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Kurze Verjährungsfrist nach aÖSp. ist gerichtsfest
Im vorliegenden Rechtsstreit bestätigte der Oberste Gerichtshof (OGH) Wien die kurze Verjährungsfrist gemäß den Allgemeinen Österreichischen
Geschäftsbedingungen (AÖSp.). Folglich verlor der Transportversicherer den Rechtsstreit.
Der Fall: Ein Transportversicherer verklagte den Frächter
des geschädigten Transportkunden auf Schadensersatz.
Der Frächter hatte einen Transportauftrag von
Düngemittel von Wien nach Valencia mit einem seiner
Transportkunden geschlossen. Im Mailverkehr mit
dem Transportkunden nahm der Frächter Bezug auf
seine Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), also
die AÖSp. Auf dem Lkw-Transport zum Seeschiff wurde
das Düngemittel durch Maiskolbenreste – resultierend
aus einer Vorreise – verunreinigt beim spanischen
Empfänger am 22. Februar 2006 angeliefert. Nachdem
der Transportversicherer den Schaden gegenüber
dem Transportkunden reguliert hatte, nahm er Regress
gegenüber dem Frächter. Der Frächter beantragte natürlich
die Klagabweisung unter Bezugnahme folgender
Argumente: Er stehe in kontinuierlicher Geschäftsbeziehung
zum Transportkunden. Stets seien alle Transportaufträge
unter Einbeziehung der AÖSp. geschlossen
worden. Er könne sich deshalb auf die kurze Verjährungsfrist
gemäß § 64 AÖSp. – von sechs Monaten
nach Ablieferung – erfolgreich berufen.
Urteile: Sowohl das Landesgericht Wiener Neustadt
als auch das Oberlandesgericht Wien haben am 14. Oktober 2009 beziehungsweise
am 28. Mai 2010 die Klage abgewiesen. Am 19. Jänner
2011 entschied der OGH, dass die Klage des Transportversicherers
ebenfalls keinen Erfolg haben könne (AZ: 7 Ob 145/10i – rechtskräftig).
Die Richter führten aus, dass es nach der einschlägigen Rechtsprechung
genüge, wenn der Frächter vor Vertragsabschluss erkläre, nur zu seinen
AGB, Transportverträge abschließen zu wollen und sich der Transportkunde
darauf einlasse. Es sei mindestens vorauszusetzen, dass der Frächter
vor Vertragsabschluss auf seine Geschäftsbedingungen hinweise. Außerdem
habe der (potenzielle) Transportkunde die Chance, von ihr inhaltliche
Kenntnis zu erlangen. Weiter meinte der OGH, dass im vorliegenden
Fall von einer „schlüssig vereinbarten Geltung“ der AGB des Frächters
auszugehen sei. Die einjährige Verjährungsfrist gemäß § 439 in Ver-
traKtUeLL-rechtsexperte
eckhard Boecker ist manager
Claims & administration bei
aPL Logistics in Hamburg und
für Vertrags-, Versicherungswesen,
transport- und Logistikrecht
sowie Schadensmanagement
zuständig
bindung mit § 414 Unternehmensgesetz (UBG) komme
nicht zur Anwendung. Danach würden Claims erst nach
Ablauf eines Jahres verjähren, so die weitere Feststellung
des OGH. Anmerkung des Verfassers: Früher war
dieser Sachverhalt im österreichischen Handelsgesetzbuch
verankert, das durch das UBG vor einigen Jahren
ersetzt wurde.
Expertenmeinung: Nach der österreichischen Rechtsprechung
hat die kurze Verjährungsfrist von nur sechs Monaten
Bestand. Damit hat der Anspruchsteller, der auch natürlich
ein Frächter sein kann, nach Eintritt des Güterschadensfalls
nicht viel Zeit, seine Ansprüche erfolgreich geltend
zu machen. Deshalb ist dem Frächter stets zu empfehlen,
schnell zu klagen oder andere, die Verjährung hemmende
Maßnahmen zu ergreifen. Beispielsweise mit dem
Anspruchsgegner eine Vereinbarung über den Verzicht auf
die Einrede der Verjährung zu treffen. Dieses Instrument
ist im Übrigen auch in Deutschland ein probates Mittel,
die Felle nicht davonschwimmen zu lassen. Anders als in
Österreich beträgt nach den Allgemeinen Deutschen Spediteursbedingungen
(ADSp.) die Verjährungsfrist immerhin
1 Jahr. Diese Regelung steht somit im Einklang mit §
439 Absatz 1 Handelsgesetzbuch (HGB). Diese Frist kann auch nicht mittels
ABG zu Lasten des Transportkunden verkürzt werden, sondern nur individualvertraglich.
Im Übrigen beträgt in Deutschland die Verjährungsfrist
für Claims, die grobfahrlässig (qualifiziertes Verschulden) verursacht
werden, drei Jahre, so § 439 Absatz 1 Satz 2 HGB. Dagegen greift in Österreich
auch bei grob fahrlässiger Güterschadensherbeiführung die kurze
Verjährungsfrist von sechs Monaten, sollten die AÖSp. anzuwenden sein.
Jedoch gilt in beiden Ländern übereinstimmend die einjährige beziehungsweise
dreijährige Verjährungsfrist, wenn die Konvention, also das Übereinkommen
über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr
(CMR) anzuwenden ist, sollten die Voraussetzungen gemäß Artikel
1 CMR erfüllt werden. Denn sowohl Österreich als auch Deutschland sind
Vertragsstaaten der CMR. z
DKV startet neuen Service für Spanien-fahrer
Mehr Komfort, optimierte Cash-Flow-Planung: Seit September holt der DKV Euro Service
für registrierte Kunden die Mineralölsteuer in Spanien zurück und verrechnet den Betrag
automatisch in der DKV-Rechnung.
Komplizierte Antragsstellungen
und lange Wege durch
die Bürokratie führen dazu,
dass viele Unternehmen
mögliche Steuerrückerstattungen
verschenken. Der
DKV Euro Service nimmt die
Interessen seiner Kunden wahr
und bietet jetzt neu einen komfortablenRückerstattungs-Service
für die Mineralölsteuer Spa-
mineralölsteuer
nien an. Der DKV ist seinen Kunden
bei allen Anmeldeformalitäten
behilflich und übernimmt von
Anfang an die komplette Abwicklung,
z.B. die notwendige Registrierung
der Kunden bei der spanischen
Zollbehörde. Vor allem
für Unternehmen, die viel und regelmäßig
in Spanien unterwegs
sind, wird sich der Service mit
einer Rückerstattung von derzeit
2,9 Cent je Liter Diesel auszahlen.
Der Rückerstattungs-Betrag
wird schnell und komfortabel auf
der nächsten Rechnung ausgewiesen
und verrechnet. Der DKV
Euro Service gewährleistet Ansprechpartner
in der Landessprache
und sichert seinen Kunden
die Einhaltung aller Fristen zu.
www.dkv-euroservice.com/
dieseltax-es
mit dem neuen rückerstattungs-
Service mineralölsteuer Spanien
vom DKV kann man einiges
sparen Foto: DKV
54 www.firmenflotte.at 10 | 2011