Emissionsprospekt Orka Kalkavan Schiffseigentums GmbH & Co. KG

§ 1 Schiedsgericht
§
Sollten aus dem Gesellschaftsvertrag oder in Zusammenhang mit diesem
irgendwelche Streitigkeiten entstehen, die auf gütlichem Wege
nicht mehr bereinigt werden können, so soll ein Schiedsgericht im Rahmen
des rechtlich Möglichen endgültig entscheiden. Der ordentliche
Rechtsweg ist ausgeschlossen.
Berufung des Schiedsgerichts
1. Das Schiedsgericht kann von jedem Vertragspartner angerufen werden,
soweit vorstehend aufgeführte Streitigkeiten entstehen oder soweit
der Gesellschaftsvertrag den Vertragspartnern das Recht oder die
Pflicht zur Anrufung des Schiedsgerichtes einräumt bzw. auferlegt. In
diesem Fall hat die anrufende Partei einen Schiedsrichter zu bestellen
und dessen Namen und den Streitgegenstand der anderen Partei mitzuteilen.
Diese muss dann innerhalb einer Frist von 14 Tagen einen eigenen
Schiedsrichter bestellen. Geschieht das nicht, so soll die Handelskammer
Hamburg auf Antrag einen solchen Schiedsrichter benennen.
Die Vorschrift gilt auch entsprechend, wenn mehr als zwei Parteien im
Streit liegen.
. Das Schiedsgericht ist für jeden Fall, der des Schiedsgerichtsverfahrens
bedarf, neu zu berufen; die benannten Schiedsrichter können,
müssen aber nicht identisch sein. Mehrere gleichzeitige Fälle sollen
jedoch bei einem Schiedsgericht zusammengefasst werden.
§ 3 Schiedsrichter
Als Schiedsrichter kommen neben erfahrenen Schifffahrtskaufleuten
nur in der Bundesrepublik Deutschland zugelassene Rechtsanwälte,
Wirtschaftsprüfer, Steuerberater oder solche Personen in Betracht,
die in der Bundesrepublik Deutschland die Befähigung zum Richteramt
haben.
§ 4 Vorverfahren
1. Die Schiedsrichter der Parteien sollen zunächst unter sich versuchen, zu
einem übereinstimmenden Spruch zu kommen, nachdem den Parteien
vorher in ausreichendem Maß rechtliches Gehör gewährt worden ist.
. Gelingt dies nicht, so haben sich die Schiedsrichter unverzüglich auf
einen Obmann zu einigen. Als Obmann kommt entweder einer der Vorsitzenden
Richter der Kammer für Handelssachen des Landgerichts
Hamburg oder ein Richter am Oberlandesgericht Hamburg in Betracht.
Erfolgt eine Einigung nicht innerhalb von drei Wochen, so ist der Präsident
des Oberlandesgerichtes Hamburg zu ersuchen, einen Obmann
zu ernennen.
§ 5 Verfahren
1. Das Schiedsgericht bestimmt unter Vorsitz des Obmannes das Verfahren
nach freiem Ermessen. Den Parteien, die sich durch Bevollmächtigte
vertreten lassen können, ist jedoch in jedem Fall ausreichend rechtliches
Gehör zu gewähren.
Schiedsgerichtsvertrag
gem. § 19 des Gesellschaftsvertrages der
Orka Kalkavan Schiffseigentums GmbH & Co. KG
Hamburg
vom 2. Februar 2006
10. Vertragswerk
. Die Entscheidung des Schiedsgerichtes ergeht mehrheitlich und schriftlich
und ist den Parteien mittels eingeschriebenen Briefes zuzustellen.
Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Obmannes.
§ 6 Kosten
1. Das Schiedsgericht setzt die Höhe seiner Kosten nach seinem Ermessen
fest. Es hat sich hierbei jedoch an die üblichen Grenzen zu halten.
. Das Schiedsgericht kann die Aufnahme und die Fortsetzung seiner Tätigkeit
von der Einzahlung von Kostenvorschüssen abhängig machen.
Die Partei, die das Schiedsgericht anruft, ist jedoch in jedem Fall vorschusspflichtig.
3. Das Schiedsgericht hat in seinem Schiedsspruch auch über die Kosten
zu entscheiden. Hierbei finden die Kostenvorschriften der Zivilprozessordnung
sinngemäße Anwendung. Eine Erstattung von Kosten, die
durch die Hinzuziehung von Bevollmächtigten entstehen, erfolgt jedoch
nicht.
§ 7 Gerichtsstand
Das Landgericht Hamburg ist ohne Rücksicht auf die Höhe des Geschäftswertes
(Streitwert) der zuständige Gerichtsstand.
§ 8 Rechtsnachfolge
Die Bestimmungen dieses Vertrages gelten nicht nur für die Vertragsschließenden,
sondern auch für deren Rechtsnachfolger.
Hamburg, den . Februar 006
gez. Metin Kalkavan gez. Erkan Mete
Turkon Emissionshaus GmbH Kalkavan Shipmanagement
GmbH & Co. KG
gez. Hans-Dieter Fricke
gez. Erkan Mete gez. Christian Bahr
Dritte Kalkavan SHI – Treuhandgesellschaft für
Schiffseigentums GmbH Schiffahrt, Handel und Industrie mit
beschränkter Haftung
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