Corporate Accountability - Nord-Süd-Netz

VORwort
Die gesellschaftliche Verantwortung
der Wirtschaft und die Rechte
und Pfl ichten Transnationaler Konzerne
waren in den vergangenen Jahren Thema
unzähliger Konferenzen, Studien,
politischer Initiativen und internationaler
Kampagnen. Im Jahr 2000 wurde der
Global Compact ins Leben gerufen und
die überarbeiteten OECD-Leitsätze für
multinationale Unternehmen traten in
Kraft; im Jahr 2002 beschlossen die Regierungen
beim Johannesburg-Gipfel für
nachhaltige Entwicklung - nicht zuletzt
auf Druck einer internationalen Kampagne
von NGOs und Gewerkschaften
– die Verantwortlichkeiten und Pfl ichten
von Unternehmen durch die Entwicklung
zwischenstaatlicher Abkommen aktiv zu
fördern. Ein Jahr später veröffentlichte
die UN-Unterkommission für die Förderung
und den Schutz der Menschenrechte
die sogenannten „Normen der Vereinten
Nationen für die Verantwortlichkeiten
Transnationaler Unternehmen und anderer
Wirtschaftsunternehmen in Hinblick
auf die Menschenrechte.“
Die Dynamik der letzten Jahre ist
verebbt. Versuche, verbindliche Regeln
für Transnationale Unternehmen (TNUs)
zu etablieren, haben Rückschläge erlitten.
Regierungen und internationale
Organisationen konzentrieren sich
stattdessen darauf, den positiven Beitrag
der Wirtschaft bei der Lösung globaler
Probleme zu betonen, egal ob es um die
Lösung gewalttätiger Konfl ikte oder die
Verwirklichung der Millenniumsentwicklungsziele
geht. Der Millennium+5-Gipfel
der Vereinten Nationen hat im September
2005 gezeigt, dass „Unternehmens-
Vorwort
verantwortung“ für die Regierungen
auf globaler Ebene derzeit kein Thema
ist. Und auch auf Bundesebene weist
der Trend nach den Wahlen eher in die
entgegengesetzte Richtung.
Es gibt aber auch Gegentendenzen:
In einigen europäischen Ländern,
beispielsweise in den Niederlanden und
in Großbritannien, sowie auf EU-Ebene
haben sich neue Zusammenschlüsse
und Initiativen von NGOs und Gewerkschaften
formiert, die sich gemeinsam
für mehr Transparenz, Kontrolle und
effektive Regulierung Transnationaler
Unternehmen einsetzen.
Angesichts dieser Entwicklungen
haben das DGB Bildungswerk, das Global
Policy Forum, terre des hommes und
weed bei einer gemeinsamen Tagung mit
rund 50 VertreterInnen von Gewerkschaften,
NGOs, Wissenschaft und Medien im
November 2005 eine Zwischenbilanz
der corporate accountability-Debatte
gezogen. Diskutiert wurden u.a. folgende
Fragen:
Was wurde in den vergangenen
fünf Jahren in der Auseinandersetzung
über die gesellschaftliche
Verantwortung von Unternehmen
erreicht?
Machen Forderungen nach globalen
Regeln für die Wirtschaft
derzeit politisch Sinn, nachdem
die „UN-Normen“ schon in der
Menschenrechtskommission nicht
durchsetzbar waren?
Sind Rahmenabkommen zwischen
Gewerkschaften und einzelnen
Konzernen oder Firmenkooperati-
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onen von NGOs die pragmatische
Alternative?
Welche Erfolgsaussichten haben
aktuelle Kampagnen und Initiativen
für mehr Transparenz und
Kontrolle der Wirtschaftslobby?
Welche Perspektiven zeichnen sich
auf UN-Ebene ab (Zukunft des Global
Compact, Sonderbeauftragter
für Menschenrechte und TNUs
etc.)?
Welche Ansatzpunkte für zivilgesellschaftliche
Initiativen bieten
die veränderten politischen
Rahmenbedingungen nach den
Bundestagswahlen?
Und welche gemeinsamen Positionen
und Prioritäten können in den
kommenden Jahren im Zentrum
einer strategischen Allianz von
Gewerkschaften und NGOs zum
Thema corporate accountability
stehen?
Diese Dokumentation fasst die Beiträge
für die Tagung zusammen. Sie gibt damit
einen aktuellen Überblick zum Stand der
Diskussion über Unternehmensverantwortung
bei Gewerkschaften und NGOs
in Deutschland. Zugleich zeigt sie Perspektiven
für die weitere Auseinandersetzung
mit diesem Thema auf deutscher
und internationaler Ebene auf.
Februar 2006
Jens Martens, Global Policy Forum Europe
Peter Eisenblätter, terre des hommes
Peter Fuchs, weed
Werner Oesterheld, DGB Bildungswerk