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Verwaltungsgebührensatzung der Gemeinde Nottuln vom 18

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Satzung über die Abfallentsorgung in <strong>der</strong> <strong>Gemeinde</strong> <strong>Nottuln</strong> <strong>vom</strong><br />

01.06.20121<br />

Aufgrund <strong>der</strong> §§ 7 und 8 <strong>der</strong> <strong>Gemeinde</strong>ordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in <strong>der</strong> Fassung<br />

<strong>der</strong> Bekanntmachung <strong>vom</strong> 14. Juli 1994 (GV. NRW., S. 666) in <strong>der</strong> zur Zeit gültigen Fassung, des<br />

Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) <strong>vom</strong> 24.02.2012 (BGBl. I 2012, S. 212ff.), § 7 <strong>der</strong> Gewerbe-<br />

abfall-Verordnung <strong>vom</strong> 19.06.2002 (BGBl. I 2002, S. 1938ff., in <strong>der</strong> zur Zeit gültigen Fassung,<br />

<strong>der</strong> §§ 8 und 9 des Abfallgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (LAbfG NW) <strong>vom</strong> 21. Juni<br />

1988 in <strong>der</strong> zur Zeit gültigen Fassung, sowie des § 17 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten in<br />

<strong>der</strong> Fassung <strong>der</strong> Bekanntmachung <strong>vom</strong> 19. Februar 1987 (BGBl. I, S. 602), in <strong>der</strong> zur Zeit gülti-<br />

gen Fassung, hat <strong>der</strong> Rat <strong>der</strong> <strong>Gemeinde</strong> <strong>Nottuln</strong> in seiner Sitzung <strong>vom</strong> 30.05.2012 folgende Sat-<br />

zung beschlossen:<br />

§1 Aufgaben und Ziele<br />

(1) Die <strong>Gemeinde</strong> <strong>Nottuln</strong> betreibt die Abfallentsorgung in ihrem Gebiet nach Maßgabe <strong>der</strong><br />

Gesetze und dieser Satzung als öffentliche Einrichtung. Diese öffentliche Einrichtung wird<br />

als „kommunale Abfallentsorgungseinrichtung“ bezeichnet und bildet eine rechtliche und<br />

wirtschaftliche Einheit.<br />

(2) Die <strong>Gemeinde</strong> erfüllt insbeson<strong>der</strong>e folgende abfallwirtschaftliche Aufgaben, die ihr gesetz-<br />

lich zugewiesen sind:<br />

1. Einsammeln und Beför<strong>der</strong>n von Abfällen, die im <strong>Gemeinde</strong>gebiet anfallen.<br />

2. Information und Beratung über die Möglichkeiten <strong>der</strong> Vermeidung, Verwertung und<br />

Entsorgung von Abfällen (§ 46 KrWG).<br />

3. Aufstellung, Unterhaltung und Entleerung von Straßenpapierkörben, soweit dies nach<br />

den örtlichen Gegebenheiten erfor<strong>der</strong>lich ist.<br />

4. Einsammlung von verbotswidrigen Abfallablagerungen von den <strong>der</strong> Allgemeinheit zu-<br />

gänglichen Grundstücken im <strong>Gemeinde</strong>gebiet.<br />

(3) Die Sortierung, Verwertung, Behandlung, Lagerung und Deponierung <strong>der</strong> Abfälle wird <strong>vom</strong><br />

Kreis nach einer von ihm hierfür erlassenen Abfallsatzung wahrgenommen.<br />

(4) Die <strong>Gemeinde</strong> kann sich zur Durchführung <strong>der</strong> Aufgaben nach den Absätzen 1-2 Dritter<br />

bedienen (§ 22 KrWG).<br />

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