Verwaltungsgebührensatzung der Gemeinde Nottuln vom 18

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172 (3) Den Markthändlern ist es erlaubt, die als Verkaufswagen zugelassenen Fahrzeuge auf den zugewiesenen Plätzen abzustellen. (4) Aus wichtigem Grunde können im Einzelfall Ausnahmen von den in Absatz 2 Nr. 2 ausge- sprochenen Verboten von der Marktaufsicht gestattet werden. § 13 Haftung (1) Das Betreten des Wochenmarktplatzes erfolgt auf eigene Gefahr. Die Gemeinde Nottuln haftet nicht für Personen, Sach- und Vermögensschäden im Marktbereich. (2) Mit der Platzzuweisung wird seitens der Gemeinde Nottuln keinerlei Haftung, insbesondere auch nicht für die Sicherheit der von den Markthändlern eingebrachten Waren, Geräte und dergleichen übernommen. In gleicher Weise ist die Haftung für außerhalb des Marktgelän- des abgestellte Fahrzeuge einschließlich der Waren ausgeschlossen. (3) Jeder Standinhaber hat eine für den Umfang seines Marktgeschäftes ausreichende Haft- § 14 pflichtversicherung abzuschließen und diese auf Verlangen der Ordnungsbehörde nach- zuweisen. (1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig a. seiner Verpflichtung zur Einhaltung der Betriebszeit gem. § 4 Abs. 2 dieser Satzung nicht nachkommt. b. den zugewiesenen Marktstandplatz gem. § 5 Abs. 3 dieser Satzung nicht für den eige- nen Geschäftsbereich benutzt. c. den Anordnungen der Marktaufsicht gem. § 6 Abs. 3 dieser Satzung nicht Folge leistet, d. gem. § 7 Abs. 1 dieser Satzung den Markthandel außerhalb der Verkaufszeit oder nicht innerhalb der begrenzten Fläche des zugewiesenen Standplatzes oder mit den zugelassenen Verkaufsgegenständen durchführt, e. seiner Verpflichtung nach § 7 Abs. 2 zur Zahlung des Standgeldes nicht nachkommt, f. entgegen § 8 dieser Satzung andere als die dort genannten Waren verkauft, g. entgegen § 9 Abs. 1 dieser Satzung die dort genannten Personen mit dem Verkauf von unverpackten Nahrungs- und Genußmitteln zuläßt, h. entgegen § 9 Abs. 2 dieser Satzung am Verkaufsstand keine gut sichtbare Tafel mit Vor- und Zuname, Wohnort, Straße und Hausnr. anbringt, i. entgegen § 9 Abs. 3 dieser Satzung die Mindesthöhe von 2,00 Meter nicht einhält, j. entgegen § 9 Abs. 4 dieser Satzung Beschädigungen verursacht oder Haltevor- richtungen einschlägt, k. den Vorschriften des § 10 Abs. 1 bis 6 dieser Satzung über den Verkauf und die Lage- rung von Waren nicht nachkommt, l. seinen Verpflichtungen zur Reinhaltung und Reinigung gem. § 11 Abs. 1 bis 3 dieser Satzung nicht nachkommt, m. den Vorschriften des § 12 Abs. 1 und 2 dieser Satzung über das Verhalten auf dem Wochenmarkt nicht nachkommt, n. und gem. § 13 Abs. 3 dieser Satzung keine ausreichende Haftpflichtversicherung abschließt. 172
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 1.000,-- DM geahndet werden. § 15 Inkrafttreten 173 (1) Diese Marktordnung tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. (2) Gleichzeitig wird die Marktordnung der Gemeinde Nottuln vom 18. September 1975 aufge- hoben. 173
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G e m e i n de N O T T U L N 1 Orts
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Fachbereich 2 - Schule und Soziales
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Inhaltsverzeichnis Inhaltsverzeichn
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7 III. Fraktionen .................
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Verwaltungsgebührensatzung der Gem
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11 § 2 Gebührenpflichtige........
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Richtlinien über die Verleihung ei
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15 § 5 ...........................
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Satzung über Kostenersatz für Ein
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19 § 1 Erhebung des Beitrages ....
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21 § 4 Fälligkeit der Gebühren .
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Satzung über die Entsorgung von Gr
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25 § 8 Laufende Benutzungsgebühr
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27 Hauptsatzung der Gemeinde Nottul
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§ 4 Anregungen und Beschwerden 29
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31 e) Entgeltliche Kinderbetreuungs
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33 (3) Leitende Dienstkräfte i.S.
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§ 2 Ladungsfrist 35 (1) Zwischen d
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37 gen oder auch nur herabzusetzen.
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39 § 11 Änderung und Erweiterung
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§ 15 Anträge zur Sache 41 (1) Jed
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43 (2) Melden sich mehrere Einwohne
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3. Niederschrift über die Ratssitz
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47 wählt worden sind, können bei
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49 Zuständigkeitsordnung für die
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51 2. Personalangelegenheiten der S
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53 Der Ausschuss berät und beschli
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Gesellschaftsvertrag § 1 Firma, Si
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57 (6) Die Leitung der Gesellschaft
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59 b) Er nimmt zu dem von den Gesch
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Maßgeblich sind die Eurosätze ent
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§ 6 Vertragsstrafenregelung 69 Von
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(4) Nach § 16 Korruptionsbekämpfu
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Anlage zur Verwaltungsgebührensatz
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Tarif- Nr. Gegenstand Gebühr 79 au
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II. Bemessungsgrundlage + Steuersä
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83 § 7 Verspätungszuschlag und St
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85 (5) Die Gemeinde wirkt darauf hi
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§ 5 Anschluss- und Benutzungsrecht
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91 meinde im Hinblick auf die zu za
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93 (7) Die Haftung für Schäden, d
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§ 18 Unterbrechung der Abfallentso
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§ 24 Inkrafttreten 97 Die Satzung
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20 03 02 Marktabfälle 1 20 03 03 S
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EAK-SCHL. *) und Pappe 101 EAK-BEZE
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§ 2 Gebührenpflichtige 107 Gebüh
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111 15. November mit einem Viertel
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237 Grundstück mehrere bauliche An
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255 sachlichen Umstände schätzen
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§ 4 Begrenzung des Benutzungsrecht
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259 reichend nachkommt und sich dar
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261 Satzung über die öffentliche
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§ 9 Umfang der Versorgung, Benachr
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265 (4) Wird der Wasserbezug einges
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267 § 16 Inbetriebsetzung der Anla
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271 Beitrags- und Gebührensatzung
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273 dieser Straßen zugrunde zu leg
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