Corporate Accountability - Nord-Süd-Netz

Dabei lassen sich folgende Muster identifizieren:
Passivität und Inaktivität hinsichtlich
der eingegangenen Verpflichtungen
zur Förderung der Leitsätze.
Dazu gehören die fehlende oder
nur formale Einrichtung einer
nationalen Kontaktstelle (wie man
im Hinblick auf Korea, Mexiko, die
Türkei und auch die USA behaupten
kann) und ihre unzureichende
Ausstattung mit Ressourcen.
Hinzu kommt, dass nationale
Kontaktstellen nicht immer über
die notwendige Unabhängigkeit
gegenüber den Regierungen und
deren polisch-wirtschaftlichen
Interessen verfügen.
Mangelnde Transparenz, die fehlende
Vorgabe eines Zeitrahmens
sowie die bürokratische Handhabung
des sogenannten Verfahrens
zur Lösung von Konfliktfällen im
Zusammenhang mit der Nichteinhaltung
der OECD-Leitsätze.
Die restriktive Interpretation der
Leitsätze und die Beschränkung auf
Probleme im Zusammenhang mit
Unternehmensaktivitäten, die an
(Direkt-) Investitionen geknüpft sind.
Einzelne nationale Kontaktstellen,
darunter auch die deutsche, haben
wiederholt die Behandlung von
Beschwerden im Zusammenhang
mit Handelsaktivitäten von Unternehmen
(z.B. Import von Rohstoffen)
abgelehnt. Dies steht in einem klaren
Gegensatz zu den beschlossenen
Leitsätzen, denn diese erwähnen im
Zusammenhang mit den Tätigkeiten
multinationaler Unternehmen ausdrücklich
auch den Handel.
Die Weigerung, eine Missachtung
und Verletzung der OECD-Leitsätze
durch Unternehmen als solche zu
bezeichnen und Unternehmen
zur Veränderung ihres Verhaltens
aufzufordern.
Teil II / Die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen – Erfahrungen mit ihrer Anwendung
4. Maßnahmen zur Stärkung der OECD-Leitsätze
als Instrument zur Förderung der gesellschaftlichen
Verantwortung von Unternehmen
Ein aktives und tatkräftiges Engagement
der nationalen Kontaktstellen bei
der Förderung der OECD-Leitsätze und
der Bearbeitung von Beschwerden stellt
immer noch eine Ausnahme dar. Dieses
Verhalten zu stärken und zu erweitern ist
ein zentrales Anliegen der Gewerkschaften.
U. a. zu diesem Zweck führt TUAC in
Zusammenarbeit mit internationalen wie
nationalen Gewerkschaftsorganisationen
ein Projekt zur Unterstützung der OECD-
Leitsätze durch.
Zentrale Elemente dieses Projektes sind
die Erarbeitung eines Leitfadens für
die Benutzung der OECD-Leitsätze
durch die Interessenvertretungen
der Arbeitnehmer und gewerkschaftliche
Organisationen. Inzwischen
liegt dieser Leitfaden in mehr
als 20 Sprachen vor;
die Durchführung von Seminaren
mit Gewerkschaftsvertretern aus
Entwicklungsländern sowie mit
Mitgliedern von Europäischen
Betriebsräten über Inhalte und
Anwendung der OECD-Leitsätze;
die Unterstützung bei der Einleitung
und Durchführung von
Beschwerdeverfahren bei der
Verletzung der OECD-Leitsätze.
Im Zusammenhang mit der Anwendung
der OECD-Leitsätze ist zweifellos eine
stärkere Fokussierung gewerkschaftlichen
Handelns erforderlich. Die Vielfalt von
Handlungsoptionen im Zusammenhang mit
Regulierungs- und Governance-Konzepten
gilt es ebenso zu überwinden wie die Zersplitterung
von Ressourcen. Ausbaufähig
sind in diesem Zusammenhang auch das
gewerkschaftliche „committment“ und
die „ownership“ hinsichtlich der OECD-
Leitsätze. Und nicht zuletzt sind auch auf
Seiten der Regierungen und der OECD
weitere Schritte notwendig, um die Wirksamkeit
der OECD-Leitsätze als Instrument
der gesellschaftlichen Verantwortung von
Unternehmen zu stärken.
Dazu gehören u. a.:
Organisatorische, personelle und
finanzielle Maßnahmen zur Stärkung
der Handlungsfähigkeit und
Handlungsbereitschaft der nationalen
Kontaktstellen;
die Stärkung der Transparenz und
die Einbeziehung von Vertretern
der Gewerkschaften und NGOs in
die Tätigkeit der Kontaktstellen;
die engagierte und zügige Überprüfung
von vorgebrachten Beschwerden
in einem zeitlich angemessenen
Rahmen;
die Erweiterung der Definition des
Begriffes der „Investitionen“ in
den OECD-Leitsätzen und deren
Anwendung auf globale Produktions-
und Zulieferketten sowie auf
Handelsbeziehungen zwischen
Unternehmen;
die Verknüpfung der Gewährung
von Exportkrediten mit der verbindlichen
Einhaltung der OECD-
Leitsätze durch die betreffenden
Unternehmen.
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