Quelle - Zukunft der Arbeit

Baustein 2 Arbeitsmarktpolitik unter den aktuellen Bedingungen
rungssystem. Aber auch die Billigarbeit und Teilzeitarbeit mindert durch geringere Löhne
die Sozialversicherungsbeiträge und damit die Selbstständigkeit der Sozialversicherung.
Mit der „Jahrtausendwende“ wird die neoliberale Politik- und Unternehmenslogik vollends
zur Grundlage allen Handelns. Die Forderung der Unternehmensverbände, alle
Hemmnisse für einen „freien Markt“ zu beseitigen, werden in großen Teilen erfüllt. 4 Die
Regierung erklärt ihre Politik für alternativlos (vgl. Baustein: „Arbeitnehmerbegehren“
mit den Alternativen der IG Metall). Sie setzt mehrere Beraterkommissionen, bestehend
aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und für den Bereich Arbeitsmarkt auch Gewerkschaften
ein, die in vielen Bereichen Konzepte und Programme für die Bundesregierung
erarbeiten und zur Umsetzung vorlegen. Expertenkommissionen, die das Handeln
der Regierung legitimieren sollen.
Für den Bereich des Arbeitsmarktes legt die sog. Hartz-Kommission ein Programm für
die vollständige Umgestaltung der Arbeitslosenversicherung vor. Mit dreizehn Modulen
sollen die Zahl der Arbeitslosen innerhalb von drei Jahren um zwei Millionen gesenkt
werden. 5 Mit den Hartz I bis IV-Gesetzen wird das Ergebnis nahezu 1 : 1 umgesetzt.
Mehr Geld für Eingliederung (speziell Älterer und Jüngerer), Vermittlungsgutscheine,
Ausweitung der Leiharbeit, mehr Selbständigkeit, billige Kredite, Umstrukturierung der
Bundesanstalt für Arbeit zur modernen Dienstleistungsagentur, Fallmanager für die
Arbeitslosen und härtere Sanktionen für „Unwillige“. Abschaffung der Arbeitslosenhilfe
und Schaffung eines neuen Grundsicherungssystems unterhalb des bisherigen Sozialhilfeniveaus.
Außer tiefen finanziellen Einschnitte bei den Betroffenen, mehr Zwang
eine Arbeit anzunehmen und eine gesellschaftliche Diskriminierung aller Erwerbslosen
haben diese Vorschläge nicht gebracht. 6 Statt zwei Millionen Erwerbslosenweniger
haben wir eine Million mehr. Aber die Unternehmerwünsche sind größtenteils umgesetzt.
Die Politik bereitet mit ihren Gesetzgebungen den Unternehmen eine bessere Grundlage,
um Arbeitskraft möglichst billig und flexibel einzusetzen. Sie unterstützt dabei die
Personalpolitik der Unternehmen, die u.a. von dem Gedanken geleitet wird, dass sog.
Unternehmerrisiko des § 615 BGB (Annahmeverzug - wenn die Arbeitnehmer/innen
nicht beschäftigt werden können, so haben sie trotzdem Anspruch auf Lohn) so weit
wie möglich auszuschalten. Gab es früher noch Zeiten des Leerlaufes in den Betrieben,
wo Reparaturen, Aufräum- oder viel "Heimarbeit" gemacht wurde, ist dieses heute
nahezu abgeschafft.
Neben dieser Personalpolitik werden zur Vermeidung von „teuren“ Lohnkosten ständige
Rationalisierungsmaßnahmen durchgeführt. Die Arbeitszeitwirtschaft wird optimal
auf die Maschinenlaufzeiten und produktiven Zeiten ausgerichtet. Diese Maßnahmen
4
u.a. Frankfurter Rundschau vom 19. April 2002, Eine radikale Therapie gegen die „deutsche Krankheit“,
Wie sich Industrielle und Wirtschaftsverbände den Königsweg zu mehr Beschäftigung und
Wohlstand vorstellen.
5
Übersicht über die 13 Module der Kommission „Moderne Dienstleistung am Arbeitsmarkt“ vom August
2002
6
Handelsblatt vom 1. Februar 2006, Hartz-Reformen überwiegend erfolglos
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