Verwaltungsgebührensatzung der Gemeinde Nottuln vom 18
Verwaltungsgebührensatzung der Gemeinde Nottuln vom 18
Verwaltungsgebührensatzung der Gemeinde Nottuln vom 18
Sie wollen auch ein ePaper? Erhöhen Sie die Reichweite Ihrer Titel.
YUMPU macht aus Druck-PDFs automatisch weboptimierte ePaper, die Google liebt.
§ 27 Einstellung <strong>der</strong> Versorgung<br />
270<br />
(1) Die <strong>Gemeinde</strong> ist berechtigt, die Versorgung fristlos einzustellen, wenn <strong>der</strong> Grund-<br />
stückseigentümer den Bestimmungen dieser Satzung zuwi<strong>der</strong>handelt und die Einstellung er-<br />
for<strong>der</strong>lich ist, um<br />
a. eine unmittelbare Gefahr für die Sicherheit von Personen o<strong>der</strong> Anlagen abzuwehren,<br />
b. den Verbrauch von Wasser unter Umgehung, Beeinflussung o<strong>der</strong> vor Anbringung <strong>der</strong><br />
Messeinrichtungen zu verhin<strong>der</strong>n o<strong>der</strong><br />
c. zu gewährleisten, dass Störungen an<strong>der</strong>er Grundstückseigentümer, störende Rückwir-<br />
kungen auf Einrichtungen <strong>der</strong> <strong>Gemeinde</strong> o<strong>der</strong> Dritter o<strong>der</strong> Rückwirkungen auf die Güte<br />
des Trinkwassers ausgeschlossen sind.<br />
(2) Bei an<strong>der</strong>en Zuwi<strong>der</strong>handlungen, insbeson<strong>der</strong>e bei Nichtzahlung einer fälligen Abgaben-<br />
schuld, ist die <strong>Gemeinde</strong> berechtigt, die Versorgung zwei Wochen nach Androhung einzustel-<br />
len. Dies gilt nicht, wenn <strong>der</strong> Grundstückseigentümer darlegt, dass die Folgen <strong>der</strong> Einstellung<br />
außer Verhältnis zur Schwere <strong>der</strong> Zuwi<strong>der</strong>handlungen stehen und hinreichende Aussicht be-<br />
steht, dass <strong>der</strong> Grundstückseigentümer seinen Verpflichtungen nachkommt.<br />
Die <strong>Gemeinde</strong> hat die Versorgung unverzüglich wie<strong>der</strong> aufzunehmen, sobald die Gründe für ihre<br />
Einstellung entfallen sind und <strong>der</strong> Grundstückseigentümer die Kosten <strong>der</strong> Einstellung und Wie<strong>der</strong>-<br />
aufnahme <strong>der</strong> Versorgung ersetzt hat.<br />
§ 28 Ordnungswidrigkeiten, Zwangsmittel<br />
Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich o<strong>der</strong> fahrlässig einem Gebot o<strong>der</strong> Verbot dieser Satzung<br />
(§§ 4, 6, 7 Abs. 4, 13 Abs. 5, 15, Abs. 2 und 4, <strong>18</strong> Abs. 1 und 2, 24 Abs. 1 und 2) o<strong>der</strong> einer auf-<br />
grund dieser Satzung ergangenen vollziehbaren Anordnung zuwi<strong>der</strong>handelt. Die Ordnungswidrig-<br />
keit kann mit einer Geldbuße bis zu 500 Euro geahndet werden.<br />
§ 29 Aushändigung <strong>der</strong> Satzung<br />
Die <strong>Gemeinde</strong> händigt jedem Grundstückseigentümer auf Verlangen ein Exemplar dieser Satzung<br />
und <strong>der</strong> dazu erlassenen Beitrags- und Gebührensatzung unentgeltlich aus.<br />
§ 30 Inkrafttreten<br />
Diese Satzung tritt am 01. Januar 2002 in Kraft.<br />
270
Change language