
es bereits eigene Gesetze dazu, in Ungarn
gang zu staatlicher Politik wird dabei auch
der Einsatz von inakzeptablen Methoden
zum Problem, wie die gezielte Irreführung
durch „Tarnorganisationen“ (siehe
das Beispiel „Campaign for Creativity“
unten), verdeckte Medienbeeinflussung,
Manipulation oder die Leistung von Gefälligkeiten.
Diese Verschiebungen erschweren
politischen und gesellschaftlichen
Wandel, der sich am Gemeinwohl
orientiert. Die progressive Zivilgesellschaft
muss sich deshalb stärker mit
den politischen Machtstrukturen und
dem Problem des Lobbyismus beschäftigen.
Sie sollte kritische Analysen dazu
liefern, die Machtstrukturen öffentlich
und zum politischen Streitpunkt
machen und sich an der wachsenden
Lobby-Debatte aktiv beteiligen.
wird darüber diskutiert. Auf EU-Ebene ist
das Thema Teil der „European Transparency
Initiative“, die unten im Rahmen der ALTER-
EU-Vorstellung genauer dargestellt wird.
Der zweite Strang ist die Auseinandersetzung
mit der Lobbyarbeit großer
Konzerne – oft direkt mit der Diskussion
über Corporate Accountability bzw. Corporate
Social Responsibility verknüpft.
Eine Reihe neuer Studien beschäftigt
sich mit diesem Thema, z.B. „Influencing
Power: Reviewing the conduct and
content of corporate lobbying“ von
WWF und SustainAbility. Im Herbst hat
der Global Compact zusammen mit der
Beratungsagentur Accountability den
Bericht „Towards Responsible Lobbying“
vorgelegt. Unterstützt wurde die Studie
von den Unternehmen Co-operative
Financial Services, Gap, Novo Nordisk
und Telefónica. Dies zeigt, dass selbst
Unternehmen anfangen, das Thema aufzugreifen
– und zugleich nach Antworten
suchen, die ihnen nicht weh tun.