HRRS Ausgabe 5/2013 - hrr-strafrecht.de

Rechtsprechung
7. Demgegenüber dürfte in Fällen mit individueller Motivation
zur Leistung eines jeden Verfügenden die „Schätzung
einer Irrtumsquote“ als Methode der Überzeugungsbildung
nach § 261 StPO ausscheiden. Hat ein
Tatgericht in solchen Fällen Zweifel, dass ein Verfügender,
ohne sich über seine Zahlungspflicht geirrt zu haben,
allein deshalb geleistet hat, „um seine Ruhe zu haben“,
muss es nach dem Zweifelssatz („in dubio pro reo“) zu
Gunsten des Täters entscheiden, sofern nicht aussagekräftige
Indizien für das Vorliegen eines Irrtums vorliegen,
die die Zweifel wieder zerstreuen.
8. Für die Strafzumessung hat die Frage, ob bei einzelnen
Betrugstaten Vollendung gegeben oder nur Versuch eingetreten
ist, in der Regel bestimmende Bedeutung.
Gleichwohl sind Fälle denkbar, in denen es für die Strafzumessung
im Ergebnis nicht bestimmend ist, ob es bei
(einzelnen) Betrugstaten zur Vollendung kam oder mangels
Irrtums des Getäuschten oder wegen fehlender Kausalität
zwischen Irrtum und Vermögensverfügung beim
Versuch blieb. Solches kommt etwa in Betracht, wenn
Taten eine derartige Nähe zur Tatvollendung aufwiesen,
dass es – insbesondere aus Sicht des Täters – vom bloßen
Zufall abhing, ob die Tatvollendung letztlich doch noch
am fehlenden Irrtum des Tatopfers scheitern konnte.
Denn dann kann das Tatgericht unter besonderer Berücksichtigung
der versuchsbezogenen Gesichtspunkte auf
der Grundlage einer Gesamtwürdigung der Persönlichkeit
des Täters und der Tatumstände des konkreten Einzelfalls
zum Ergebnis gelangen, dass jedenfalls die fakultative
Strafmilderung gemäß § 23 Abs. 2 i.V.m. § 49 Abs. 1
StGB zu versagen ist (vgl. BGH wistra 2011, 18 mwN).
(Bearbeiter)
9. Eine solche Wertung hat das Tatgericht in den Urteilsgründen
für das Revisionsgericht ebenso nachprüfbar
darzulegen wie die Würdigung, dass und aus welchen
Gründen (etwa Nähe zur Tatvollendung, Gefährlichkeit
des Versuchs und eingesetzte kriminelle Energie) der
Umstand, dass die getroffene Vermögensverfügung letztlich
trotz eines entsprechenden Vorsatzes des Täters
nicht auf einer irrtumsbedingten Vermögensverfügung
beruhte, auch für die konkrete Strafzumessung im Rahmen
des eröffneten Strafrahmens nicht von Bedeutung
war. (Bearbeiter)
472. BGH 1 StR 633/12 – Beschluss vom 21.
Februar 2013 (LG Potsdam)
Verständigung (Strafrahmen; Recht auf ein faires Verfahren:
Hinweispflicht des Gerichts); Betrug (Anrechnung
von Nebeneinkünften auf die Versorgungsansprüche
eines Beamten: Anzeigepflicht, Schaden); Abgabe
einer falscher Versicherung an Eides Statt (Umfang
der Wahrheitspflicht); Angriffsrichtung der Verfahrensrüge;
Betrug durch Unterlassen (Täuschung
durch ungenügende Angaben; verspätete Anzeige der
veränderten Einnahmen eines Beamten; Gewerbsmäßigkeit).
Art. 6 Abs. 1 EMRK; § 257c StPO; § 263 Abs. 1, Abs. 3
StGB; § 53 Abs. 1 BeamtVG; § 156 StGB; § 344 StPO
1. Die Angabe eines Strafrahmens durch das Gericht
führt nicht dazu, dass nur die Strafuntergrenze als Strafe
festgesetzt werden darf. Der Angeklagte kann nur darauf
Hervorzuhebende Entscheidungen des BGH: IV. Strafverfahrensrecht mit GVG
vertrauen, dass die Strafe innerhalb des angegebenen
Strafrahmens liegt. Er muss daher auch damit rechnen,
dass die Strafe die Strafrahmenobergrenze erreicht (BGH,
Beschluss vom 27. Juli 2010 – 1 StR 345/10, BGHR StPO
§ 257c Abs. 3 Satz 2 Strafrahmen 1).
2. Bei einer falschen eidesstattlichen Erklärung bestimmen
sich Umfang und Grenzen der Wahrheitspflicht
nach dem Verfahrensgegenstand und den Regeln, die für
das Verfahren gelten, in dem die eidesstattliche Versicherung
abgegeben wird. Bei unverlangt abgegebenen eidesstattlichen
Versicherungen kommt es darauf an, welches
Beweisthema sich in dieser stellt. Allerdings bedeutet
dies nicht, dass alles, was der Täter zu dem selbstgesetzten
Beweisthema erklärt, auch der Wahrheitspflicht
unterliegt. Auszuscheiden sind vielmehr nach dem
Schutzzweck der Vorschrift alle Tatsachenbehauptungen,
die für das konkrete Verfahren ohne jede mögliche Bedeutung
sind (vgl. BGH NStZ 1990, 123, 124).
3. Gemäß § 62 Abs. 2 Nr. 2 BeamtVG ist der Versorgungsberechtigte
verpflichtet, der Regelungsbehörde
oder der die Versorgungsbezüge zahlenden Kasse u.a.
den Bezug und jede Änderung von Einkünften i.S.v. § 53
BeamtVG unverzüglich anzuzeigen. Dadurch soll sichergestellt
werden, dass die Regelungsbehörde von den
maßgeblichen Tatsachen Kenntnis erhält, um die einschlägigen
Ruhensregelungen zur Anwendung zu bringen.
Durch die unverzügliche Anzeige des Bezugs und
jeder Änderung von Einkünften sollen Überzahlungen
verhindert werden. Dies kann nicht erreicht werden,
wenn der Einkommensteuerbescheid hinsichtlich der
betroffenen Bezüge abzuwarten wäre. Bereits der Beginn
sowie jede Änderung des Bezuges von Einkünften i.S.v.
§§ 53 bis 56 BeamtVG unter Angabe der voraussichtlichen
Höhe der Einkünfte sind anzuzeigen.
431. BGH 3 StR 247/12 – Urteil vom 21. März
2013 (LG Duisburg)
Beweiswürdigung (Beweiswert eines mit der Tatspur
übereinstimmenden DNA-Identifizierungsmusters);
Anforderungen an die Wiedergabe des Inhalts von
Sachverständigengutachten in den Urteilsgründen.
§ 261 StPO; § 267 StPO
1. Ob sich das Tatgericht allein aufgrund einer im Rahmen
einer DNA-Analyse ermittelten Merkmalübereinstimmung
mit einer entsprechenden Wahrscheinlichkeit
von der Täterschaft zu überzeugen vermag, ist vorrangig
– wie die Beweiswürdigung ansonsten auch – ihm selbst
überlassen. Im Einzelfall kann es revisionsrechtlich sowohl
hinzunehmen sein, dass sich das Tatgericht eine
entsprechende Überzeugung bildet, als auch, dass es sich
dazu aufgrund vernünftiger Zweifel nicht in der Lage
sieht (in Abgrenzung zu BGHSt 37, 157, 159 und BGHSt
38, 320, 322 ff.).
2. Es reicht für das Revisionsgericht zur Überprüfung, ob
das Ergebnis einer auf einer DNA-Untersuchung beruhenden
Wahrscheinlichkeitsberechnung plausibel ist, im
Regelfall aus, wenn das Tatgericht mitteilt, wie viele
Systeme untersucht wurden, ob diese unabhängig voneinander
vererbbar sind (und mithin die Produktregel
anwendbar ist), ob und inwieweit sich Übereinstimmun-
HRRS Mai 2013 (5/2013)
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