HRRS Ausgabe 5/2013 - hrr-strafrecht.de

Aufsätze und Anmerkungen
Roggan – Der tkü-spezifische Kernbereichsschutz im Verständnis des Zweiten Senats des BVerfG
Aufsätze und Anmerkungen
Der tkü-spezifische Kernbereichsschutz im
Verständnis des Zweiten Senats des BVerfG
Eine Besprechung von BVerfGE 129, 208 = HRRS 2012 Nr. 29 und
Folgerungen für die Praxis
Von Prof. Dr. Fredrik Roggan, Berlin
I. Einleitung
Der Kernbereich privater Lebensgestaltung ist in den
Focus der rechtswissenschaftlichen Aufmerksamkeit
durch die Entscheidung des BVerfG zum großen Lauschangriff
vom 3. März 2004 1 gelangt. 2 Im Gegensatz zur
Telekommunikationsüberwachung nach § 100a StPO
handelt es ich bei solchen Maßnahmen nach § 100c StPO
freilich um ein quantitatives Randphänomen. 3 Jedoch
lässt sich die hier interessierende Problematik ohne
Kenntnis der dort entwickelten Grundsätze nur unvollständig
erfassen, weshalb sie hier einleitend kurz zu
referieren sind.
Aus dem Menschenwürdegehalt des Wohnungsgrundrechts
(Art. 13 Abs. 1 iVm 1 Abs. 1 GG) leitet das
BVerfG ab, dass zur Entfaltung der Persönlichkeit im
Kernbereich privater Lebensgestaltung die Möglichkeit
gehört, innere Vorgänge wie Empfindungen und Gefühle
sowie Überlegungen, Ansichten und Erlebnisse höchstpersönlicher
Art zum Ausdruck zu bringen, und zwar
ohne Angst, dass staatliche Stellen dies überwachen.
Vom (absoluten!) Schutz umfasst sind auch Gefühlsäußerungen,
Äußerungen des unbewussten Erlebens sowie
Ausdrucksformen der Sexualität. 4 Insbesondere ist die
Kommunikation mit Personen des besonderen Vertrauens
5 in besonderer Weise schutzwürdig und folglich von
einer staatlichen Kenntnisnahme im Sinne eines abwägungsfesten
Schutzes grundsätzlich auszunehmen. Für
den Bereich der Lauschangriffe folgt hieraus, dass be-
1
BVerfG StV 2004, 169 = BVerfGE 109, 279 = BVerfG
HRRS 2004 Nr. 170 – HRRS bezieht sich auf die Online-
Zeitschrift für Strafrecht, (http://www.hrr-strafrecht.de).
2
Grundlegend Warntjen, Heimliche Zwangsmaßnahmen und
der Kernbereich privater Lebensgestaltung (2007, zugl.
Diss.).
3
In 2011 etwa wurde die Maßnahme zehnmal angeordnet,
vgl. BT-Drs. 17/10601, S. 3.
4
BVerfG StV 2004, 169, 170 = BVerfGE 109, 279, 313 =
BVerfG HRRS 2004 Nr. 170 – gerade letztere werden sich
freilich eher in der räumlichen denn der telekommunikativen
Privatsphäre verwirklichen; vgl. dazu auch Löffelmann
ZStW 118, 358, 382.
5
Zu diesem Kreis näher BVerfG StV 2004, 169, 172 f. =
BVerfGE 109, 279, 321 ff = BVerfG HRRS 2004 Nr. 170.
HRRS Mai 2013 (5/2013)
stimmte Räumlichkeiten von einer Überwachung a priori
ausgenommen sein können (vgl. § 100c Abs. 4 StPO)
bzw. eine Überwachung abzubrechen ist, wenn sich (unerwartet)
Anhaltspunkte für die Betroffenheit der Intimsphäre
ergeben. Sodann greifen Löschungsgebote, absolute
Verwertungsverbote 6 sowie flankierende Dokumentationspflichten
(vgl. § 100c Abs. 5 StPO).
Als Quintessenz folgt hieraus, dass es verfassungsrechtlich
um eine möglichst weit reichende Minimierung des
Risikos der Betroffenheit des Kernbereichs privater Lebensgestaltung
geht: Schon aus Gründen der Verhältnismäßigkeit
ist dafür zu sorgen, dass Verletzungen dieses
Bereichs nach Möglichkeit unterbleiben.
Im Nachgang zu der Entscheidung des BVerfG zu § 100c
StPO hatte der Erste Senat wiederholt die Gelegenheit, auf
das Erfordernis eines gesetzlichen Kernbereichs-
Schutzkonzepts auch bei anderen Ermittlungsmethoden,
namentlich auch Telekommunikationsüberwachungen, 7
hinzuweisen. In der Entscheidung zum Niedersächsischen
SOG etwa heißt es, dass die Bürger zur höchstpersönlichen
Kommunikation zwar nicht in gleicher Weise
auf die Telekommunikation angewiesen seien wie auf
eine Wohnung. Die stets garantierte Unantastbarkeit der
Menschenwürde verlange aber auch im Gewährleistungsbereich
des Art. 10 Abs. 1 GG Vorkehrungen zum
Schutz individueller Entfaltung im Kernbereich privater
Lebensgestaltung. Deshalb bedürfe es auch in diesem
Bereich kernbereichsschützender Regelungen. Diese
hätten im Rahmen einer gesetzgeberischen Schutzpflicht 8
vorzusehen, dass bei konkreten Anhaltspunkten für die
Annahme, dass eine Telekommunikationsüberwachung
Inhalte erfasse, die zu diesem Kernbereich gehören, sie
nicht zu rechtfertigen sei und damit zu unterbleiben
habe. 9
6
BVerfG StV 2004, 169, 175 = BVerfGE 109, 279, 331 =
BVerfG HRRS 2004 Nr. 170.
7
Ausf. dazu schon Warntjen KJ 2005, 276 ff.
8
Baldus JZ 2008, 218, 220 f.
9
BVerfGE 113, 348, 391 f. = BVerfG HRRS 2005 Nr. 718;
ausf. dazu Bergemann, in: Roggan (Hg.), Lauschen im
Rechtsstaat – Lisken-GS, 2004, S. 69 ff.; a. A. bspw. noch
BGHSt 29, 23, 25.
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