HRRS Ausgabe 5/2013 - hrr-strafrecht.de

Aufsätze und Anmerkungen
von der Meden – Zur Verfassungswidrigkeit der Auslegung des Sittenwidrigkeitsbegriffs i.S.d. § 228 StGB
neuere Rechtsprechung des BGH bisher einen Mittelweg
gewählt, indem sie im Grundsatz von dem unmittelbaren
Angriff auf das Rechtsgut der körperlichen Unversehrtheit
ausgegangen ist, den damit verfolgten Zweck aber zu
Gunsten des Täters berücksichtigen wollte, wenn er sich
trotz der damit einhergehenden Gefährdung ausnahmsweise
zumindest als einsehbar darstellte. 13
Im nun entschiedenen Fall zur „dritten Halbzeit“ kehrt
der 1. Strafsenat der Sache nach zu einem objektiven
Zweckverständnis zurück. Bevor ich auf diese vom 1.
Strafsenat nicht als solche anerkannte Rechtsprechungsänderung
näher eingehe (IV.1.), thematisiere ich zunächst
die Frage, welchen Gefährdungsgrad der konsentierte
Angriff auf die körperliche Unversehrtheit nach
bisherigem Verständnis haben musste, damit die Körperverletzung
als sittenwidrig eingestuft werden konnte.
Kontrastiert man diesen Gefährdungsgrad mit dem vom
1. Strafsenat angelegten Maßstab, zeigt sich ein Paradigmenwechsel,
der sich erstens – auch nach den bisherigen
Grundsätzen zur Auslegung des § 228 StGB – als systematisch
nur schwer nachvollziehbare Interpretation darstellt
und der zweitens – auch wenn man die Vorschrift
des § 228 StGB nicht an sich für verfassungswidrig hält –
jedenfalls im vorliegenden Fall Verfassungsrecht verletzt.
Beide Problemfelder sind, wie sich zeigen wird, eng miteinander
verbunden.
IV. Von der konkreten zur abstrakten
Gefahr – und darüber hinaus
In der Literatur besteht im Ergebnis weitestgehend Einigkeit,
dass geringfügige Verletzungen unabhängig von
den damit verfolgten Zwecken der Beteiligten einwilligungsfähig
sein müssen. 14 Unklarheit herrscht bezüglich
der Frage, wann nicht mehr von geringfügigen Verletzungen
auszugehen ist. Hier werden verschiedene Lösungsansätze
vorgeschlagen, wobei sich die meisten Autoren
an der schweren Körperverletzung im Sinne des § 226
StGB beziehungsweise an einer mit der Körperverletzung
einhergehenden konkreten Todesgefahr orientieren. 15
Auch die jüngere Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs
bewertete Körperverletzungen bislang grundsätzlich
als sittenwidrig, wenn sie den Geschädigten in die konkrete
Gefahr des Todes brachten. 16 Den weitesten Maßstab
legte in jüngerer Zeit das BayObLG in seiner Jugendgang-Entscheidung
an, in der es die abstrakte Lebensgefahr
der mit der Körperverletzung einhergehenden
Behandlung für das Diktum der Sittenwidrigkeit ausreichen
ließ. 17 In Anlehnung an die Rechtsprechung 18 und
1999, 372, 373. Vgl. den Überblick über die Rechtsprechungs-entwicklung
bei Hardtung Jura 2005, 401 ff.
13
BGH, Urteil vom 26.05.2004 – 2 StR 505/03 Rn. 19 =
HRRS 2004, Nr. 624; vgl. auch BGH NStZ 2009, 148, 150.
14
Siehe nur Fischer, a.a.O. (Fn. 2), § 228 Rn. 9.
15
Fischer, a.a.O. (Fn. 2), § 228 Rn. 10a; Stree/Sternberg-Lieben,
a.a.O. (Fn. 7), § 228 Rn. 5.
16
So ausdrücklich BGH NJW 2009, 1155; BGH, Urteil vom
26.05.2004 – 2 StR 505/03, Rn. 25 = HRRS 2004, Nr. 624;
BGH, Beschluss vom 20.7.2010 – 5 StR 255/10 = HRRS
2010, Nr. 823.
17
Vgl. BayObLG NJW 1999, 372. Das Urteil basiert auf keinen
Feststellungen, aus denen sich eine tatsächlich eingetretene
Lebensgefahr des Opfers herleiten ließe.
HRRS Mai 2013 (5/2013)
Teile der Literatur 19 , die für eine das Leben gefährdende
Behandlung im Sinne des § 224 I Nr. 5 StGB eine abstrakt
generelle Eignung der konkreten Tat zur Gefährdung
des Lebens ausreichen lassen, hielt das BayObLG
Körperverletzungen, die durch das Sich-
Zusammenschlagen-Lassen eines Jugendlichen durch
drei Gegner im Rahmen einer „Mutprobe“ begangen
wurden, für sittenwidrig, weil Schläge und Tritte gegen
den Kopf geführt worden waren, die zu schwersten Gesundheitsschädigungen,
„ja sogar [zum] Tod des Opfers“
hätten führen können. 20 Der strenge Maßstab für die
Bestimmung der Sittenwidrigkeit solcher Körperverletzungen
ergebe sich, so das BayObLG, auch aus den mehrfachen
Verschärfungen der Strafrahmen für Delikte gegen
die körperliche Unversehrtheit durch das 6. Strafrechtsreformgesetz.
Der Gesetzgeber habe mit diesen Änderungen
zum Ausdruck gebracht, dass Gesundheit und
körperliche Integrität in verstärktem Maße als besonders
schützenswerte Rechtsgüter anzusehen seien und brutale
Verletzungen „verabscheut“ würden. 21
Den mit dem Jugendgang-Urteil postulierten Maßstab
der abstrakten Lebensgefahr greift der 1. Strafsenat nun
in seiner neuen Entscheidung auf und geht sogar noch
einen Schritt darüber hinaus. Denn eine Körperverletzung
im Rahmen von tätlichen Auseinandersetzungen
unter rivalisierenden Gruppen soll trotz Einwilligung
jetzt immer gegen die guten Sitten verstoßen, wenn keine
konkrete Todesgefahr besteht, sofern keine das Gefährlichkeitspotential
begrenzenden Absprachen und
effektive Sicherungen die Gefährlichkeit der Situation
begrenzen. 22 Anders als man auf den ersten Blick aus der
negativen Formulierung zu schließen meinen könnte,
ergibt sich aus dem Urteil aber nicht einmal mehr das
Erfordernis einer abstrakten Lebensgefahr. Das Landgericht
hatte den revidierenden Angeklagten nicht wegen
gefährlicher Körperverletzung mittels einer das Leben
gefährdenden Behandlung (§ 224 I Nr. 5 StGB) verurteilt,
sondern wegen gefährlicher Körperverletzung gem.
§§ 223, 224 I Nr. 4 StGB. Daraus folgt, dass der 1. Strafsenat,
anders als noch das BayObLG, die Sittenwidrigkeit
einer Körperverletzung von vornherein nicht einmal
mehr an die abstrakte Möglichkeit der Lebensgefahr
binden will, sondern nunmehr jede Körperverletzung
prinzipiell dem Diktum der Sittenwidrigkeit unterworfen
sein kann, wenn nur die Rahmenbedingungen nicht solche
sind, unter denen eine Eskalation der körperlichen
Auseinandersetzungen durch Sicherungsmaßnahmen
ausgeschlossen ist. Dabei geht der 1. Strafsenat, im Ansatz
zu Recht, davon aus, dass ausnahmsweise auch bei
konkreter Todesgefahr die Sittenwidrigkeit zu verneinen
sein kann, z.B. bei lebensgefährlichen aber notwendigen
Operationen. 23 In diesen Fällen ist die Gefahrschaffung
18
BGHSt 2, 163; BGH NStZ 2004, 618 = HRRS 2005, Nr.
912; BGH NStZ 2005, 156, 157 = HRRS 2010, Nr. 384;
BGH NStZ 2010, 276 = HRRS 2011, Nr. 964.
19
Horn/Wolters, a.a.O. (Fn. 11), § 224 Rn. 30; Fischer, a.a.O.
(Fn. 2), § 224 Rn. 12 m.w.N.; a.A. etwa Stree Jura 1980,
281, 291 ff.
20
BayObLG NJW 1999, 372, 373.
21
BayObLG NJW 1999, 372, 373.
22
BGH, Urteil vom 20.02.2013 – 1 StR 585/12 (Leitsätze) =
HRRS 2013, Nr. 342.
23
BGH, Urteil vom 20.02.2013 – 1 StR 585/12, Rn. 9 =
HRRS 2013, Nr. 342.
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