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fuhrparkManageMent l recht reCHtS-KoLUmne Kurze Verjährungsfrist nach aÖSp. ist gerichtsfest Im vorliegenden Rechtsstreit bestätigte der Oberste Gerichtshof (OGH) Wien die kurze Verjährungsfrist gemäß den Allgemeinen Österreichischen Geschäftsbedingungen (AÖSp.). Folglich verlor der Transportversicherer den Rechtsstreit. Der Fall: Ein Transportversicherer verklagte den Frächter des geschädigten Transportkunden auf Schadensersatz. Der Frächter hatte einen Transportauftrag von Düngemittel von Wien nach Valencia mit einem seiner Transportkunden geschlossen. Im Mailverkehr mit dem Transportkunden nahm der Frächter Bezug auf seine Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), also die AÖSp. Auf dem Lkw-Transport zum Seeschiff wurde das Düngemittel durch Maiskolbenreste – resultierend aus einer Vorreise – verunreinigt beim spanischen Empfänger am 22. Februar 2006 angeliefert. Nachdem der Transportversicherer den Schaden gegenüber dem Transportkunden reguliert hatte, nahm er Regress gegenüber dem Frächter. Der Frächter beantragte natürlich die Klagabweisung unter Bezugnahme folgender Argumente: Er stehe in kontinuierlicher Geschäftsbeziehung zum Transportkunden. Stets seien alle Transportaufträge unter Einbeziehung der AÖSp. geschlossen worden. Er könne sich deshalb auf die kurze Verjährungsfrist gemäß § 64 AÖSp. – von sechs Monaten nach Ablieferung – erfolgreich berufen. Urteile: Sowohl das Landesgericht Wiener Neustadt als auch das Oberlandesgericht Wien haben am 14. Oktober 2009 beziehungsweise am 28. Mai 2010 die Klage abgewiesen. Am 19. Jänner 2011 entschied der OGH, dass die Klage des Transportversicherers ebenfalls keinen Erfolg haben könne (AZ: 7 Ob 145/10i – rechtskräftig). Die Richter führten aus, dass es nach der einschlägigen Rechtsprechung genüge, wenn der Frächter vor Vertragsabschluss erkläre, nur zu seinen AGB, Transportverträge abschließen zu wollen und sich der Transportkunde darauf einlasse. Es sei mindestens vorauszusetzen, dass der Frächter vor Vertragsabschluss auf seine Geschäftsbedingungen hinweise. Außerdem habe der (potenzielle) Transportkunde die Chance, von ihr inhaltliche Kenntnis zu erlangen. Weiter meinte der OGH, dass im vorliegenden Fall von einer „schlüssig vereinbarten Geltung“ der AGB des Frächters auszugehen sei. Die einjährige Verjährungsfrist gemäß § 439 in Ver- traKtUeLL-rechtsexperte eckhard Boecker ist manager Claims & administration bei aPL Logistics in Hamburg und für Vertrags-, Versicherungswesen, transport- und Logistikrecht sowie Schadensmanagement zuständig bindung mit § 414 Unternehmensgesetz (UBG) komme nicht zur Anwendung. Danach würden Claims erst nach Ablauf eines Jahres verjähren, so die weitere Feststellung des OGH. Anmerkung des Verfassers: Früher war dieser Sachverhalt im österreichischen Handelsgesetzbuch verankert, das durch das UBG vor einigen Jahren ersetzt wurde. Expertenmeinung: Nach der österreichischen Rechtsprechung hat die kurze Verjährungsfrist von nur sechs Monaten Bestand. Damit hat der Anspruchsteller, der auch natürlich ein Frächter sein kann, nach Eintritt des Güterschadensfalls nicht viel Zeit, seine Ansprüche erfolgreich geltend zu machen. Deshalb ist dem Frächter stets zu empfehlen, schnell zu klagen oder andere, die Verjährung hemmende Maßnahmen zu ergreifen. Beispielsweise mit dem Anspruchsgegner eine Vereinbarung über den Verzicht auf die Einrede der Verjährung zu treffen. Dieses Instrument ist im Übrigen auch in Deutschland ein probates Mittel, die Felle nicht davonschwimmen zu lassen. Anders als in Österreich beträgt nach den Allgemeinen Deutschen Spediteursbedingungen (ADSp.) die Verjährungsfrist immerhin 1 Jahr. Diese Regelung steht somit im Einklang mit § 439 Absatz 1 Handelsgesetzbuch (HGB). Diese Frist kann auch nicht mittels ABG zu Lasten des Transportkunden verkürzt werden, sondern nur individualvertraglich. Im Übrigen beträgt in Deutschland die Verjährungsfrist für Claims, die grobfahrlässig (qualifiziertes Verschulden) verursacht werden, drei Jahre, so § 439 Absatz 1 Satz 2 HGB. Dagegen greift in Österreich auch bei grob fahrlässiger Güterschadensherbeiführung die kurze Verjährungsfrist von sechs Monaten, sollten die AÖSp. anzuwenden sein. Jedoch gilt in beiden Ländern übereinstimmend die einjährige beziehungsweise dreijährige Verjährungsfrist, wenn die Konvention, also das Übereinkommen über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr (CMR) anzuwenden ist, sollten die Voraussetzungen gemäß Artikel 1 CMR erfüllt werden. Denn sowohl Österreich als auch Deutschland sind Vertragsstaaten der CMR. z DKV startet neuen Service für Spanien-fahrer Mehr Komfort, optimierte Cash-Flow-Planung: Seit September holt der DKV Euro Service für registrierte Kunden die Mineralölsteuer in Spanien zurück und verrechnet den Betrag automatisch in der DKV-Rechnung. Komplizierte Antragsstellungen und lange Wege durch die Bürokratie führen dazu, dass viele Unternehmen mögliche Steuerrückerstattungen verschenken. Der DKV Euro Service nimmt die Interessen seiner Kunden wahr und bietet jetzt neu einen komfortablenRückerstattungs-Service für die Mineralölsteuer Spa- mineralölsteuer nien an. Der DKV ist seinen Kunden bei allen Anmeldeformalitäten behilflich und übernimmt von Anfang an die komplette Abwicklung, z.B. die notwendige Registrierung der Kunden bei der spanischen Zollbehörde. Vor allem für Unternehmen, die viel und regelmäßig in Spanien unterwegs sind, wird sich der Service mit einer Rückerstattung von derzeit 2,9 Cent je Liter Diesel auszahlen. Der Rückerstattungs-Betrag wird schnell und komfortabel auf der nächsten Rechnung ausgewiesen und verrechnet. Der DKV Euro Service gewährleistet Ansprechpartner in der Landessprache und sichert seinen Kunden die Einhaltung aller Fristen zu. www.dkv-euroservice.com/ dieseltax-es mit dem neuen rückerstattungs- Service mineralölsteuer Spanien vom DKV kann man einiges sparen Foto: DKV 54 www.firmenflotte.at 10 | 2011
aktuell l fuhrparkManageMent alexander Schmidecker wechselt zu raiffeisen-Leasing Alexander Schmidecker übernahm mit 1. Oktober 2011 die Funktion des Sprechers der Geschäftsführung der Raiffeisen-Leasing Holding. Der studierte Betriebswirt war seit 2005 Geschäftsführer österreichischer Leasinggesellschaften, zuletzt CEO bei der BAWAG PSK Leasing. „Wir freuen uns, dass wir mit Alexander Schmidecker einen Top-Mann als Geschäftsführer gewinnen konnten. Er bringt durch seine langjährige Erfahrung in Österreich und Zentral- und Osteuropa die besten Voraussetzungen für diese Funktion mit“, so Walter Rothensteiner, Sprecher der Raiff eisen Bankengruppe und Generaldirektor der Raiffeisen Zentralbank Österreich AG (RZB). Zugleich trat Christoph Hayden als Chief Risk Officer (CRO) in neue struKtur ProfItaBeL Dynafleet-Umsatz verdoppelt Der Umsatz des Online-Flottenmanagementsystems Dynafleet von Volvo Trucks hat sich innerhalb von eineinhalb Jahren verdoppelt. „Mehr als ein Drittel der Lkw, die wir in Europa verkaufen, ist nun mit dem System ausgestattet. In bestimmten Märkten wie Frankreich, Dänemark und Finnland werden mehr als 60 Prozent der Neufahrzeuge mit Dynafleet geordert“, sagt Johan Selvén, Verantwortlicher für Flotten- und Fahrerentwicklung bei Volvo Trucks. Die Gründe für dieses enorme Umsatzwachstum sind steigende Kraftstoffpreise und ein härterer Wettbewerb zwischen den Transportunternehmen. Dieser Trend hat den Weg für neue Tools und Anwendungen freigemacht, die helfen sollen, die Profitabilität zu verbessern. www.volvotrucks.at die Geschäftsführung der Raiffeisen-Leasing Holding ein. Der promovierte Betriebswirt ist seit 1993 in der RZB tätig. Im Jahr 2000 wechselte er von der Kundenbetreuung ins Risikomanagement, wo er verschiedene Führungspositionen innehatte, und zuletzt Bereichsleiter war. Weiters zog Michael Hackl in die Geschäftsführung der Raiffeisen- Leasing Holding ein. Er ist seit 2006 CEO der Raiffeisen-Leasing International GmbH. Diese Funktion wird er auch weiterhin bekleiden und damit eine enge Klammer zwischen Österreich und Zentral- und Osteuropa bilden. Peter Engert, der die Raiffeisen- Leasing GmbH seit August 2001 als Sprecher der Geschäftsführung geleitet hatte, verlässt das Unternehmen auf eigenen Wunsch, um sich verstärkt seinen Lieblingsthemen Ökologie und Nachhaltigkeit widmen zu können. Engerts Co-Geschäfts- alexander Schmidecker michael Hackl führer Michael Ohner scheidet ebenfalls aus der Geschäftsführung aus. Karlheinz Sandler steht auch in der neuen Struktur zur Verfügung. Er wird als Geschäftsführer im Bereich Eigenprojekte seine langjährige Erfahrung einbringen. umbau der raiFFeisen- leasing gestartet Die Raiffeisen-Leasing erhält im Zuge der Optimierung der RZB- Konzernstruktur eine neue Struktur. Als Dachgesellschaft wird künftig die Raiffeisen-Leasing Holding GmbH fungieren. Drei neue Tochtergesellschaften sind jeweils auf das Österreich-Ge- Christoph Hayden schäft, das nationale und internationale Großkundengeschäft sowie Eigenprojekte ausgerichtet. Eigentümer der neuen Raiff eisen-Leasing Holding sind Raiffeisenlandesbanken zu 50 %, zu 25 % die RZB und zu weiteren 25 % die Raiffeisen Bank International AG. Neben der Steuerung der drei Tochtergesellschaften übernimmt die Raiffeisen-Leasing Holding die Ressourcenzuordnung, die Überwachung der Eigenkapitalsteuerung, Personalsteuerung und Risikosteuerung sowie das Vertriebs- und Produktmanagement. www.raiffeisen-leasing.at trak9_07_Lambert_Hilfsdok.indd 1 28.08.2007 08:04:02 10 | 2011 www.firmenflotte.at 55 Fotos: Raiffeisen-Leasing
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