KGAL-SkyClass57-Prospekt - Finest Brokers GmbH

ligung am Gesellschaftsvermögen ausgezahlt. Eine Haftung des
geschäftsführenden Gesellschafters für die Erfüllung der
Gesellschafterforderungen ist in diesem Fall ausgeschlossen. Es
entstehen keine Ausgleichsverpflichtungen bzw. Ausgleichsansprüche
zwischen den Gesellschaftern, soweit nach vollständiger
Rückzahlung des Kommanditkapitals und nach Auszahlung des
verbleibenden Verwertungserlöses die Summen der Kapitalkonten
der jeweiligen Gesellschafter voneinander abweichen.
3. Ausschüttungen / Entnahmen von Liquidität während der Liquidation
sind vorläufig und können bei etwaigem Liquiditätsbedarf
der Fondsgesellschaft von dem Liquidator nach Maßgabe des
§ 155 Absatz 2 in Verbindung mit § 161 Absatz 2 HGB jederzeit
zurückgefordert werden.
4. § 11 gilt entsprechend.
§ 17
Kosten des Vertrages
Die Kosten für die Gründung der Fondsgesellschaft, für diesen Vertrag
und dessen Durchführung einschließlich etwa anfallender
Steuern aller Art trägt die Fondsgesellschaft, ausgenommen sind die
Kosten der Beglaubigung der Handelsregistervollmachten sowie die
Kosten von Handelsregisteränderungen, die durch Abtretung oder
teilweise Abtretung von Gesellschaftsanteilen sowie sonstige Verfügung
über Gesellschaftsanteile begründet werden. Diese Kosten
trägt jeder Gesellschafter, der die Änderungen veranlasst, soweit in
diesem Vertrag nicht etwas anderes bestimmt ist. Dies gilt auch bei
Handelsregisteränderungen im Todesfall.
§ 18
Datenschutz, Informationspflichten
1. Mit Annahme der Beteiligungserklärung wird der Treuhandkommanditist
die vom Gesellschafter in seinem Zeichnungsschein
getätigten Angaben mit eventuellen sonstigen Angaben im
unmittelbaren Zusammenhang mit der Beteiligung speichern.
2. Der Gesellschafter erklärt sich durch schriftliche Einwilligung in
seinem Zeichnungsschein mit der Verarbeitung, Nutzung und
Speicherung seiner im Zeichnungsschein angegebenen personenbezogenen
Daten sowie eventueller sonstiger Angaben im unmittelbaren
Zusammenhang mit der Beteiligung durch den Treuhandkommanditisten,
die Fondsgesellschaft sowie die mit der Durchführung
und Verwaltung der Beteiligung Beauftragten (dies sind
insbesondere der Initiator des Beteiligungsangebotes sowie dessen
Gesellschafter, die Platzierungsgaranten, die Vertriebspartner,
Steuerberater, Wirtschaftsprüfer sowie in- und ausländische Steu-
erbehörden) einverstanden. Die Daten werden bis zur Beendigung
der Beteiligung im Rahmen der zur Durchführung der Beteiligung
notwendigen Maßnahmen verarbeitet, genutzt und gespeichert.
3. Der Gesellschafter ist verpflichtet, etwaige Änderungen seiner in
den Zeichnungsunterlagen getätigten Angaben dem Treuhandkommanditisten
bzw. der Fondsgesellschaft unverzüglich mitzuteilen
und die Informations- und Mitwirkungspflichten nach dem
Geldwäschegesetz einzuhalten.
§ 19
Schlichtungsverfahren
1. Die Fondsgesellschaft schließt sich dem Schlichtungsverfahren
der Ombudsstelle Geschlossene Fonds an und unterwirft sich
damit der gültigen Verfahrensordnung sowie den Schlichtungssprüchen
der Ombudsperson, die im Rahmen dieser Verfahrensordnung
ergehen. Der geschäftsführende Gesellschafter ist
beauftragt, die dazu erforderlichen Erklärungen abzugeben.
2. Die Gesellschafter sind berechtigt, bei Streitigkeiten im Sinne
dieser Verfahrensordnung, die aus oder im Zusammenhang mit
dem Gesellschaftsvertrag und dem damit begründeten Gesellschafterverhältnis
stehen und die Ansprüche gegen die Fondsgesellschaft
betreffen, die Ombudsstelle Geschlossene Fonds e.V.
anzurufen und gegen die Fondsgesellschaft ein Schlichtungsverfahren
einzuleiten.
§ 20
Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen, Sonstiges
1. Soweit eine Bestimmung dieses Vertrages nichtig oder unwirksam
ist oder werden sollte, behalten die übrigen Bestimmungen
des Vertrages ihre Gültigkeit. Die nichtige oder unwirksame
Bestimmung ist durch eine dem Gesetz und dem wirtschaftlichen
Zweck der nichtigen oder unwirksamen Bestimmung entsprechende
Regelung zu ersetzen. Im Fall von Lücken soll die Regelung
gelten, die vereinbart worden wäre, hätte man die Angelegenheit
von vornherein bedacht.
2. Nebenabreden sowie Änderungen und Ergänzungen zu diesem
Vertrag einschließlich dieser Bestimmung bedürfen der Schriftform,
soweit sie nicht durch einen Gesellschafterbeschluss nach
den Bestimmungen dieses Gesellschaftsvertrages erfolgen. Auf
eine feste Verbindung dieses Gesellschaftsvertrages mit Änderungsbeschlüssen
/ -vereinbarungen oder mit anderen Verträgen
und Erklärungen – insbesondere auch mit solchen, auf die hier
Bezug genommen wird – wird verzichtet.
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