KGAL-SkyClass57-Prospekt - Finest Brokers GmbH

13. Außergerichtliche Beschwerdeund
Rechtsbehelfsverfahren
Investoren können (unbeschadet ihres Rechtes, die Gerichte
anzurufen) die bei der Deutschen Bundesbank eingerichtete
Schlichtungsstelle anrufen. Sie dient der außergericht lichen
Streitbeilegung von Beschwerden im Zusammenhang mit
Zahlungsdiensten (§§ 675 c bis 676 c BGB) und dem Fern -
absatz von Finanzdienstleistungen. Die Voraussetzungen für
den Zugang zu der Schlichtungsstelle regelt die Schlichtungsstellenverfahrensverordnung.
Ein Merkblatt sowie die
Schlichtungsstellenverfahrensverordnung sind bei der
Schlichtungsstelle erhältlich. Die Adresse lautet:
Deutsche Bundesbank
– Schlichtungsstelle –
Postfach 11 12 32
60047 Frankfurt am Main
Tel: 069 / 2388-1907
Fax: 069 / 2388-1919
schlichtung@bundesbank.de
www.bundesbank.de
Bei Streitigkeiten, die das Rechtsverhältnis des Investors zur
KGAL, zur Fondsgesellschaft und/oder zum Treuhandkommanditisten
betreffen, steht dem Investor zudem ein weiteres
außergerichtliches Schlichtungsverfahren, eingerichtet
bei der Ombudsstelle Geschlossene Fonds (im Folgenden
„Ombudsstelle“), zur Verfügung. Die weiteren Voraussetzungen
für den Zugang zur Ombudsstelle regelt deren Verfahrensordnung,
die ebenso wie eine Informationsbroschüre bei
der Ombudsstelle erhältlich ist. Die Adresse lautet:
Ombudsstelle Geschlossene Fonds e.V.
Postfach 64 02 22
10048 Berlin
Tel: 030 / 257 616 90
Fax: 030 / 257 616 91
info@ombudsstelle-gfonds.de
www.ombudsstelle-gfonds.de
Die an die Schlichtungsstelle der Deutschen Bundesbank
oder an die Ombudsstelle gerichteten Beschwerden sind
schriftlich unter kurzer Schilderung des Sachverhalts und
Beifügung von Kopien der zum Verständnis der Beschwerde
notwendigen Unterlagen bei der zuständigen Stelle einzureichen.
Die Beschwerde kann auch per E-Mail oder per Fax
eingereicht werden; eventuell erforderliche Unterlagen sind
dann per Post nachzureichen. Der Investor hat zudem zu
versichern, dass er in der Streitigkeit noch kein Gericht,
keine Streitschlichtungsstelle und keine Gütestelle, die
Streitbeilegung betreibt, angerufen und auch keinen außergerichtlichen
Vergleich abgeschlossen hat. Im Gegensatz zur
Schlichtungsstelle der Deutschen Bundesbank stellt die
Ombudsstelle noch keine offiziell vom Bundesministerium
der Justiz zugelassene Streitschlichtungsstelle im vorgenannten
Sinne dar, so dass nach der Durchführung des
Verfahrens bei der Ombudsstelle der Zugang zur Schlichtungsstelle
der Deutschen Bundesbank noch eröffnet ist;
umgekehrt ist dies jedoch nicht der Fall. Der Investor kann
sich im jeweiligen Verfahren vertreten lassen.
14. Einlagensicherung
Ein Garantiefonds oder eine andere Entschädigungsregelung
besteht nicht.
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