HRRS Ausgabe 5/2013 - hrr-strafrecht.de

Rechtsprechung
Hervorzuhebende Entscheidungen des BGH: I. Materielles Strafrecht – Allgemeiner Teil
vermeidbaren Verbotsirrtums; Verbreitung von Propagandamitteln
einer verfassungswidrigen Organisation;
Beweiswürdigung.
§ 17 StGB; § 86 StGB; § 261 StPO
1. Das Vertrauen auf eingeholten rechtsanwaltlichen Rat
vermag nicht in jedem Fall einen unvermeidbaren Verbotsirrtum
des Täters zu begründen. Eher zur Absicherung
als zur Klärung bestellte Gefälligkeitsgutachten
scheiden als Grundlage unvermeidbarer Verbotsirrtümer
aus. Auskünfte, die erkennbar vordergründig und mangelhaft
sind oder nach dem Willen des Anfragenden
lediglich eine „Feigenblattfunktion“ erfüllen sollen, können
den Täter ebenfalls nicht entlasten. Insbesondere bei
komplexen Sachverhalten und erkennbar schwierigen
Rechtsfragen ist regelmäßig ein detailliertes, schriftliches
Gutachten erforderlich, um einen unvermeidbaren Verbotsirrtum
zu begründen.
2. Hat sich der Angeklagte in der Vergangenheit bereits
mehrfach an eine anwaltliche Auskunftsperson gewandt,
die auf dem entsprechenden Gebiet (hier: Beurteilung
der strafrechtlichen Relevanz von rechtsextremen Liedtexten)
häufig tätig ist, darf er auf einen entsprechenden
Rat regelmäßig vertrauen. Das gilt vor allem dann, wenn
die Auskunftsperson bereits Ansinnen des Angeklagten
abgelehnt hat, gegen die eigene Überzeugung für den
Auftraggeber günstige Rechtsmeinungen zu äußern und
wenn sie häufig Änderungen an den ihr zur Prüfung
unterbreiteten Liedtexten empfiehlt.
460. BGH 5 StR 575/12 – Urteil vom 19. März
2013 (LG Kiel)
Vorsatz bei mittäterschaftlich begangenem besonders
schweren Raub (Exzess; Vorsatzerweiterung; Prinzip
der sukzessiven Mittäterschaft).
§ 250 Abs. 2 StGB; § 25 Abs. 2 StGB; § 15 StGB
1. Jeder Täter haftet für das Handeln eines Mittäters nur
im Rahmen seines eigenen Vorsatzes, ist also für den
tatbestandlichen Erfolg nur so weit verantwortlich, wie
sein Wille reicht; ein Exzess des anderen fällt ihm nicht
zur Last. Allerdings werden Handlungen eines anderen
Tatbeteiligten, mit denen nach den Umständen des Falles
gerechnet werden muss, vom Willen des Mittäters umfasst,
auch wenn er sich diese nicht besonders vorgestellt
hat; ebenso ist er für jede Ausführungsart einer von ihm
gebilligten Straftat verantwortlich, wenn er mit der
Handlungsweise seines Tatgenossen einverstanden oder
sie ihm zumindest gleichgültig war.
2. Zeigt sich während der Tatausführung, dass ein ursprünglicher
gemeinsamer Tatplan nicht aufgeht – hier:
Raubtat mit nur geringer Gewaltanwendung –, so kommt
eine Vorsatzerweiterung nach dem Prinzip der sukzessiven
Mittäterschaft in Betracht, wenn die Beteiligten die
Tatausführung an die zuvor nicht vorhergesehenen Umstände
anpassen.
471. BGH 1 StR 613/12 – Beschluss vom 5.
März 2013 (LG München I)
Wahlfeststellung (Umfang der angeklagten Tat; Zulässigkeit
der Wahlfeststellung zwischen Betrug und
Computerbetrug).
§ 1 StGB; § 155 StPO; § 264 StPO; § 263 Abs. 1 StGB;
§ 263a Abs. 1 StGB
1. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist
eine Verurteilung auf wahldeutiger Tatsachengrundlage
prozessual zulässig, wenn beide in Frage kommenden
Tatalternativen von dem durch Anklage und Eröffnungsbeschluss
umgrenzten Verfahrensgegenstand erfasst sind
(vgl. BGH NStZ 1999, 363, 364). Soweit die Anklage
nicht ohnehin bereits beide Tatvarianten aufführt, ist
dafür maßgeblich, ob die alternierenden Handlungsvorgänge
nach den allgemeinen, für die Beurteilung der
prozessualen Tatidentität maßgeblichen tatsächlichen
Gegebenheiten wie insbesondere das Tatobjekt, den Tatort
und die Tatzeit als von einem einheitlichen Lebensvorgang
erfasst bewertet werden können.
2. Eine Wahlfeststellung zwischen § 263 StGB und
§ 263a StGB ist grundsätzlich zulässig (vgl. BGH NStZ
2008, 281, 282 Rn. 4).
428. BGH 3 StR 37/13 – Urteil vom 4. April
2013 (LG Oldenburg)
Anforderungen an die Beweiswürdigung (Abgrenzung
von Körperverletzungs- und Tötungseventualvorsatz;
erforderliche Gesamtwürdigung; Bedeutung der objektiven
Gefährlichkeit).
§ 15 StGB; § 16 StGB; § 212 StGB; § 223 StGB; § 261
StPO
1. Die auf der Grundlage der dem Täter bekannten Umstände
zu bestimmende objektive Gefährlichkeit der
Tathandlung ist zwar ein wesentlicher Indikator sowohl
für das Wissens- als auch für das Willenselement des
bedingten Vorsatzes. Das bedeutet jedoch nicht, dass der
Tatrichter der objektiven Gefährlichkeit der Tathandlung
bei der Prüfung der subjektiven Tatseite von Rechts wegen
immer die ausschlaggebende indizielle Bedeutung
beizumessen hätte. Darin läge vielmehr eine vom Einzelfall
gelöste Festlegung des Beweiswerts und der Beweisrichtung
eines im Zusammenhang mit derartigen Delikten
immer wieder auftretenden Indizes, die einer unzulässigen
Beweisregel nahekäme und deshalb dem Grundsatz
der freien richterlichen Beweiswürdigung (§ 261
StPO) widerspräche.
2. Bei ambivalenten Beweisanzeichen, also solchen, die
dem Tatrichter, je nachdem, wie er sie im Einzelfall bewertet,
rechtlich zulässige Schlüsse sowohl zu Gunsten
als auch zu Lasten des Angeklagten ermöglichen (z. B.
der Alkoholeinfluss bei der Tatbegehung), ist eine rechtlich
vertretbare tatrichterliche Entscheidung darüber, in
welchem der möglichen, zueinander in einem Gegensatz
stehenden Beweiszusammenhänge ein solcher Umstand
im konkreten Fall indizielle Bedeutung entfaltet, vom
Revisionsgericht hinzunehmen. Der Tatrichter kann in
einem solchen Falle nicht gehalten sein, denselben Umstand
nochmals in dem anderen Beweiszusammenhang
zu erwägen und damit Gefahr zu laufen, sich zu seinem
anderweitig gewonnenen Ergebnis zu Gunsten oder zu
Lasten des Angeklagten in Widerspruch zu setzen.
489. BGH 4 StR 557/12 – Beschluss vom 13.
Februar 2013 (LG Dessau-Roßlau)
HRRS Mai 2013 (5/2013)
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