Nordschwarzwaldleitung - Die Regierungspräsidien in Baden ...

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Nordschwarzwaldleitung 7 / 59 Unterlage 13: Artenschutzrechtlicher Fachbeitrag Die Unzulässigkeit eines Eingriffs wird laut § 15(5) BNatSchG folgendermaßen definiert: "Ein Eingriff darf nicht zugelassen oder durchgeführt werden, wenn die Beeinträchtigungen nicht zu vermeiden oder nicht in angemessener Frist auszugleichen oder zu ersetzen sind und die Belange des Naturschutzes [...] im Range vorgehen." Zusätzlich erläutert § 19 BNatSchG Restriktionen zu Schäden an bestimmten Arten und natürlichen Lebensräumen im Sinne des Umweltschadensgesetzes: 1. "Eine Schädigung von Arten und natürlichen Lebensräumen [...] ist jeder Schaden, der erhebliche nachteilige Auswirkungen auf die Erreichung oder Beibehaltung des günstigen Erhaltungszustandes dieser Lebensräume oder Arten hat." 2. Arten im Sinne des Abs. 1 sind die Arten, die aufgeführt sind in • Art. 4 Abs. 2 oder Anh. I der Vogelschutzrichtlinie • Anh. II und IV der FFH-Richtlinie 3. Lebensräume im Sinne des Abs. 1 sind 4. [...] • Lebensräume der Arten laut Art. 4 Abs. 2 oder Anh. I der Vogelschutzrichtlinie bzw. laut Anh. II der FFH-Richtlinie • natürliche Lebensraumtypen von gemeinschaftlichem Interesse • Fortpflanzungs- und Ruhestätten der Arten laut Anh. IV der FFH-Richtlinie 5. Ob Auswirkungen nach Abs. 1 erheblich sind, ist [...] unter Berücksichtigung der Kriterien des Anh. I der RL 2004/35/EG (RL über Umwelthaftung zur Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden) zu ermitteln. Ausnahmen und Befreiungen Die nach Landesrecht zuständigen Behörden können gemäß § 45(7) BNatSchG von den Verboten des § 44 BNatSchG im Einzelfall Ausnahmen zulassen: • zur Abwendung erheblicher land-, forst-, fischerei-, wasser- oder sonstiger erheblicher wirtschaftlicher Schäden, • zum Schutz der heimischen Tier- und Pflanzenwelt, • für Zwecke der Forschung, Lehre, Bildung oder Wiederansiedlung oder diesem Zwecke dienende Maßnahmen der Aufzucht oder künstlichen Vermehrung, ARGE IBNi Ingenieurbüro Nickel GmbH / Ing.-und Planungsbüro Lange GbR 2013-03-22 / Rev. 0 ASP_Unterlage_13.doc 10/174
8 / 59 Nordschwarzwaldleitung Unterlage 13: Artenschutzrechtlicher Fachbeitrag • im Interesse der Gesundheit des Menschen, der öffentlichen Sicherheit, einschließlich der Landesverteidigung und des Schutzes der Zivilbevölkerung, oder maßgeblich günstigen Auswirkungen auf die Umwelt oder • aus anderen zwingenden Gründen des überwiegenden öffentlichen Interesses einschließlich solcher sozialer oder wirtschaftlicher Art. Eine Ausnahme darf nur zugelassen werden, wenn zumutbare Alternativen nicht gegeben sind und sich der Erhaltungszustand der Population einer Art nicht verschlechtert. Auf Antrag kann nach § 67 BNatSchG eine Befreiung von den Verboten des § 44 BNatSchG gewährt werden, wenn die Durchführung der Vorschrift im Einzelfall zu einer unzumutbaren Belastung führen würde. Eine Befreiung ist nur möglich, wenn die Abweichung von den Ge-/Verboten des BNatSchG mit den Belangen von Naturschutz und Landschaftspflege vereinbar ist. 1.2 Methode und Datengrundlage Im vorliegenden artenschutzrechtlichen Fachbeitrag wird geprüft, ob infolge des geplanten Vorhabens in Bezug auf planungsrelevante Tier- und Pflanzenarten aufgrund der Lage ihrer Fundorte sowie ihrer Lebensansprüche eine Betroffenheit anzunehmen ist, Verbotstatbestände gemäß § 44(1) BNatSchG einschlägig sind und aus naturschutzfachlicher Sicht eine Ausnahme gemäß § 45(7) BNatSchG notwendig werden könnte. Eine Abstimmung hinsichtlich des zu untersuchenden Artenspektrums und der Kartiermethodik hat im Rahmen des Scoping-Termins am 28.07.2011 mit der Genehmigungsbehörde und den Fachbehörden beim RP Karlsruhe sowie im Rahmen eines Folgetermins mit der Oberen Naturschutzbehörde RP Karlsruhe stattgefunden. Methodische Grundlagen für die Erfassungen der planungsrelevanten Tier- und Pflanzenarten bildeten Standardwerke wie z.B. SÜDBECK et al. (2005), BFN-Methodik- Handbücher und TRAUTNER et al. (1992). Die Prüfung erfolgt insbesondere auf Basis der aktuell ermittelten Funddaten im Zuge der durchgeführten faunistischen und floristischen Bestandserhebungen (ab Juni 2011 bis Oktober 2012). Systematisch erfasst wurden planungsrelevante Farn- und Blütenpflanzen und Moosarten, Fledermäuse, Haselmausvorkommen, Brut- und Gastvögel, Amphibien, Reptilien sowie FFH-relevanten Käfer (Hirschkäfer), Libellen und Tagfalter. Zudem wurden potenzielle Quartiere für Fledermausarten innerhalb und im nahen Umfeld des Arbeitsstreifens (beidseitig der Trasse je ca. 30 bis 50 m) erfasst. Die Haselmauserfassungen wurden zwischen Mai und Ende Oktober 2012 in 20 geeigneten Teilgebieten im Trassenverlauf im Zuge von vier Kontrollterminen unter- 2013-03-22 / Rev. 0 ARGE IBNi Ingenieurbüro Nickel GmbH / Ing.-und Planungsbüro Lange GbR 10/174
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