HRRS Ausgabe 5/2013 - hrr-strafrecht.de

Rechtsprechung
Hervorzuhebende Entscheidungen des BGH: III. Strafzumessungs- und Maßregelrecht
derungen geführt oder der Täter bei den Beschaffungstaten
unter starken Entzugserscheinungen gelitten hat.
(Bearbeiter)
4. Eine Neigung zum Alkoholmissbrauch, eine Alkoholabhängigkeit
und selbst chronischer Alkoholismus als
Folge jahrelangen Alkoholmissbrauchs sind für sich allein
nicht als hinreichende Gründe für eine Unterbringung
nach § 63 StGB anerkannt worden. Die Voraussetzungen
können auch aus Gründen der verfassungsrechtlich
verankerten Verhältnismäßigkeit bei Spielsucht nicht
weniger streng sein als bei stoffgebundenen Süchten. Die
unbefristete Unterbringung gemäß § 63 StGB stellt einen
überaus gravierenden Eingriff in die Rechte des Betroffenen
dar. Das gilt hier umso mehr, als der Maßregelvollzug
nach § 63 StGB auf die Behandlung Spielsüchtiger
ersichtlich nicht ausgerichtet ist. (Bearbeiter)
484. BGH 4 StR 467/12 – Urteil vom 28. März
2013 (LG Berlin)
Strafzumessung (Überprüfung durch das Revisionsgericht;
Bildung einer Gesamtstrafe: enger zeitlicher,
sachlicher oder situativer Zusammenhang zwischen
den Taten; Berücksichtigung von Untersuchungshaft
als Strafmilderungsgrund).
§ 267 Abs. 3 Satz 1 StPO; § 337 Abs. 1 StPO; § 54
StGB
1. Die für und gegen den Angeklagten sprechenden Gesichtspunkte
nach dem in der Hauptverhandlung gewonnenen
Gesamteindruck gegeneinander abzuwägen ist
grundsätzlich Aufgabe des Tatrichters. In dessen Strafzumessung
kann das Revisionsgericht daher nur dann
eingreifen, wenn diese Rechtsfehler aufweist, weil sie
einseitig, widersprüchlich oder unvollständig ist, gegen
rechtlich anerkannte Strafzwecke verstößt oder – unter
Berücksichtigung des weiten tatrichterlichen Ermessens
– nicht mehr als gerechter Schuldausgleich angesehen
werden kann. Nur in diesem Rahmen kann eine Verletzung
des Gesetzes im Sinne von § 337 Abs. 1 StPO vorliegen
(st. Rspr.).
2. Liegt ein solcher Rechtsfehler nicht vor, hat das Revisionsgericht
die Strafzumessung des Tatrichters regelmäßig
hinzunehmen (vgl. BGHSt 29, 319, 320). Eine ins
Einzelne gehende Richtigkeitskontrolle der tatrichterlichen
Strafzumessung im Revisionsverfahren ist danach
ausgeschlossen. Das Revisionsgericht kann insbesondere
nicht mit der Erwägung, ein strafzumessungserheblicher
Umstand sei nicht genügend berücksichtigt worden, seine
Bewertung an die Stelle derjenigen des Tatrichters setzen.
3. Da die Schuld des Täters in Bezug auf die Einzeltaten
durch eine Mehrheit von Taten erhöht werden kann, ist
dieser Umstand vielmehr auch bei der Bemessung der
Einzelstrafe und schon bei der Erwägung mit in Betracht
zu ziehen, ob jeweils ein minder schwerer Fall bejaht
werden kann (vgl. BGHSt 24, 268, 271).
4. Bei der Bildung einer Gesamtstrafe kann strafmildernd
ins Gewicht fallen, dass zwischen den einzelnen Taten
ein enger zeitlicher, sachlicher und situativer Zusammenhang
besteht. Es richtet sich nach den Umständen
des Einzelfalles, ob der genannte enge Zusammenhang
bei der Gesamtstrafenbildung als bestimmender Strafzumessungsgrund
im Sinne von § 267 Abs. 3 Satz 1 StPO
maßgeblich zu Gunsten des Täters zu werten und daher
ausdrücklich zu erwägen ist oder nicht.
5. Untersuchungshaft ist, jedenfalls bei Verhängung einer
zu verbüßenden Freiheitsstrafe, kein Strafmilderungsgrund,
es sei denn, mit ihrem Vollzug wären ungewöhnliche,
über die üblichen deutlich hinausgehende Beschwernisse
verbunden (vgl. BGH NStZ 2012, 147). Will
der Tatrichter wegen besonderer Nachteile für den Angeklagten
den Vollzug der Untersuchungshaft bei der Strafzumessung
mildernd berücksichtigen, müssen diese
Nachteile in den Urteilsgründen dargelegt werden (vgl.
BGH NJW 2006, 2645).
474. BGH 2 StR 392/12 – Urteil vom 13. März
2013 (LG Darmstadt)
Anordnung der Unterbringung in der Sicherheitsverwahrung
(einzelfallabhängige Prognoseentscheidung
über das Vorliegen einer hohen Wahrscheinlichkeit der
künftigen Begehung schwerer Gewalt- oder Sexualdelikte).
§ 66 StGB
1. Die vom Bundesverfassungsgericht (BVerfGE 128, 326,
404 ff.) geforderte besonders strenge Verhältnismäßigkeitsprüfung
verlangt vom Tatrichter eine eingehende
Prognoseentscheidung über das Vorliegen einer hohen
Wahrscheinlichkeit der künftigen Begehung schwerer
Gewalt- oder Sexualdelikte ohne die Maßregel.
2. Dies erfordert eine auf die Umstände des Einzelfalls
zugeschnittene, detaillierte Darlegung derjenigen Taten,
die in Zukunft vom Täter zu erwarten sind (vgl. BGH
NStZ-RR 2012, 141). Die für den Wahrscheinlichkeitsgrad
zu benennenden Umstände ergeben sich dabei regelmäßig
auch aus Anzahl, Frequenz und Tatbildern von
Vorverurteilungen.
HRRS Mai 2013 (5/2013)
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