KGAL-SkyClass57-Prospekt - Finest Brokers GmbH

Aufgrund der unmittelbaren Beteiligung der Investoren an
der Fondsgesellschaft – darunter fällt auch ein steuerlich
anerkanntes Treuhandverhältnis – unterliegen grundsätzlich
nur die laufenden Einkünfte der Fondsgesellschaft der
Gewerbesteuer (§ 7 Satz 2 Gewerbesteuergesetz, im Folgenden
„GewStG“). Der Gewerbesteuer unterliegt der stehende
Gewerbebetrieb (§ 2 Absatz 1 GewStG), infolgedessen unterliegen
Aufgabe- / Veräußerungsgewinne im Sinne der
§§ 16, 34 EStG bei einer Personengesellschaft nicht der
Gewerbesteuer (Umkehrschluss aus § 7 Satz 2 GewStG;
Richtlinie R 7.1 (3) Satz 1 Nr. 1 in Verbindung mit Satz 4
Gewerbesteuerrichtlinien, im Folgenden „GewStR“ und Hinweis
H 7.1 (3) GewStR). Nach einem im Jahr 2007
ergangenen BFH-Urteil (Urteil vom 26.06.2007 –IV R 49 / 04,
BStBl. 2009 II Seite 289) kam das Gericht jedoch zu der Auffassung,
dass ein Gewinn aus der Veräußerung von Wirtschaftsgütern
des Anlagevermögens zum gewerbesteuer -
baren, laufenden Gewinn gehört, wenn die Veräußerung
Bestandteil eines einheitlichen Geschäftskonzepts der
unternehmerischen Tätigkeit ist. Dieses Urteil wird von der
Finanzverwaltung auch auf Ein-Objekt-Gesellschaften angewendet
(BMF-Schreiben vom 01.04.2009, BStBl. I Seite 515).
Der Initiator geht in der Prognoserechnung daher aus Vorsichtsgründen
davon aus, dass sowohl die prognostizierten
laufenden Gewinne als auch der unterstellte Veräußerungsgewinn
des Flugzeuges den laufenden Einkünften zuzurechnen
sind und demzufolge die Begünstigungen nach § 16 in
Verbindung mit § 34 EStG auf Ebene der Investoren nicht
greifen und auf Gesellschaftsebene der Veräußerungsgewinn
der Gewerbesteuer unterliegt (zur Anwendbarkeit der
Steuerermäßigung von § 35 EStG siehe Seite 128).
§ 11 des Gesellschaftsvertrages der Fondsgesellschaft stellt
klar, dass etwaige Gewerbesteuerbelastungen, die auf Handlungen
bzw. dem Verhalten eines Gesellschafters beruhen
oder ihren Grund in der Person oder Rechtspersönlichkeit /
Rechtsform eines Gesellschafters haben, vom Veräußerer/
Übertragenden bzw. Erwerber/Übertragungsempfänger im
Wege der gesamtschuldnerischen Haftung der Gesellschaft
zu erstatten sind.
Bei jedem Investorenwechsel (Veräußerung, Schenkung,
Erbschaft) entfällt der anteilige gewerbesteuerliche Verlustvortrag
des ausscheidenden Investors auf Ebene der Fondsgesellschaft.
Darüber hinaus findet ein Wegfall von gewerbesteuerlichen
Verlustvorträgen auch dann statt, wenn
diese einer Kapitalgesellschaft als Mitunternehmer unmittelbar
oder mittelbar zuzurechnen sind und bei dieser Kapitalgesellschaft
ein schädlicher Anteilswechsel nach § 8 c
Körperschaftsteuergesetz eintritt (§10a Satz 10 GewStG).
Der verbleibende Verlustvortrag kann nur von solchen künftigen
Gewerbeerträgen abgezogen werden, die anteilig auf
den verbleibenden Altgesellschafter entfallen.
Die Fondsgesellschaft betreibt aus Sicht des Kreditwesengesetzes
(im Folgenden „KWG“) Finanzierungsleasing im Sinne
des § 1 Absatz 1a Satz 2 Nr. 10 KWG und unterliegt der
Verwaltungsaus nahme nach § 2 Absatz 6 Satz 1 Nr. 17 KWG.
Demzufolge wird sie von dem sogenannten Gewerbesteuerprivileg
des § 19 Absatz 4 der Durchführungsverordnung zum
Gewerbesteuergesetz Gebrauch machen und von der Hinzurechnung
der Entgelte für Schulden nach § 8 Nr. 1 a GewStG
Abstand nehmen. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
(im Folgenden „BaFin“) lässt es nach derzeitiger
Praxis für die Einstufung als Finanzierungsleasing im Sinne
der vorgenannten, einschlägigen Norm des KWG genügen,
dass aufgrund der Kalkulation der Leasingraten ein so wesentlicher
Teil der Kosten des Leasinggebers durch die Zahlung der
Leasingraten ausgeglichen wird, dass im Normalfall die Vollamortisation
nach Rückgabe des Leasinggegenstandes, ohne
erneutes Verleasen an weitere Leasingnehmer, durch Verwertung
erreicht werden kann. Die BaFin hat hierfür den Begriff
„faktisch kalkulatorische Amortisa tion“ geprägt.
125