KGAL-SkyClass57-Prospekt - Finest Brokers GmbH

Steuerliche Grundlagen
Vorbemerkung
Die nachfolgende Darstellung der wesentlichen Grundlagen
der steuerlichen Konzeption der Vermögensanlage und der
wesentlichen steuerlichen Konsequenzen einer Beteiligung
an der Fondsgesellschaft bezieht sich ausschließlich auf in
Deutschland unbeschränkt steuerpflichtige natürliche Personen,
die ihre Beteiligung im Privatvermögen halten. Hierbei
können jedoch nicht alle Umstände berücksichtigt werden,
die für einen an der Fondsgesellschaft beteiligten
Investor nach seiner besonderen steuerlichen Situation
möglicherweise von Bedeutung sind. Dem Investor wird daher
empfohlen, einen steuerlichen Berater hinzuzuziehen.
Diesem Beteiligungsangebot liegen die derzeit geltende
Gesetzeslage, die aktuelle Rechtsprechung und die geltenden
Verwaltungsauffassungen der Finanzbehörden zugrunde.
Änderungen der steuerlichen Rahmenbedingungen (künftige
Gesetzesänderungen, geänderte Rechtsprechung oder
geänderte Anwendungen bestehender Vorschriften oder
Regelungen) sind möglich und können das Ergebnis der
Beteiligung beeinflussen.
Die endgültige Anerkennung der steuerlichen Konzeption
bleibt der Beurteilung der Betriebsprüfung durch die Finanzverwaltung
vorbehalten (siehe auch im Kapitel „Risiken der
Vermögensanlage“ den Abschnitt „Steuern“ ab Seite 17).
Steuerliche Grundlagen für die
Fondsgesellschaft
Allgemeines
Die Investoren beteiligen sich als Kommanditisten/Treugeber
an der Fondsgesellschaft. Die Tätigkeit der Fondsgesellschaft
umfasst den Erwerb und die langfristige Vermietung eines
Flugzeuges. Nach Auffassung der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs
(im Folgenden „BFH“) sowie der Auffassung
der Finanzverwaltung ist die langfristige Vermietung eines
Flugzeuges ohne Sonderleistungen regelmäßig keine gewerbliche
Tätigkeit (BFH-Urteil vom 02.05.2000 – IX R 71/96,
BStBl. 2000 II Seite 467; R 15.7 Absatz 3 EStR und H 15.7
Absatz 3 EStR) und würde entweder zu sonstigen Einkünften
oder, bei Eintragung des Flugzeuges in ein öffentliches Register
(Flugzeugrolle), zu Einkünften aus Vermietung und
Verpachtung führen. Da die Fondsgesellschaft jedoch eine
gewerblich geprägte Gesellschaft im Sinne des § 15 Absatz 3
Nr. 2 Einkommensteuergesetz (im Folgenden „EStG“) ist, wird
eine der vorgenannten Überschuss-Einkunftsarten durch die
gewerbliche Prägung überlagert. Demnach werden auf Ebene
der Fondsgesellschaft Einkünfte aus Gewerbebetrieb gemäß
§ 15 EStG erzielt. Ob die Vermietung eines Flugzeuges über
einen Operating Leasing-Vertrag einer Ein-Objekt-Gesellschaft
den Rahmen einer vermögensverwaltenden Tätigkeit
übersteigt (BFH-Urteil vom 26.06.2007 – IV R 49/04, BStBl.
2009 II Seite 289; BMF-Schreiben vom 01.04.2009, BStBl.
2009 I Seite 515), kann daher dahingestellt bleiben.
Wirtschaftliches Eigentum
Bei der vorliegenden Leasingtransaktion der Fondsgesellschaft
handelt es sich um einen sogenannten Operating
Leasing-Vertrag über ein mobiles Wirtschaftsgut, der steuerlich
aufgrund fehlender Ankaufsrechte, Andienungsrechte
oder Mehrerlösbeteiligungen seitens einer der Vertragsparteien
als normaler Mietvertrag zu qualifizieren ist. Demzufolge
sind die Leasingerlasse der Finanzverwaltung nicht
einschlägig. Die Zurechnung des wirtschaftlichen Eigentums
an dem Flugzeug richtet sich somit mangels anzuwendender
Spezialnormen nach der Generalnorm des § 39
Abgabenordnung (im Folgenden „AO“). Aufgrund der Tat -
sache, dass der Herausgabeanspruch des zivilrechtlichen
Eigentümers prognosegemäß, auch nach Ablauf des Operating
Leasing-Ver trages, noch als werthaltig unterstellt werden
kann, ist der Fondsgesellschaft auch das wirtschaftliche
Eigentum an dem vermieteten Flugzeug zuzurechnen.
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