HRRS Ausgabe 5/2013 - hrr-strafrecht.de

Aufsätze und Anmerkungen Begemeier – Reichweite der unionsrechtskonformen Auslegung im deutschen Straf- und Strafverfahrensrecht
Weitere allgemeine Rechtsgrundsätze des Unionsrechts
sind durch die Rechtsprechung des EuGH geprägt. 56 Für
die Auslegung des Strafrechts sind insbesondere das
Rückwirkungsverbot 57 sowie der Bestimmtheitsgrundsatz
58 maßgeblich.
Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass die Reichweite
der Pflicht zur unionsrechtskonformen Auslegung
von zahlreichen Vorgaben des nationalen Rechts und des
Unionsrecht abhängt. Anhand dieser Einschränkungen
sind auch die Auswirkungen der viel beachteten „Spector
Photo Group“ Entscheidung auf die Auslegung des deutschen
Straf- und Strafverfahrensrechts zu beurteilen.
III. Die „Spector Photo Group“
Entscheidung
In der „Spector Photo Group“ Entscheidung vom 23.
Dezember 2009 hat sich der EuGH zur Reichweite des
Insiderhandelsverbots gemäß Art. 2 I 2003/6/EG RL
geäußert. Zu Beginn werden zum besseren Verständnis
das Ausgangsverfahren und die wichtigste Vorlagefrage
dargestellt.
1. Ausgangsverfahren
Der Hof van beroep te Brussel musste in einem Rechtsstreit
über eine Geldbuße entscheiden, welche die belgische
Finanzaufsichtsbehörde gegen die belgische Spector
Photo Group N.V. (Spector) und einen ihrer Mitarbeiter
verhängt hatte. Spector hatte eigene Aktien in erheblichem
Umfang erworben. Anschließend veröffentlichte
Spector Informationen über ihre Geschäftsergebnisse,
was zu einem Anstieg des Aktienkurses führte. Dies
wurde als verbotenes Insidergeschäft beurteilt. Spector
verteidigte sich mit dem Einwand, es sei nicht nachgewiesen
worden, dass die Aktien wegen der anstehenden
Veröffentlichung der Geschäftsergebnisse zurückerworben
wurden.
Grundlage der Verhängung der Geldbuße war eine belgische
Vorschrift, die der Umsetzung von
Art. 2 Abs. 1 RL 2003/6/EG diente. Kern des Verfahrens
war die Auslegung des Begriffs „Nutzung“ einer Insiderinformation
im Sinne des Art. 2 Abs. 1 RL 2003/6/EG. 59
den unionsrechtlichen Justizgrundrechten bietet Jarass
NStZ 2012, 611.
56
Grundlegend EuGH Slg. 1987, 3969 (Kolpinghuis Nijmegen);
1996, 6609 (Telecom Italia); zur Fortgeltung der allgemeinen
Rechtsgrundsätze nach dem Vertag von Lissabon
Kokott/Sobotta EuGRZ 2010, 265.
57
EuGH Slg. 1987, 3969, 3986 (Kolpinghuis Nijmegen);
ausführlich dazu Satzger, Europäisierung des Strafrechts
(Fn. 1), S. 538; Hecker, Europäisches Strafrecht (Fn. 5),
§ 10 Rn. 38.
58
EuGH Slg. 1996, 6609, 6647 (Telecom Italia); zu der daraus
abgeleiteten Voraussetzung, dass nur ein hinreichend
bestimmter Unionsrechtsakt Ausgangspunkt der unionsrechtskonformen
Auslegung des nationalen Strafrechts sein
kann Satzger a.a.O. (Fn. 2), § 9 Rn. 92; Schröder a.a.O.
(Fn. 7), S. 387.
59
Vgl. EuGH Slg. 2009, 12100, 12114 (Spector); der EuGH
fasste die zweite und dritte Vorlagefrage zusammen und
beantwortete beide gemeinsam.
Insbesondere war fraglich, ob für eine „Nutzung“ der
Nachweis genügt, dass ein Insider eine Insiderinformation
besitzt und auf dem Markt ein Geschäft mit Finanzinstrumenten
tätigt, auf die sich die Information bezieht,
oder, ob zusätzlich nachgewiesen werden muss, dass
diese Information bewusst genutzt worden ist. 60
2. Vorgaben für eine unionsrechts-konforme
Auslegung
Dazu führte der EuGH aus, dass der Wortlaut des
Art. 2 I RL 2003/6/EG nicht explizit eine subjektive
Voraussetzung festlege. Insbesondere erfordere er nicht
ausdrücklich den Nachweis, dass die Information für das
fragliche Geschäft bestimmend war. 61 Das Insiderhandelsverbot
sichere die Integrität der Finanzmärkte nur
dann, wenn es effektiv durchsetzbar sei. 62 Vor diesem
Hintergrund sei es gerechtfertigt, die „Nutzung“ einer
Insiderinformation zu vermuten, wenn eine Person
nachweislich über sie verfügt und auf dem Markt ein
Geschäft mit Finanzinstrumenten getätigt hat, auf die
sich die Information bezieht. 63
Welche Vorgaben sich daraus für eine unionsrechtskonforme
Auslegung des Art. 2 I RL 2003/6/EG ergeben,
erschließt sich aus den Ausführungen des EuGH nicht
eindeutig. 64 Vor allem ist unklar, was genau der EuGH
unter dem Begriff der „Nutzung“ versteht und damit als
Gegenstand der Vermutung ansieht. Teilweise wird die
Entscheidung so interpretiert, dass bei Erfüllung des
objektiven Tatbestandes der Vorsatz zu vermuten sei.
Nach anderer Interpretation wird der Einfluss der Insiderinformation
auf das fragliche Geschäft und damit die
Kausalität als Gegenstand der Vermutung angesehen.
Die Unsicherheit hinsichtlich des genauen Inhalts ist vor
allem auf die verwendete Terminologie in der Entscheidung
zurückzuführen. Zunächst ist festzustellen, dass
der EuGH eine Kausalität zwischen Insiderinformation
und dem durchgeführten Geschäft nicht ausdrücklich
erwähnt. 65 Er betont, dass die Richtlinie ein „subjektives
Tatbestandsmerkmal“ 66 nicht ausdrücklich vorsehe. Die
besondere Natur des Insidergeschäfts erlaube es, bei
Erfüllung der objektiven Tatbestandsmerkmale ein Han-
60
EuGH Slg. 2009, 12100, 12114 (Spector).
61
EuGH Slg. 2009, 12100, 12115 (Spector).
62
EuGH Slg. 2009, 12100, 12116 (Spector).
63
EuGH Slg. 2009, 12100, 12123 (Spector).
64
Das wird eindrucksvoll an den unterschiedlichen Interpretationen
der Entscheidung in der Literatur deutlich: Vorsatz:
Opitz BKR 2010, 71, 74; St. Schulz ZIP 2010, 609, 611;
Heusel BKR 2010, 77, 79; Assmann, in: Assmann/Schneider
(Hrsg.), WpHG, 6. Aufl. (2012), § 14 Rn. 26. Kausalität:
Ransiek wistra 2011, 1, 2; Nietsch ZHR 2010, 557, 572; Bussian
WM 2011, 8, 9; Cascante/Bingel NZG 2010, 161, 162;
Nikoleyczik/Gubitz GWR 2010, 159; Gehrmann ZBB 2010, 48,
50; Flick/Lorenz RIW 2010, 381, 382; Schröder, in: Achenbach/Ransiek
(Hrsg.), Handbuch Wirtschaftsstrafrecht, 3.
Aufl. (2012), X 2 Rn. 163; a.A. Vogel, in: WpHG (Fn. 64),
§ 38 Rn. 3: Der EuGH habe lediglich darauf aufmerksam
gemacht, dass vorhandene Insiderinformationen in aller
Regel in die Vornahme von Insidergeschäften einfließen.
65
Nietsch ZHR 2010, 557, 564; St. Schulz ZIP 2010, 609, 611;
Ransiek wistra 2011, 1, 3 Fn. 21.
66
EuGH Slg. 2009, 12100, 12116 (Spector).
HRRS Mai 2013 (5/2013)
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