Quelle - Zukunft der Arbeit

Baustein 1 Entwicklung der Beschäftigungsverhältnisse
1.5 Zusammenhänge zwischen Erwerbseinkommen und Arbeitslosen-
geld II bzw. Grundsicherung für Arbeitsuchende („Lohnabstandsgebot“)
Dieser Zusammenhang sei hier am Beispiel des Arbeitslosengeld II verdeutlicht.
Nach dem Sozialgesetzbuch II (§ 20 Abs. 4) soll die Regeleistung jeweils am 1. Juli
eines Jahres entsprechend der Entwicklung des allgemeinen Rentenwertes angepasst
werden. Der allgemeine Rentenwert orientiert sich an der Entwicklung der Bruttoeinkommen
der sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmer (§ 68 SGB VI).
Zusätzlich wird im § 20 Abs. 4 SGB II auf den § 28 Abs. 3 Satz 5 SGB XII verwiesen.
Im SGB XII wird die Bemessung der Regelleistung für die Sozialhilfe und Grundsicherung
im Alter geregelt. Nach Satz 5 wird die Bemessung überprüft, sobald die Ergebnisse
einer neuen Einkommens- und Verbrauchsstatistik (EVS) vorliegen. Diese orientiert
sich an der Einkommensentwicklung, dem Verbraucherverhalten und den Lebenshaltungskosten.
Die EVS wird alle fünf Jahre aus den sog. Mikrozensus erstellt. Die
letzte ausgewertete EVS bezieht sich auf die Daten von 1998. Die Daten der EVS 2003
werden im Laufe des Jahres 2006 ausgewertet sein. Wie die Auswertungsergebnisse
in die Bemessung der Regelleistungen einbezogen werden, richtet sich nach der Regelsatzvorordnung
(RSV). Dort wird dann auch geregelt, dass sich die Regelleistungen
nach der Rentenentwicklung zu richten haben, wenn keine Bemessung nach der EVS
vorgenommen wird. Somit schließt sich dann der Kreis.
Die Regelleistungen sind nach § 28 Abs. 4 SGB XII aber so zu bemessen, dass sie
insgesamt unter dem Erwerbseinkommen liegen, damit dadurch ein Anreiz zur Aufnahme
einer Erwerbstätigkeit vorhanden sei. Wie dieser Lohnabstand nun genau aussieht,
ist seit Anfang der neunziger Jahre ein Anlass zu ständigen Diskussionen. Die
Regelleistungen des SGB II (Regelsatz und Unterkunftskosten) liegen für ein Elternpaar
mit drei Kindern um ca. 15 Prozent unter dem Einkommen einer vergleichbaren
Familie mit nur einem Verdienenden. Allerdings handelt es sich dabei um das Nettoarbeitsentgelt
unterer Lohn- und Gehaltsgruppen plus Kindergeld und Wohngeld. Andere
Gruppen und Verbände fordern einen Lohnabstand von ca. 20 Prozent. So hat die
Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) gefordert, die Regelleistungen
objektiv zu überprüfen. Wenn die Durchschnittseinkommen sinken, dann
dürfen auch die Fürsorgeleistungen nicht davon unberührt bleiben. 17
17 BDA, Pressemitteilung Nr. 24/2006 vom 21. April 2006 zur aktuellen Diskussion um das „Arbeitslosengeld
II“; Höhe von „Alg II“ nach objektiven Kriterien festlegen
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