HRRS Ausgabe 5/2013 - hrr-strafrecht.de

Aufsätze und Anmerkungen Begemeier – Reichweite der unionsrechtskonformen Auslegung im deutschen Straf- und Strafverfahrensrecht
terlichen Interpretation. 41 Das BVerfG hat den Entscheidungsspielraum
der Gerichte durch eine „Erweiterung
des Analogieverbots“ weiter eingeschränkt. 42 Es hat festgestellt,
dass einzelne Tatbestandsmerkmale auch innerhalb
ihres natürlichen Wortsinns nicht so weit ausgelegt
werden dürfen, dass sie vollständig in anderen Tatbestandsmerkmalen
aufgehen. 43 Darüber hinaus seien die
Gerichte bei der Auslegung auch an den Willen des Gesetzgebers
gebunden. 44
Das Analogieverbot schützt damit nicht nur die Einhaltung
der Wortlautgrenze, sondern auch die systematische
und subjektiv-historische Interpretation des Gesetzes
zugunsten des Bürgers. 45 Teilweise werden die Ausführungen
sogar als Erweiterung des Analogieverbots auf
eine methodengerechte Auslegung interpretiert. 46 Eine
unionsrechtskonforme Auslegung kommt damit auch
innerhalb der Wortlautgrenze nicht in Betracht, wenn sie
zur Verschleifung von Tatbestandsmerkmalen führt oder
der subjektive-historische Wille des Gesetzgebers entgegensteht.
(2) Präzisierungsgebot
Darüber hinaus hat das BVerfG festgestellt, dass Art. 103
Abs. 2 GG die Gerichte zu einer präzisierenden Auslegung
verpflichtet. 47 Insbesondere bei weit gefassten Tatbeständen
müssen sie verbleibende Unklarheiten über
den Anwendungsbereich einer Norm durch eine Präzisierung
im Wege der Auslegung ausräumen. 48 Auch eine
unionsrechtskonforme Auslegung muss sich an diesem
Präzisierungsgebot messen lassen.
(3) Erhöhter Vertrauensschutz
Zudem hat das BVerfG angedeutet, dass sich aus dem
Präzisierungsgebot Anforderungen an die Ausgestaltung
von Rechtsprechungsänderungen ergeben könnten, die
über die allgemeinen Grundsätze des Vertrauensschutzes
41
Dannecker, in: LK-StGB (Fn. 20), § 1 Rn. 308.
42
Gaede, in: AnwK-StGB (Fn. 20), § 1 Rn. 27 mit dem Hinweis,
der Begriff Analogie sei dabei nicht im engeren technischen
Sinn zu verstehen; Kuhlen JR 2011, 246, 248;
Schulz, FS Roxin II (Fn. 40), S. 321: „Analogieverbot materiell
angereichert und entspricht einem Präzisierungsgebot,
mit dem eine gesetzeswidrige Auslegung vermieden werden
soll“; andere Terminologie bei Saliger ZIS 2011, 902,
903: „Gebot bestimmter Gesetzesauslegung“, der damit zurecht
hervorhebt, dass es sich methodisch um einen Unterschied
handelt, ob eine Auslegung über den Wortlaut hinaus
verboten oder innerhalb des Wortlauts eine bestimmte
Auslegung geboten ist.
43
BVerfG NJW 2010, 3209 (Rn. 79): „Verschleifung (...) von
Tatbestandsmerkmalen“.
44
BVerfG NJW 2010, 3209 (Rn. 80).
45
Kuhlen JR 2011, 246, 248; Saliger ZIS 2011, 902, 903: „Garantie
der Einhaltung des Willens des Gesetzgebers zur
Straflosigkeit eines Verhaltens“.
46
Gaede, in: AnwK-StGB (Fn. 20), § 1 Rn. 27: „strafrechtliches
Gebot zur methodengerechten Auslegung“; Becker
HRRS 2010, 383, 386; Böse Jura 2011, 617, 621: „Garantie
für eine methodengerechte Auslegung“; kritisch dazu aber
Saliger ZIS 2011, 902, 903 Fn. 19.
47
BVerfG NJW 2010, 3209 (Rn. 81).
48
BVerfG NJW 2010, 3209 (Rn. 81).
hinausgehen. 49 Denn Strafgerichte seien bei der Änderung
einer gefestigten Rechtsprechung in besonderem
Maße verpflichtet, für geeigneten Vertrauensschutz zu
sorgen. 50 Die Anforderungen an diesen Vertrauensschutz
hat das BVerfG in einer jüngeren Entscheidung etwas
präzisiert, 51 dabei aber offen gelassen, ob eine belastende
Rechtsprechungsänderung gegen Art. 103 Abs. 2 GG
verstoßen kann. Dieser noch konkretisierungsbedürftige
Vertrauensschutz muss auch bei einer belastenden
Rechtsprechungsänderung berücksichtigt werden, die
unionsrechtlich bedingt ist. 52
Damit bleibt festzuhalten, dass Art. 103 Abs. 2 GG in der
Lesart des BVerfG den Auslegungsspielraum der Gerichte
auch innerhalb des Gesetzeswortlauts bedeutend einschränkt.
Dadurch wird gleichzeitig die Reichweite der
unionsrechtskonformen Auslegung im deutschen Strafrecht
begrenzt.
c) Vereinbarkeit mit dem gesamten Unionsrecht
Da das Auslegungsgebot nicht auf bestimmte Unionsrechtsakte
begrenzt ist, entsteht eine Pflicht zu einer
bestimmten Auslegung nur, soweit ein Auslegungsergebnis
mit dem gesamten Unionsrecht in Einklang steht. 53
Bei der unionsrechtskonformen Auslegung einer Strafnorm
ist daher nicht nur strafbarkeitserweiterndes
Unionsrecht in den Blick zu nehmen; auch strafbarkeitsbegrenzendes
Unionsrecht muss beachtet werden.
Eine solche Wirkung haben insbesondere die Grundfreiheiten
und die Grundrechtecharta. Letztere steht gemäß
Art. 6 Abs. 1 EUV gleichranging neben den Verträgen. 54
Überdies ist auf die EMRK hinzuweisen, die im Unionsrecht
gemäß Art. 6 Abs. 3 EUV als allgemeiner Rechtsgrundsatz
gilt. Für das Strafverfahren ist Art. 6 EMRK
mit seinen zahlreichen Verfahrensgarantien bedeutsam. 55
49
BVerfG NJW 2010, 3209 (Rn. 81); Böse Jura 2011, 617,
621: „Hier deutet sich ein Wandel in der bisherigen verfassungsrechtlichen
Judikatur an, wonach eine Änderung der
höchstrichterlichen Rechtsprechung nicht dem Rückwirkungsverbot
unterliegt.“; ähnlich Kuhlen JR 2011, 246, 250.
50
BVerfG NJW 2010, 3209 (Rn. 81); dazu Schulz, FS Roxin II
(Fn. 40), S. 305, 312 ff.
51
BVerfG HRRS Nr. 737 mit Anmerkung Kuhlen HRRS 2012,
114.
52
Zur Zulässigkeit der „strafbarkeitserweiternden Auslegung“
siehe Satzger, Europäisierung des Strafrechts (Fn. 1),
S. 555 ff.; Hecker, Europäisches Strafrecht (Fn. 5), § 10 Rn.
59 ff.
53
Begriffliche Präzisierung: In der Literatur wird für die
dargestellten Zusammenhänge die Bezeichnung „unionsrechtliche
Grenze“ verwendet. Der Begriff „Grenze“ suggeriert,
dass von einem einzelnen Unionsrechtsakt bereits ein
Auslegungsgebot ausgeht, das dann durch das primäre
Unionsrecht begrenzt wird. Es erscheint indes widersprüchlich,
von einer Pflicht zur unionsrechtskonformen Auslegung
zu sprechen, die ihrerseits durch Unionsrecht begrenzt
wird. Vielmehr geht von der Unionstreue eine solche
Pflicht nur unter der Bedingung aus, dass ein Auslegungsergebnis
mit dem gesamten Unionsrecht in Einklang
steht.
54
Beukelmann NJW 2010, 2081.
55
Siehe dazu Gaede, Fairness als Teilhabe – Das Recht auf
konkrete und wirksame Teilhabe durch Verteidigung gemäß
Art. 6 EMRK (2007), S. 159 ff.; einen Überblick zu
HRRS Mai 2013 (5/2013)
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