HRRS Ausgabe 5/2013 - hrr-strafrecht.de

Aufsätze und Anmerkungen Begemeier – Reichweite der unionsrechtskonformen Auslegung im deutschen Straf- und Strafverfahrensrecht
deln mit „Vorsatz“ 67 zu vermuten. Bei näherer Betrachtung
der Urteilsgründe wird jedoch deutlich, dass es dem
EuGH trotz der entgegenstehenden Terminologie um
eine Kausalitätsvermutung geht. 68 Für diese Annahme
spricht beispielsweise folgende einleitende Aussage der
Entscheidung: „Art. 2 Abs. 1 RL 2003/06 [...] besagt
nicht ausdrücklich, dass der Nachweis erforderlich ist,
dass die Insider-Information für die Entscheidung, das
fragliche Geschäft auf dem Markt zu tätigen, bestimmend
war [...].“ 69 Ferner wird nur dieses Verständnis der Vorlagefrage
des Gerichts und dem Sachverhalt des Ausgangsverfahrens
gerecht. 70 Beide drehen sich im Kern um
die Frage, ob der Rückkauf von Aktien durch die anstehende
Veröffentlichung des Geschäftsberichts beeinflusst
wurde. Bedenkt man, dass es sich bei diesem Einfluss um
einen inneren Vorgang handelt, lässt sich auch die Terminologie
des EuGH verstehen. Der Einfluss ist ein innerer
Entscheidungsprozess. 71 In diesem Sinne begreift der
EuGH das „Nutzen“ einer Insiderinformation als subjektives
Tatbestandsmerkmal und bezeichnet es als Vorsatz.
72 Der Sache nach geht es aber um den Einfluss der
Insiderinformation auf die Insiderhandlung und damit in
deutscher Terminologie um Kausalität. 73
Die „Spector Photo Group“ Entscheidung enthält damit
zwei Vorgaben für eine unionsrechtskonforme Auslegung
des Begriffs „Nutzen“ in Art. 2 Abs. 1 RL 2003/6/EG.
Die „Nutzung“ einer Information setzt die Kausalität
zwischen Insiderinformation und dem fraglichen Geschäft
voraus. Die Kausalität kann jedoch vermutet werden,
wenn das Wissen um eine Insiderinformation und
die Vornahme eines Geschäfts feststehen. Ins deutsche
Recht wird Art. 2 Abs. 1 RL 2003/6/EG über die Vorgaben
der Richtlinie hinaus durch das Strafblankett des
§ 38 Abs. 1 S. 1 i.V.m. § 14 Abs. 1 Nr. 1 WpHG umgesetzt.
74 Daraus ergibt sich die eingangs angesprochene
Brisanz der „Spector Photo Group“ Entscheidung. Denn
die Vorgaben, die der EuGH anlässlich des belgischen
Verwaltungsverfahrens für die Auslegung des Insiderhandelsverbots
gemacht hat, betreffen damit die Auslegung
des deutschen Straf- und Strafverfahrensrechts.
67
EuGH Slg. 2009, 12100, 12116 (Spector).
68
Ransiek wistra 2011, 1, 3 Fn. 21; für diese Interpretation
sprechen auch die Schlussanträge der Generalanwältin Juliane
Kokott, EuGH Slg. 2009, 12086: „Im vorliegenden
Fall ist daher zu klären, ob für das Vorliegen eines Insiderhandels
ausnahmslos das Handeln in Kenntnis der Insider-
Information hinreichend ist oder noch ein weiteres Element
hinzukommen muss.“; Hervorhebungen vom Autor.
69
EuGH Slg. 2009, 12100, 12115 (Spector); Hervorhebungen
vom Autor.
70
Ransiek wistra 2011, 1, 2; Cascante/Bingel NZG 2010, 161,
162; Gehrmann ZBB 2010, 48, 50.
71
Ransiek wistra 2011, 1, 2; Cascante/Bingel NZG 2010, 161,
162.
72
Cascante/Bingel NZG 2010, 161, 162; vgl. Ransiek wistra
2011, 1 zu weiteren Argumenten.
73
Der weiteren Untersuchung wird die Interpretation der
herrschenden Lehre (vgl. Fn. 64) zu Grunde gelegt.
74
Gemäß Art. 14 RL 2003/6/EG verlangt die Richtlinie nur
ein verwaltungsrechtliches Vorgehen gegen Insiderhandel.
HRRS Mai 2013 (5/2013)
IV. Auswirkungen auf das Strafrecht
Aus deutscher Sicht geht es bei der Frage, ob der Tatbestand
des Insiderhandelsverbots Kausalität voraussetzt,
um die Auslegung des Begriffs „Verwendung“ in
§ 38 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 14 Abs. 1 Nr. 1 WpHG. Der
Wortlaut „Verwenden“ entspricht inhaltlich dem in der
Richtlinie zu findenden Begriff „Nutzen“. Er steht einer
Übertragung der Vorgaben aus
Art. 2 Abs. 1 RL 2003/6/EG für den Begriff der „Nutzung“
nicht entgegen. 75 Vielmehr deutet er – ebenso wie
der Begriff „Nutzung“ – an, dass der Tatbestand mehr als
nur den Besitz der Insiderinformation voraussetzt. 76
Daneben zeigt die Entstehungsgeschichte des deutschen
Insiderhandelsverbots, dass der Gesetzgeber mit diesem
unionsrechtliche Vorgaben umsetzen wollte. 77 Der Auslegung
stehen weder verfassungsrechtliche noch unionsrechtliche
Bedenken entgegen, so dass der Begriff „Verwendung“
im Insiderstrafrecht unionsrechtskonform als
Kausalitätserfordernis zwischen Insiderinformation und
Insiderhandlung zu verstehen ist. Insofern bestätigen die
unionsrechtlichen Vorgaben die Auslegung des deutschen
Insiderstrafrechts in der Literatur, wonach der Begriff der
„Verwendung“ ebenfalls als materielles Kausalitätserfordernis
interpretiert wird. 78
V. Auswirkungen auf das
Strafverfahrensrecht
Neben dem materiellen Kausalitätserfordernis hat der
EuGH auch eine prozessuale Vorgabe aus Art. 2 Abs.
1 RL 2003/6/EG abgeleitet. Er ist der Auffassung, die
nachweisliche Kenntnis einer Insiderinformation und die
Durchführung eines Wertpapiergeschäfts, das von der
Information betroffen ist, begründen die Vermutung,
dieses Wissen habe Einfluss auf die Durchführung des
Wertpapiergeschäfts gehabt. Im Gegensatz zu der materiellen
Vorgabe, die der Interpretation im deutschen
Insiderstrafrecht entspricht, ist dem deutschen Strafrechtverfahrensrecht
eine Beweislast des Täters fremd.
Für eine Pflicht, die Vorgaben bei der Auslegung der
Strafprozessordnung zu berücksichtigen, müsste das
nationale Recht einen Auslegungsspielraum bieten und
eine solche Auslegung müsste mit dem gesamten
Unionsrecht vereinbar sein.
75
Flick/Lorenz RIW 2010, 381, 382; Cascante/Bingel NZG 2010,
161, 162.
76
Assmann, in: WpHG (Fn. 64), § 14 Rn. 25.
77
Während die sogenannte Insiderrichtlinie den Mitgliedstaaten
aufgab, ein Geschäft unter Ausnutzung einer Insiderinformation
zu untersagen, ist nach Art. 2 Abs.
1 RL 2003/6/EG ein Geschäft bereits dann zu verbieten,
wenn es unter Nutzung einer Insiderinformation stattfindet.
Der deutsche Gesetzgeber hat zur Umsetzung dieser Richtlinie
das Gesetz zur Verbesserung des Anlegerschutzes erlassen.
Mit diesem Gesetz ist der Wortlaut des § 14 Abs. 1
Nr.1 WpHG von „unter Ausnutzung“ zu „unter Verwendung“
geändert worden.
78
Vogel, in: WpHG (Fn. 64), § 38 Rn. 2 u. 5 mit Verweis auf
Assmann, in: WpHG (Fn. 64), § 14 Rn. 25; Zimmer/Cloppenburg,
in: Kapitalmarktrechts-Kommentar (Fn.
64), § 38 Rn. 8; Ransiek wistra 2011, 1, 2; St. Schulz ZIP
2010, 609, 610; Nietsch ZHR 2010, 557, 568; Flick/Lorenz
RIW 2010, 381, 383.
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