Quelle - Zukunft der Arbeit

Baustein 2 Arbeitsmarktpolitik unter den aktuellen Bedingungen
Menschen werden schon durch ihre Not, keine Arbeit mehr zu haben und damit nicht
mehr am gesellschaftlichen Reichtum teilnehmen zu können, gezwungen, jede Möglichkeit
etwas zu verdienen wahr zu nehmen. Zu dieser Notsituation kommen dann
noch der staatliche Druck und die gesellschaftlichen Abzocker-Vorurteile. Alle Symptome
führen dazu, dass die Menschen sich immer öfter bereit erklären, billiger zu arbeiten.
„Arbeit um jeden Preis“ oder „Hauptsache Arbeit“ sind immer mehr die Aspekte,
die zählen. Ob das Einkommen für die Existenz reicht ist Nebensache. Nicht umsonst
steigen die privaten Insolvenzen mit zweistelligen Prozentraten.
Diese Situation wird von den Unternehmen skrupellos ausgenutzt. Wer erst einmal von
Arbeitslosengeld II lebt, ist froh, eine Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung
zu bekommen, damit etwas mehr zum Leben bleibt. Wenn dann ein Arbeitgeber
noch etwas mehr zahlt, wird dieses schon fast als Gnade empfunden und die Dankbarkeit
ist gewiss. 31
1.6 Leiharbeit und Tarifverträge
Am 1. Januar 2004 sind die Änderungen des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes
(AÜG) in Kraft getreten. Die Leiharbeit ist damit zumindest rechtlich zu einem „Normarbeitsverhältnis“
geworden. Viele Firmen haben angekündigt Einstellungen nur noch
über eine Leiharbeits(tochter)firma vorzunehmen.
Die zeitweise Überlassung von Beschäftigten durch sog. Verleihfirmen an die Entleihfirmen
wurde und wird durch das AÜG geregelt. Einst als Schutzgesetz für die bei den
Verleihern Beschäftigten gedacht, nimmt es nun überwiegend eine Regelungsfunktion
wahr.
Es ist nun möglich, Leiharbeitsverhältnisse für die Zeit eines Einsatzes bei einem Entleiher
zu befristen. Gleiches gilt für die sachgrundlose Befristung und Verlängerung
innerhalb von zwei Jahren.. Es müssen aber die Bestimmungen des Teilzeit- und Befristungsgesetzes
(TzBfG) eingehalten werden.
Neuerdings ist es gestattet, den Beschäftigten betriebsbedingte Kündigungen auszusprechen,
wenn es keine Verleihmöglichkeit mehr gibt. Das wird von einigen Leihfirmen
dazu genutzt, im Kündigungsschreiben zugleich die Nachfrage nach einer erneuten
Beschäftigung für die nahe Zukunft nahe zu legen. Die Praxis ist aber durch ein
neues Urteil vom Bundesarbeitsgericht eingeschränkt worden. 32
Zuletzt durfte die Dauer der Überlassung bei ein und dem selben Entleiher die Dauer
von 24 Monaten nicht überschreiten. Hier gibt es nun keine Einschränkung mehr. Der
Austausch bzw. der Ersatz von Stammkräften kann somit uneingeschränkt erfolgen.
31 siehe Bericht von Panorama
32 BAG vom LAG Köln vom 29. November 2005 - 9 Sa 659/05; BAG vom 19. Januar 1999 - 9 AZR
679/97
70