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Dabei lassen sich folgende Muster identifizieren: Passivität und Inaktivität hinsichtlich der eingegangenen Verpflichtungen zur Förderung der Leitsätze. Dazu gehören die fehlende oder nur formale Einrichtung einer nationalen Kontaktstelle (wie man im Hinblick auf Korea, Mexiko, die Türkei und auch die USA behaupten kann) und ihre unzureichende Ausstattung mit Ressourcen. Hinzu kommt, dass nationale Kontaktstellen nicht immer über die notwendige Unabhängigkeit gegenüber den Regierungen und deren polisch-wirtschaftlichen Interessen verfügen. Mangelnde Transparenz, die fehlende Vorgabe eines Zeitrahmens sowie die bürokratische Handhabung des sogenannten Verfahrens zur Lösung von Konfliktfällen im Zusammenhang mit der Nichteinhaltung der OECD-Leitsätze. Die restriktive Interpretation der Leitsätze und die Beschränkung auf Probleme im Zusammenhang mit Unternehmensaktivitäten, die an (Direkt-) Investitionen geknüpft sind. Einzelne nationale Kontaktstellen, darunter auch die deutsche, haben wiederholt die Behandlung von Beschwerden im Zusammenhang mit Handelsaktivitäten von Unternehmen (z.B. Import von Rohstoffen) abgelehnt. Dies steht in einem klaren Gegensatz zu den beschlossenen Leitsätzen, denn diese erwähnen im Zusammenhang mit den Tätigkeiten multinationaler Unternehmen ausdrücklich auch den Handel. Die Weigerung, eine Missachtung und Verletzung der OECD-Leitsätze durch Unternehmen als solche zu bezeichnen und Unternehmen zur Veränderung ihres Verhaltens aufzufordern. Teil II / Die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen – Erfahrungen mit ihrer Anwendung 4. Maßnahmen zur Stärkung der OECD-Leitsätze als Instrument zur Förderung der gesellschaftlichen Verantwortung von Unternehmen Ein aktives und tatkräftiges Engagement der nationalen Kontaktstellen bei der Förderung der OECD-Leitsätze und der Bearbeitung von Beschwerden stellt immer noch eine Ausnahme dar. Dieses Verhalten zu stärken und zu erweitern ist ein zentrales Anliegen der Gewerkschaften. U. a. zu diesem Zweck führt TUAC in Zusammenarbeit mit internationalen wie nationalen Gewerkschaftsorganisationen ein Projekt zur Unterstützung der OECD- Leitsätze durch. Zentrale Elemente dieses Projektes sind die Erarbeitung eines Leitfadens für die Benutzung der OECD-Leitsätze durch die Interessenvertretungen der Arbeitnehmer und gewerkschaftliche Organisationen. Inzwischen liegt dieser Leitfaden in mehr als 20 Sprachen vor; die Durchführung von Seminaren mit Gewerkschaftsvertretern aus Entwicklungsländern sowie mit Mitgliedern von Europäischen Betriebsräten über Inhalte und Anwendung der OECD-Leitsätze; die Unterstützung bei der Einleitung und Durchführung von Beschwerdeverfahren bei der Verletzung der OECD-Leitsätze. Im Zusammenhang mit der Anwendung der OECD-Leitsätze ist zweifellos eine stärkere Fokussierung gewerkschaftlichen Handelns erforderlich. Die Vielfalt von Handlungsoptionen im Zusammenhang mit Regulierungs- und Governance-Konzepten gilt es ebenso zu überwinden wie die Zersplitterung von Ressourcen. Ausbaufähig sind in diesem Zusammenhang auch das gewerkschaftliche „committment“ und die „ownership“ hinsichtlich der OECD- Leitsätze. Und nicht zuletzt sind auch auf Seiten der Regierungen und der OECD weitere Schritte notwendig, um die Wirksamkeit der OECD-Leitsätze als Instrument der gesellschaftlichen Verantwortung von Unternehmen zu stärken. Dazu gehören u. a.: Organisatorische, personelle und finanzielle Maßnahmen zur Stärkung der Handlungsfähigkeit und Handlungsbereitschaft der nationalen Kontaktstellen; die Stärkung der Transparenz und die Einbeziehung von Vertretern der Gewerkschaften und NGOs in die Tätigkeit der Kontaktstellen; die engagierte und zügige Überprüfung von vorgebrachten Beschwerden in einem zeitlich angemessenen Rahmen; die Erweiterung der Definition des Begriffes der „Investitionen“ in den OECD-Leitsätzen und deren Anwendung auf globale Produktions- und Zulieferketten sowie auf Handelsbeziehungen zwischen Unternehmen; die Verknüpfung der Gewährung von Exportkrediten mit der verbindlichen Einhaltung der OECD- Leitsätze durch die betreffenden Unternehmen. 34
Zukunftsperspektiven 35 Teil III Neue Initiativen für Unternehmenstransparenz und Kontrolle der Wirtschaftslobby
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Seite 5 und 6: Zwischenbilanz: 5 Teil I Die Debatt
Seite 7 und 8: Zur Vorgeschichte 1997 erstellte di
Seite 9 und 10: Die dreigliedrige Grundsatzerkläru
Seite 11 und 12: II. Der Global Compact in der Praxi
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Seite 29 und 30: Stelle sei vermerkt, dass gerade in
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