Der Europäische Gesundheitsbericht - World Health Organization ...

1 5 2 Der Europäische Gesundheitsbericht 2009
darin, die zersplitterten Strukturen aus den Zeiten der Sowjetunion neu zu organisieren,
eine mit umfassenden Befugnissen ausgestattete Behörde einzurichten, die für den Einkauf
von Leistungen zuständig ist und neue Anreize für das System schafft, und die öffentlichen
Mittel für die Finanzierung des Gesundheitswesens zu erhöhen. Angesichts der Tatsache, dass
ein großer Teil der Arbeitskräfte im informellen Sektor tätig ist, war jedoch offensichtlich,
dass die Lohnsteuer allein nicht ausreichen würde, um der Bevölkerung den erwünschten
Leistungsumfang zur Verfügung zu stellen. Daher sah die Reform auch vor, dem neuen
Krankenversicherungsfonds auch allgemeine Haushaltseinnahmen zur Verfügung zu
stellen, damit auch konkret definierte Bevölkerungsgruppen, die keine Beiträge zahlen, in
den Genuss der Leistungen kommen. Somit wurde die Krankenpflichtversicherung durch
eine ungewöhnliche Kombination von Mitteln finanziert: Etwa zwei Drittel der vom Fonds
verwalteten Mittel entstammten Zuweisungen aus allgemeinen Einnahmen und nur ca. ein
Drittel stammte aus der Lohnsteuer (64).
Ausgleich der Fragmentierung in Ländern mit mehreren konkurrierenden
Versicherungsträgern: Schaffung eines Gleichgewichts zwischen dem
Wettbewerb der Versicherungsträger und der Solidarität innerhalb der
Gesellschaft
In einigen Ländern der Region finden sich Krankenpflichtversicherungssysteme, die von
mehreren konkurrierenden Versicherungsträgern verwaltet werden. Dies ist in Belgien,
Deutschland, Israel, den Niederlanden, der Russischen Föderation, der Schweiz, der Slowakei,
der Tschechischen Republik und neuerdings Georgien der Fall. Da in einem solchen System die
verfügbaren Beiträge, die im Voraus für die Krankenversicherung entrichtet wurden, bewusst
aufgeteilt werden, gefährdet der Wettbewerb die Solidarität und den Grad der Absicherung
gegen Risiken, die auf der Grundlage der vorhandenen Finanzmittel gewährt werden können.
Fast alle Länder mit einem solchen System haben Maßnahmen eingeführt, mit denen die
beschriebenen potenziellen Folgen abgemildert werden sollen. In der Tschechischen Republik
wird der Wettbewerb zwischen den Versicherern so gesteuert, dass für diese weniger Anreize
bestehen, unter den Versicherungsnehmern eine Auswahl zu treffen oder bestimmte Personen
zu diskriminieren. 1994 wurde ein Risikoausgleichsmechanismus eingeführt, der durch ein
Gesetz aus dem Jahr 2003 deutlich verbessert und in den folgenden drei Jahren umgesetzt
wurde. Mit diesem Instrument konnten einige Erfolge erzielt werden. Faktisch wurde ein
virtueller nationaler Pool eingeführt, da fortan alle eingezahlten Beiträge beim Risikoausgleich
berücksichtigt wurden, während zuvor nur ein partieller Risikoausgleich stattgefunden hatte.
Ein wichtiges Ziel der Reform bestand darin, die Effizienz des Gesundheitssystems dadurch
zu verbessern, dass die Versicherer dazu veranlasst werden, nicht um Versicherungsnehmer
zu konkurrieren (in dem Bemühen, diejenigen Kunden zu gewinnen, bei denen mit hoher
Wahrscheinlichkeit die erzielten Einnahmen die Kosten übersteigen), sondern beim Einkauf
von Gesundheitsleistungen in Wettbewerb zu treten. Während es für die Versicherer bisher
von Vorteil war, sich reiche, junge und gesunde Kunden auszusuchen, sind im neuen Modell
mit einer solchen Selektion weniger Vorteile verbunden. Weil das reformierte System die
Einnahmen der individuellen Versicherer und die Risikostruktur ihrer Versicherungsnehmer
besser berücksichtigt, besteht seitens der Versicherer eine höhere Motivation, ihr
Kostenmanagement und die allgemeine Qualität ihrer Leistungen zu verbessern und in
diesen Bereichen in Wettbewerb zu treten. Zwar lässt sich bislang noch keine verbesserte
Einkaufspraxis feststellen, doch muss, um die gezielte Kundenselektion der Versicherer zu
minimieren, der Risikoausgleich ein hinreichendes Niveau erreicht haben (60).
Halbherzige Reformen der Gesundheitsfinanzierung können dazu führen, dass der
Geldfluss noch stärker fragmentiert wird, was Interessenkollisionen hervorrufen kann und