Verwaltungsgebührensatzung der Gemeinde Nottuln vom 18

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(5) Die Herstellung, Erneuerung und Veränderung sowie die laufende Unterhaltung der Abwas-
serleitungen und haustechnischen Abwasseranlagen auf dem anzuschließenden Grundstück
bis zur öffentlichen Abwasseranlage führt der Grundstückseigentümer durch.
(6) Besteht für die Ableitung des Abwassers kein natürliches Gefälle zur öffentlichen Abwasser-
anlage, so kann die Gemeinde von dem Grundstückseigentümer zur ordnungsgemäßen Ent-
wässerung des Grundstücks den Einbau und den Betrieb einer Hebeanlage verlangen.
(7) Auf Antrag können zwei oder mehrere Grundstücke durch eine gemeinsame Anschlussleitung
entwässert werden. Die Benutzungs- und Unterhaltungsrechte sind im Grundbuch oder
durch Baulast abzusichern.
(8) Werden an Straßen, in denen noch keine öffentliche Abwasseranlage vorhanden ist, Neubau-
ten errichtet oder Nutzungen vorgenommen, die einen Abwasseranfall nach sich ziehen, sol-
len Anlagen für einen späteren Anschluss vorbereitet werden.
§ 14 Zustimmungsverfahren
(1) Die Herstellung oder Änderung des Anschlusses bedarf der vorherigen Zustimmung der Ge-
meinde. Diese ist rechtzeitig, spätestens jedoch vier Wochen vor der Durchführung der An-
schlussarbeiten zu beantragen. Besteht Anschluss- und Benutzungszwang an die öffentliche
Abwasseranlage, gilt der Antrag mit der Aufforderung der Gemeinde den Anschluss vorzu-
nehmen, als gestellt.
(2) Den Abbruch eines mit einem Anschluss versehenen Gebäudes hat der Anschlussnehmer
eine Woche vor der Außerbetriebnahme des Anschlusses der Gemeinde mitzuteilen. Diese
verschließt die Anschlussleitung auf Kosten des Anschlussnehmers.
§ 15 Dichtheitsprüfung bei privaten Abwasserleitungen
(1) Für die Dichtigkeitsprüfungen privater Abwasserleitungen gelten die Bestimmungen des § 61
a Abs. 3 bis Abs. 7 LWG NRW. Für welche Grundstücke und zu welchem Zeitpunkt eine Dich-
tigkeitsprüfung bei privaten Abwasserleitungen durchzuführen ist, ergibt sich aus § 61 a Abs.
3 bis 6 LWG NRW.
(2) die Dichtigkeitsprüfungen dürfen nur durch Sachkundige nach § 61a Abs. 6 LWG NRW
durchgeführt werden.
§ 16 Indirekteinleiterkataster
(1) Die Gemeinde führt ein Kataster über Indirekteinleitungen, deren Beschaffenheit erheblich
vom häuslichen Abwasser abweicht.
(2) Bei Indirekteinleitungen im Sinne des Absatz 1 sind der Gemeinde mit dem Antrag nach § 14
Absatz 1 die abwassererzeugenden Betriebsvorgänge zu benennen. Bei bestehenden An-
schlüssen hat dies innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten dieser Satzung zu gesche-
hen. Auf Verlangen hat der Indirekteinleiter der Gemeinde Auskunft über die Zusammenset-
zung des Abwassers, den Abwasseranfall und die Vorbehandlung des Abwassers zu erteilen.
Soweit es sich um genehmigungspflichtige Indirekteinleitungen mit gefährlichen Stoffen im
Sinne des § 59 LWG handelt, genügt in der Regel die Vorlage des Genehmigungsbescheides
der zuständigen Wasserbehörde.
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