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Verwaltungsgebührensatzung der Gemeinde Nottuln vom 18

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(6) Öffentliche Abwasseranlage:<br />

236<br />

a) Zur öffentlichen Abwasseranlage gehören alle von <strong>der</strong> <strong>Gemeinde</strong> selbst o<strong>der</strong> in ihrem<br />

Auftrag betriebenen Anlagen, die dem Sammeln, Fortleiten, Behandeln und Einleiten<br />

von Abwasser sowie <strong>der</strong> Verwertung o<strong>der</strong> Beseitigung <strong>der</strong> bei <strong>der</strong> gemeindlichen Ab-<br />

wasserbeseitigung anfallenden Rückstände dienen.<br />

b) Zur öffentlichen Abwasseranlage gehören ferner die Anschlussstutzen, nicht aber die<br />

Anschlussleitungen.<br />

c) In den Gebieten, in denen Abwasserbeseitigung durch ein Druckentwässerungsnetz erfolgt,<br />

gehören die Hausanschlussleitungen einschließlich <strong>der</strong> Druckstationen nicht zur<br />

öffentlichen Abwasseranlage.<br />

d) Nicht zur öffentlichen Abwasseranlage im Sinne dieser Satzung zählt die Entsorgung<br />

von Kleinkläranlagen und abflußlosen Gruben, die in <strong>der</strong> Satzung über die Entsorgung<br />

von Kleinkläranlagen und abflußlosen Gruben <strong>der</strong> <strong>Gemeinde</strong> <strong>vom</strong> 20.12.1994 geregelt<br />

ist.<br />

(7) Anschlussleitungen:<br />

a) Grundstücksanschlussleitungen sind die Leitungen von <strong>der</strong> öffentlichen Abwasseranla-<br />

ge bis zur Grenze des jeweils anzuschließenden Grundstücks.<br />

b) Hausanschlussleitungen sind die Leitungen von <strong>der</strong> öffentlichen Abwasseranlage bis zu<br />

und einschließlich <strong>der</strong> ersten Inspektionsöffnung auf dem jeweils anzuschließenden<br />

Grundstück. In Druckentwässerungsnetzen ist die an die Stelle <strong>der</strong> Reinigungsöffnung<br />

tretende und auf dem Privatgrundstück befindliche Druckstation Bestandteil <strong>der</strong> Hausanschlussleitung.<br />

(8) Haustechnische Abwasseranlagen:<br />

Haustechnische Abwasseranlagen sind die Einrichtungen, die <strong>der</strong> Sammlung, Vorbehandlung,<br />

Prüfung, Rückhaltung und Ableitung des Abwassers auf dem Grundstück dienen. Sie gehören<br />

nicht zur öffentlichen Abwasseranlage.<br />

(9) Druckentwässerungsnetz:<br />

Druckentwässerungsnetze sind zusammenhängende Leitungsnetze, in denen <strong>der</strong> Transport<br />

von Abwasser einer Mehrzahl von Grundstücken durch von Pumpen erzeugten Druck erfolgt;<br />

die Pumpen und Pumpenschächte sind regelmäßig technisch notwendige Bestandteile des<br />

jeweiligen Gesamtnetzes.<br />

(10) Abschei<strong>der</strong>:<br />

Abschei<strong>der</strong> sind Fettabschei<strong>der</strong>, Leicht- und Schwerflüssigkeitsabschei<strong>der</strong>, Stärkeabschei<strong>der</strong><br />

und ähnliche Vorrichtungen, die das Eindringen schädlicher Stoffe in die öffentliche Abwas-<br />

seranlage durch Abscheiden aus dem Abwasser verhin<strong>der</strong>n.<br />

(11) Anschlussnehmer:<br />

Anschlussnehmer ist <strong>der</strong> Eigentümer eines Grundstücks, das an die öffentliche Abwasseran-<br />

lage angeschlossen ist. § 20 Absatz 1 gilt entsprechend.<br />

(12) Indirekteinleiter:<br />

Indirekteinleiter ist <strong>der</strong>jenige, <strong>der</strong> Abwasser in die öffentliche Abwasseranlage einleitet o<strong>der</strong><br />

sonst hineingelangen lässt.<br />

(13) Grundstück:<br />

Grundstück ist unabhängig von <strong>der</strong> Eintragung im Grundbuch je<strong>der</strong> zusammenhängende<br />

Grundbesitz, <strong>der</strong> eine selbständige wirtschaftliche Einheit bildet. Befinden sich auf einem<br />

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