HRRS Ausgabe 5/2013 - hrr-strafrecht.de

Rechtsprechung
Hervorzuhebende Entscheidungen des BGH: V. Wirtschaftsstrafrecht und Nebengebiete
§ 370 Abs. 1 AO; § 266a Abs. 1, Abs. 2 StGB; § 261
StPO; § 14 Abs. 2 Satz 2 SGB IV
1. Es ist dem Tatrichter grundsätzlich gestattet, bei der
Bestimmung des Beitragsschadens nach § 266a StGB
bzw. der hinterzogenen Lohnsteuer die Höhe des an
Arbeitnehmer ausbezahlten Schwarzlohns zu schätzen,
soweit zu einer konkreteren Bestimmung – etwa anhand
erbrachter Arbeitszeiten und konkreter, branchenüblicher
oder tarifvertraglicher Stundenlöhne – keine zuverlässigen
Beweismittel zur Verfügung stehen oder nur mit
unverhältnismäßigem Aufwand und ohne nennenswerten
zusätzlichen Erkenntnisgewinn zu beschaffen sind (vgl.
BGH NStZ 2010, 635, 636). Er darf dann eine branchenübliche
Lohnquote – und zwar eine Nettolohnquote – des
jeweils verfahrensgegenständlichen Gewerbes ermitteln
und diese als Schätzgrundlage der weiteren Berechnung
zugrunde legen (vgl. BGH aaO.).
2. In Fällen illegaler Beschäftigung kann der Tatrichter
dabei in der Regel verhältnismäßig höhere Nettolohnquoten
zu Grunde legen, als sie bei legaler Beschäftigung
branchenüblich sind (vgl. BGH NStZ 2010, 635, 636 f.).
467. BGH 1 StR 35/13 – Beschluss vom 5.
März 2013 (LG Coburg)
Bewaffnete unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln
in nicht geringer Menge (Spezialität des bewaffneten
unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in
nicht geringer Menge); unerlaubtes Handeltreiben mit
Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (Tateinheit
mit unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in
nicht geringer Menge).
§ 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG; § 30 Abs. 4 BtMG; § 29a Abs.
1 Nr. 2 BtMG; § 52 Abs. 1 StGB
1. Neben dem bewaffneten unerlaubten Handeltreiben ist
eine Verurteilung wegen bewaffneter unerlaubter Einfuhr
nicht möglich. Die Einfuhr in nicht geringer Menge ist
unselbständiger Teilakt des bewaffneten Handeltreibens,
denn als Qualifikationstatbestand geht § 30a Abs. 2 Nr. 2
BtMG dem allgemeineren Tatbestand des § 30 Abs. 1 Nr.
4 BtMG vor (vgl. BGH NStZ-RR 2000, 91).
2. Von dem Grundsatz, dass sich die Einfuhr als unselbständiger
Teilakt des Handeltreibens darstellt, ist allerdings
die unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln in
nicht geringer Menge ausgenommen. Denn die Einfuhr
in nicht geringer Menge gemäß § 30 Abs. 1 Nr. 4 BtMG
stellt sich gegenüber der Begehungsweise nach § 29a
Abs. 1 BtMG im Hinblick auf die höhere Mindeststrafdrohung
als das schwerere Verbrechen dar (vgl. BGH
NStZ 1994, 290). Dies führt zur Annahme von Tateinheit
zwischen der unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln
in nicht geringer Menge und dem unerlaubten Handeltreiben
mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge
als Täter oder Gehilfe (vgl. BGH NStZ 2007, 338).
486. BGH 4 StR 547/12 – Beschluss vom 13.
März 2013 (LG Siegen)
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln
(Grenzwert der nicht geringen Menge: Einzelmengen
bei Erwerbsvorgang mit unterschiedlicher Zweckbestimmung,
Tateinheit mit unerlaubtem Besitz von Betäubungsmitteln
in nicht geringer Menge und unerlaubtem
Erwerb von Betäubungsmitteln; Mittäterschaft).
§ 29 Abs. 1 Nr.1 BtMG; § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG; § 25
Abs. 2 StGB
1. Bei Erwerbsvorgängen mit unterschiedlicher Zweckbestimmung
richtet sich die rechtliche Einordnung nach
den jeweiligen Einzelmengen. Liegt bereits die erworbene
Gesamtmenge unter dem Grenzwert zur nicht geringen
Menge, ist unerlaubtes Handeltreiben in Tateinheit
mit unerlaubtem Erwerb nach § 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG
gegeben. Übersteigt jedoch die Gesamtmenge den
Grenzwert, so kommt es auf die jeweiligen Teilmengen
an: Bei einer nicht geringen Handelsmenge liegt unerlaubtes
Handeltreiben mit einer nicht geringen Menge
nach § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG vor. Ist auch die restliche
Eigenverbrauchsmenge nicht gering, ist Tateinheit mit
unerlaubtem Besitz einer nicht geringen Menge nach
§ 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG gegeben, bei einer darunter
liegenden Eigenverbrauchsmenge dagegen Tateinheit mit
unerlaubtem Erwerb nach § 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG.
2. Die Annahme von Mittäterschaft setzt eine wertende
Betrachtung aller von der Vorstellung der Beteiligten
umfassten Umstände voraus, wobei dem jeweiligen Interesse
am Taterfolg, dem Umfang der Tatbeteiligung und
dem Vorhandensein von Tatherrschaft eine indizielle
Bedeutung zukommen. Dient der gemeinsame Ankauf
einer größeren Rauschgiftmenge der Reduzierung der
Transportkosten und der Erzielung eines günstigen Einkaufspreises,
kann ein mittäterschaftliches Handeln mit
der Folge vorliegen, dass eine Zurechnung der Gesamtmenge
und nicht nur eine anteilsmäßige Zuordnung
erfolgt.
HRRS Mai 2013 (5/2013)
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