HRRS Ausgabe 5/2013 - hrr-strafrecht.de

Aufsätze und Anmerkungen
gungsanordnung und der (repressiven) Ahndung der
Anlasstat. Letztere bilde nicht bloß den äußeren Anlass
für die Unterbringung, sondern bilde darüber hinaus
kraft ihrer Indizwirkung die inhaltliche Basis der Gefährlichkeitsprognose
182 – bspw. spreche § 66 StGB Abs. 1 S.
1 Nr. 4 StGB ausdrücklich von einer „Gesamtwürdigung
des Täter und seiner Taten“. Entsprechend verneinte das
Gericht die Länderzuständigkeit zur Regelung der Unterbringung
von besonders rückfallgefährdeten hochgefährlichen
Straftätern mit dem Argument, die erforderliche
Prognose stelle entscheidend auf das Kriterium des
„Rückfalls“ – und mithin auf die Würdigung einer Anlasstat
– ab; 183 zudem war nach den für verfassungswidrig
erklärten Ländergesetzen jeweils eine Strafvollstreckungskammer
zuständig.
Misst man das ThUG anhand dieser Maßstäbe, bleibt von
den die bundesrechtliche Annexkompetenz begründenden
Faktoren nicht mehr viel übrig. So ist nicht nur die
Anknüpfung an das Strafrecht nur noch rudimentär ausgeprägt
(es genügt eine Verurteilung wegen einer der in
§ 66 Abs. 3 StGB genannten Straftaten), 184 auch die erforderliche
Gefahrprognose kreist vornehmlich um das
Merkmal der psychischen Störung, statt an eine Vortatwürdigung
oder eine Rückfallprognose anzuknüpfen 185
(denkbar ist sogar, dass die psychische Störung, auf welcher
die Gefährlichkeit „im Sinne einer Kausalität“ beruhen
muss 186 , erst nach der Anlasstat entstanden ist 187 ).
Nimmt man die dezidiert zivilrechtliche Ausgestaltung
des ThUG hinzu, so verfehlt das Gesetz sämtliche der
vom BVerfG aufgestellten Kriterien zur Begründung eines
ausreichenden Sachzusammenhangs zwischen Präventivunterbringung
und Strafrecht. Folglich ist das ThUG aus
kompetenzrechtlichen Gründen verfassungswidrig. 188
cc) Nicht zu beanstanden ist das ThUG hingegen unter
konventionsrechtlichen Aspekten. Geht man – wie hier –
einmal davon aus, dass das Merkmal der psychischen
Störung den Anforderungen an die Entziehung der Freiheit
eines psychisch Kranken i.S.d. Art. 5 Abs. 1 S. 2 lit. e
EMRK genügt, bleibt als letzte Hürde das Rückwirkungsverbot
gem. Art. 7 Abs. 1 EMRK. Da die Therapieunterbringung
jedoch das Abstandsgebot wahrt, entfällt die
zur Anwendung von Art. 7 Abs. 1 EMRK notwendige
Strafähnlichkeit. 189
182
BVerfGE 109, 190, 216 Tz. 98.
183
BVerfGE 109, 190, 221 Tz. 116 u. S. 225 Tz. 127
184
Nußstein NJW 2011, 1194.
185
A.A. Eschelbach (Fn. 36), § 66b Anh. ThUG Rn. 1, wonach
das ThUG primär auf eine „Rückfallgefahr“ abstelle.
186
BT-Drs. 17/3403, S. 86.
187
Anders JZ 2012, 498, 502; Klein (Fn. 141), § 1 ThUG
Rn. 27a. A.A. wohl Kreuzer/Bartsch StV 2011, 472, 475 (zur
Übergangsregelung des BVerfG bzgl. Altfälle).
188
So i.E. auch G. Merkel/Roth HFR 2010, 250, 272 Fn. 85;
Ullenbruch StV 2012, 44, 48. A.A. Klein (Fn. 141), § 1 ThUG
Rn. 11.1; Schröder/Starke DRiZ 2011, 254, 256; Eisenberg
StV 2012, 235. Zweifelnd OLG Saarbrücken StV 2012, 31
f.; Kinzig NJW 2011, 177, 181; Nußstein NJW 2011, 1194;
Höffler/Kaspar ZStW 124 (2012), 87, 127; Anders JZ 2012,
498, 503.
189
BT-Drs. 17/3403, S. 21; Bartsch Forum Strafvollzug 2011,
267, 274. A.A. Ullenbruch StV 2012, 44, 48.
HRRS Mai 2013 (5/2013)
Zimmermann – Das neue Recht der Sicherungsverwahrung (ohne JGG)
b) Sonstige Altfälle mit Rückwirkungsproblematik
Für die nicht in den formellen Anwendungsbereich des
ThUG fallenden Parallelfälle verbleibt es bei der rückwirkenden
Anwendbarkeit des Sicherungsverwahrungsrechts.
Da in Art. 316f Abs. 2 S. 2 (bzgl. der rückwirkenden
Entfristung bzw. rückwirkend-nachträglichen Anordnung)
und S. 3 (rückwirkender Vorbehalt) EGStGB
als zusätzliche Anordnungsvoraussetzungen das Vorliegen
einer psychischen Störung sowie einer hochgradigen
Gefahr schwerster Gewalt- oder Sexualstraftaten statuiert
sind, bewegt sich die Norm im Rahmen der verfassungsgerichtlichen
Vorgaben zur Einhaltung des Vertrauensschutzgebots.
Dies, in Verbindung mit der Einhaltung
des Abstandsgebots, lässt die rückwirkende Sicherungsverwahrung
in Altfällen sowohl unter verfassungs- als
auch unter konventionsrechtlichen Gesichtspunkten
unproblematisch erscheinen.
V. Fazit und Ausblick – Die Zukunft der
Sicherungsverwahrung
Das neue Recht der Sicherungsverwahrung ist überwiegend
gut gelungen. Die verfassungsgerichtlichen Vorgaben
zum Abstandsgebot sind sowohl bundesgesetzlich
(§ 66c StGB) als auch auf Landesebene umgesetzt. In
konventionsrechtlicher Hinsicht bereitet lediglich die
nachträgliche Sicherungsverwahrung nach der Erledigung
der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
(§ 66b StGB) Schwierigkeiten. Größere Bedenken
bestehen hinsichtlich des Umgangs mit Alt- und Parallelfällen.
Ob das gesetzgeberische Konzept, mithilfe des
Merkmals der psychischen Störung (Art. 316f Abs. 2 S. 2
EGStGB; § 1 Abs. 1 Nr. 1 ThUG) eine Legitimation des
Freiheitsentzugs nach Art. 5 Abs. 1 S. 2 lit. e EMRK zu
erreichen, aufgeht, ist offen. Darüber hinaus ist das für
bestimmte Parallelfälle entwickelte Konzept der Therapieunterbringung
aus kompetenzrechtlichen Gründen
akut vom Verdikt der Verfassungswidrigkeit bedroht.
Probleme mit dem Rückwirkungsverbot gem. Art. 7
EMRK stehen indes nicht zu erwarten.
Die vorgenannten Rechtsprobleme sollten ob der Endlichkeit
des Altfallreservoirs in praktischer Hinsicht nicht
überschätzt werden. 190 Interessanter ist die Frage, ob das
Instrument der Sicherungsverwahrung infolge der rechtlichen
Neuerungen mittelfristig zurückgedrängt werden
wird. Dafür spricht neben den „unjuristischen“ Gründen
der Ökonomie und Ressourcenschonung, 191 dass mit der
elektronischen Aufenthaltsüberwachung (§ 68b Abs. 1 S.
1 Nr. 12 StGB, § 463a Abs. 4 StPO) 192 inzwischen ein
190
Nach den Berechnungen von Schöch (Fn. 37), S. 119 können
die Altfallregelungen allerdings theoretisch bis ins Jahr
2045 Anwendung finden.
191
Höffler/Kaspar ZStW 124 (2012), 87, 131 prognostizieren
„mit enormen finanziellen Verpflichtungen einhergehende
Anstrengungen“ bei der praktischen Umsetzung des Abstandsgebots.
192
Ausführlich dazu Brauneisen StV 2011, 311 ff.; Haverkamp/Schwedler/Wößner
NK 2012, 62 ff.; Hochmayr ZIS 2012,
537 ff. Zur Alternative einer polizeirechtlichen Dauerobservation
BVerfG NJW-Spezial 2013, 24 f.; VG Freiburg 4 K
1115/12, Urteil v. 14.02.2013; Greve/Lucius DÖV 2012, 97
ff.
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