Quelle - Zukunft der Arbeit

Baustein 15 Wir haben Alternativen – Arbeitnehmerbegehren für eine soziale Politik
Regelungen des Sozialstaats, wie etwa Gesundheitsvorsorge, Familienleistungen und
Teilhabe an Bildung, profitieren.
1.2. Themenbereiche des Arbeitnehmerbegehrens
Das Arbeitnehmerbegehren soll der Politik des Sozialabbaus Alternativen entgegensetzen.
Schwerpunkte sind fünf Themenbereiche, zu denen die Vorstellungen für eine
soziale und gerechte Politik konkretisiert werden:
1. „Wir beginnen mit dem Thema Steuerpolitik. Dazu schlägt die IG Metall ein Konzept
der „solidarischen Einfachsteuer“ vor. Ziel unseres Steuermodells ist es, die
Besteuerung zu vereinfachen, die Finanzierung der öffentlichen Aufgaben sicher zu
stellen und dabei die Steuerlast solidarisch zu verteilen.“
2. „Ständige Reduzierungen des Rentenniveaus lassen die gesetzliche Rentenversicherung
ins Gerede kommen. Schlagworte wie „Überalterung“ prägen die gesellschaftliche
Diskussion. Banken, Versicherungen, Arbeitgeberverbände aber auch
ein Großteil der Politik offerieren uns Kapitaldeckung und Privatisierung immer
größerer Teile der Alterssicherung als Lösung der Probleme. Bereits ein Blick auf
kapitalgedeckte Systeme anderer Länder zeigt, dass eine solche Politik mit erheblichen
Risiken für breite Bevölkerungsschichten behaftet ist. Statt solcher Scheinlösungen
gibt es wirkliche Alternativen zur Politik des Sozialabbaus, auch im Bereich
der Alterssicherung. Wir ignorieren nicht den demografischen Wandel, sind aber
der Auffassung, dass er durch eine gerechte Verteilung der Produktivitätszuwächse,
durch eine aktive Beschäftigungspolitik und durch die Ausweitung der Sozialversicherungspflicht
bewältigt werden kann. Im Mittelpunkt unseres Konzepts zur
Alterssicherung steht die schrittweise Einführung einer solidarischen Bürgerversicherung.
Sie muss durch eine verbesserte betriebliche Altersversorgung ergänzt
werden.“
3. „Bereits durch das in einer faktischen großen Koalition beschlossene Gesundheitsmodernisierungsgesetz
wurden der Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung
eingeschränkt und die Kosten auf die Versicherten abgewälzt.
Nun spitzen sich die Auseinandersetzungen um die Gesundheitspolitik zu...Der Politik
des Sozialabbaus setzen wir unser Konzept einer solidarischen Gesundheitspolitik
entgegen. Wir setzen uns für mehr Qualität, Wirtschaftlichkeit und Solidarität
im Gesundheitswesen ein. Im Mittelpunkt unserer Überlegungen steht dabei unser
Vorschlag zu einer solidarischen Bürgerversicherung.“
4. „Seit Monaten erleben wir einen gesellschaftlichen Konflikt um die Arbeitzeitgestaltung.
Arbeitgeber, sowie Vertreterinnen und Vertreter aus Politik und Medien wollen
das Rad der Arbeitszeitgeschichte zurückdrehen. 40, 42, 45 – ja 50 Stunden soll
die wöchentliche Arbeitszeit in Zukunft betragen. Wir halten dagegen: Generelle
Arbeitszeitverlängerung wäre das größte Arbeitszeitvernichtungsprogramm der
Nachkriegsgeschichte. Nicht zu kurze und unflexible Arbeitszeiten, sondern die unzureichende
Binnennachfrage verhindern die Trendwende auf dem Arbeitsmarkt.“
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