Quelle - Zukunft der Arbeit

Baustein 17 Gesetzliche Mindestlöhne
bergehend betroffen sind. Zwei Drittel der Niedriglohnbeschäftigten haben eine
abgeschlossene Berufsausbildung und nur ein Viertel übt tatsächlich eine
einfache Tätigkeit aus. Der Anteil der ausländischen Beschäftigten im Niedriglohnbereich
macht nur knapp neun Prozent aus. Zwei Drittel der Niedriglohnbeschäftigten
sind älter als 30 Jahre. Vor allem entscheidet die Beschäftigung
in bestimmten Wirtschaftsbereichen über die Höhe des Einkommens. Gut
80 Prozent der Niedriglohnbeschäftigten arbeitet in Klein- und Kleinstbetrieben,
63 Prozent im Dienstleistungssektor, etwa 17 Prozent in Privathaushalten.“
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Einen gesetzlichen Mindestlohn gibt es in der Bundesrepublik bislang nicht. Es existieren
zwar die Lohnverbindlichkeiten aus dem Entsendegesetz, das für die Baubranche
gilt. Eine Ausweitung des Gesetzes wurde zwar 2005 noch im Bundesparlament diskutiert,
es kam jedoch nicht zu einer Lösung auch für die anderen Branchen. Nur wo eine
starke gewerkschaftliche Kraft existiert, gilt unangefochten der Tariflohn, der hier die
Grenze nach unten bildet.
Das tarifliche Netz hat aber immer mehr Löcher erhalten und gilt auch für die ca. 5 Millionen
Arbeitsuchenden nicht. Weder diejenigen, die Arbeitslosengeld im Rahmen des
SGB III erhalten, noch diejenigen, die von der Grundsicherung für Arbeitsuchende
nach dem SGB II leben, können sich bei der Aufforderung zur Arbeitsaufnahme auf
Tariflöhne oder auf Tarifbindung als Mitglied einer Gewerkschaft berufen. Dies würde
schon den Tatbestand einer Sperrzeit nach dem SGB III oder einer drei monatigen
Kürzung der Regelleistung um 30 % nach dem SGB II auslösen. Nur Sittenwidrigkeit ist
die unterste Grenze, die Erwerbslose gegen untertarifliche Bezahlung schützt. Aus
diesem Grund war es schon immer eine Forderung der Erwerbslosengruppen, dass
der tarifliche Schutz auch bei der Aufnahme einer zumutbaren Arbeit gelten müsse
bzw. aufgrund der vielfältigen Tariflöhne unterhalb des Existenzminimums eine Absicherung
durch einen gesetzlichen Mindestlohn eingeführt werden sollte. Andererseits
schützen auch Tariflöhne nicht vor Armut (siehe Übersicht über Tarifvergütungen unter
7,50 Euro im Materialanhang).
1.3 Mindestlöhne in Europa
In 18 von 25 europäischen Staaten existieren gesetzliche Mindestlöhne.
„Sie stabilisieren das Einkommen von Geringverdienern und schützen Betriebe
vor Schmutzkonkurrenz. Negative Beschäftigungswirkungen lassen sich
dabei in der Regel nicht feststellen – so eine Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen
Instituts (WSI) in der Hans-Böckler-Stiftung. ... In den
westeuropäischen Ländern Großbritannien, Irland, Frankreich und den BeNe-
Lux-Staaten liegt der Mindestlohn zwischen 7,36 und 8,69 Euro pro Stunde. In
den südeuropäischen Ländern variiert er zwischen 2,62 und 3,86 Euro und in
den mittelosteuropäischen Ländern liegen die Mindestlöhne zwischen 0,67
11 Arm trotz Arbeit. S. 6
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