Emissionsprospekt Orka Kalkavan Schiffseigentums GmbH & Co. KG

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1 10. Vertragswerk 3. Beruht die Unwirksamkeit oder Undurchführbarkeit einer Bestimmung auf einem darin festgelegten Maß der Leistung oder der Zeit (Frist oder Termin), so soll das der Bestimmung am nächsten kommende rechtlich zulässige Maß als vereinbart gelten. 4. Die Kosten dieses Vertrages und seiner Durchführung trägt die Gesellschaft. 5. Schadensersatzansprüche der Gesellschafter aus diesem Vertrag verjähren 3 Jahre nach ihrer Entstehung, sofern nicht gesetzlich eine kürzere Frist besteht. Sie sind innerhalb einer Ausschlussfrist von 6 Monaten nach Kenntnis des Schadens schriftlich geltend zu machen. Hinsichtlich der Haftung für Vorsatz beginnt die Verjährungsfrist mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste. Insoweit gilt auch die Ausschlussfrist nach Satz 1 nicht. 6. Alle Verpflichtungen aus diesem Gesellschaftsvertrag und seiner Durchführung sind am Sitz der Gesellschaft zu erfüllen. § 1 Recht, Gerichtsstand 1. Dieser Vertrag unterliegt ausschließlich deutschem Recht. . Gerichtsstand ist Hamburg. Hamburg, den . Februar 006 gez. Metin Kalkavan gez. Erkan Mete Turkon Emissionshaus GmbH Kalkavan Shipmanagement GmbH & Co. KG gez. Hans-Dieter Fricke gez. Erkan Mete gez. Christian Bahr Dritte Kalkavan SHI – Treuhandgesellschaft für Schiffseigentums GmbH Schiffahrt, Handel und Industrie mit beschränkter Haftung Anlage 1 Schiedsgerichtsvertrag Anlage Mittelverwendungsvertrag Anlage 3 Beitrittserklärung
§ 1 Schiedsgericht § Sollten aus dem Gesellschaftsvertrag oder in Zusammenhang mit diesem irgendwelche Streitigkeiten entstehen, die auf gütlichem Wege nicht mehr bereinigt werden können, so soll ein Schiedsgericht im Rahmen des rechtlich Möglichen endgültig entscheiden. Der ordentliche Rechtsweg ist ausgeschlossen. Berufung des Schiedsgerichts 1. Das Schiedsgericht kann von jedem Vertragspartner angerufen werden, soweit vorstehend aufgeführte Streitigkeiten entstehen oder soweit der Gesellschaftsvertrag den Vertragspartnern das Recht oder die Pflicht zur Anrufung des Schiedsgerichtes einräumt bzw. auferlegt. In diesem Fall hat die anrufende Partei einen Schiedsrichter zu bestellen und dessen Namen und den Streitgegenstand der anderen Partei mitzuteilen. Diese muss dann innerhalb einer Frist von 14 Tagen einen eigenen Schiedsrichter bestellen. Geschieht das nicht, so soll die Handelskammer Hamburg auf Antrag einen solchen Schiedsrichter benennen. Die Vorschrift gilt auch entsprechend, wenn mehr als zwei Parteien im Streit liegen. . Das Schiedsgericht ist für jeden Fall, der des Schiedsgerichtsverfahrens bedarf, neu zu berufen; die benannten Schiedsrichter können, müssen aber nicht identisch sein. Mehrere gleichzeitige Fälle sollen jedoch bei einem Schiedsgericht zusammengefasst werden. § 3 Schiedsrichter Als Schiedsrichter kommen neben erfahrenen Schifffahrtskaufleuten nur in der Bundesrepublik Deutschland zugelassene Rechtsanwälte, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater oder solche Personen in Betracht, die in der Bundesrepublik Deutschland die Befähigung zum Richteramt haben. § 4 Vorverfahren 1. Die Schiedsrichter der Parteien sollen zunächst unter sich versuchen, zu einem übereinstimmenden Spruch zu kommen, nachdem den Parteien vorher in ausreichendem Maß rechtliches Gehör gewährt worden ist. . Gelingt dies nicht, so haben sich die Schiedsrichter unverzüglich auf einen Obmann zu einigen. Als Obmann kommt entweder einer der Vorsitzenden Richter der Kammer für Handelssachen des Landgerichts Hamburg oder ein Richter am Oberlandesgericht Hamburg in Betracht. Erfolgt eine Einigung nicht innerhalb von drei Wochen, so ist der Präsident des Oberlandesgerichtes Hamburg zu ersuchen, einen Obmann zu ernennen. § 5 Verfahren 1. Das Schiedsgericht bestimmt unter Vorsitz des Obmannes das Verfahren nach freiem Ermessen. Den Parteien, die sich durch Bevollmächtigte vertreten lassen können, ist jedoch in jedem Fall ausreichend rechtliches Gehör zu gewähren. Schiedsgerichtsvertrag gem. § 19 des Gesellschaftsvertrages der Orka Kalkavan Schiffseigentums GmbH & Co. KG Hamburg vom 2. Februar 2006 10. Vertragswerk . Die Entscheidung des Schiedsgerichtes ergeht mehrheitlich und schriftlich und ist den Parteien mittels eingeschriebenen Briefes zuzustellen. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Obmannes. § 6 Kosten 1. Das Schiedsgericht setzt die Höhe seiner Kosten nach seinem Ermessen fest. Es hat sich hierbei jedoch an die üblichen Grenzen zu halten. . Das Schiedsgericht kann die Aufnahme und die Fortsetzung seiner Tätigkeit von der Einzahlung von Kostenvorschüssen abhängig machen. Die Partei, die das Schiedsgericht anruft, ist jedoch in jedem Fall vorschusspflichtig. 3. Das Schiedsgericht hat in seinem Schiedsspruch auch über die Kosten zu entscheiden. Hierbei finden die Kostenvorschriften der Zivilprozessordnung sinngemäße Anwendung. Eine Erstattung von Kosten, die durch die Hinzuziehung von Bevollmächtigten entstehen, erfolgt jedoch nicht. § 7 Gerichtsstand Das Landgericht Hamburg ist ohne Rücksicht auf die Höhe des Geschäftswertes (Streitwert) der zuständige Gerichtsstand. § 8 Rechtsnachfolge Die Bestimmungen dieses Vertrages gelten nicht nur für die Vertragsschließenden, sondern auch für deren Rechtsnachfolger. Hamburg, den . Februar 006 gez. Metin Kalkavan gez. Erkan Mete Turkon Emissionshaus GmbH Kalkavan Shipmanagement GmbH & Co. KG gez. Hans-Dieter Fricke gez. Erkan Mete gez. Christian Bahr Dritte Kalkavan SHI – Treuhandgesellschaft für Schiffseigentums GmbH Schiffahrt, Handel und Industrie mit beschränkter Haftung 1 3
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