HRRS Ausgabe 5/2013 - hrr-strafrecht.de

Rechtsprechung
gen in den untersuchten Systemen ergeben haben und
mit welcher Wahrscheinlichkeit die festgestellte Merkmalkombination
zu erwarten ist. Sofern der Angeklagte
einer fremden Ethnie angehört, ist zudem darzulegen,
inwieweit dies bei der Auswahl der Vergleichspopulation
von Bedeutung war.
422. BGH 4 StR 552/12 – Beschluss vom 27.
März 2013 (LG Essen)
Begriff der prozessualen Tat (sexueller Missbrauch;
wesentliche Änderung der Richtung des Täterverhaltens;
Serientaten).
§ 174 StGB; § 176 StGB; § 176a StGB; § 264 StPO
Werden die angeklagten Taten des sexuellen Missbrauchs
zeitlich und örtlich nur unscharf eingegrenzt und kommt
deshalb der geschilderten Begehungsweise für die Unterscheidung
von ähnlichen Taten zum Nachteil desselben
Opfers maßgebliche Bedeutung zu, kann bei einer wesentlichen
Veränderung der Richtung des Täterverhaltens
nicht mehr von einer fortbestehenden Tatidentität ausgegangen
werden (vgl. BGH NStZ-RR 2009, 146).
476. BGH 2 StR 534/12 – Beschluss vom 14.
März 2013 (LG Frankfurt am Main)
Ablehnungsgesuch wegen Befangenheit (Verfristung
bei Entscheidung im Beschlusswege); Anhörungsrüge
(Anspruch auf rechtliches Gehör: Kenntniserlangung
der entscheidenden Richter)
Art. 103 Abs. 1 GG; § 24 Abs. 1 StPO; § 25 Abs. 2 Satz
2 StPO; § 356a StPO
1. Entscheidet das Gericht über die Revision außerhalb
der Hauptverhandlung im Beschlusswege, so kann ein
Ablehnungsgesuch in entsprechender Anwendung des
§ 25 Abs. 2 Satz 2 StPO nur solange statthaft vorgebracht
werden, bis die Entscheidung ergangen ist. Etwas anderes
gilt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs
auch dann nicht, wenn die Ablehnung mit
einer Anhörungsrüge nach § 356a StPO verbunden wird,
die sich mangels Verletzung des Anspruchs auf rechtliches
Gehör gemäß Art. 103 Abs. 1 GG als unbegründet
erweist (vgl. BGH NStZ 2007, 416).
2. Zu der Frage, wie die einzelnen Mitglieder eines
Spruchkörpers die erforderliche Kenntnis des Streitstoffs
erlangen, enthalten weder das Verfahrens- noch das Verfassungsrecht
nähere Vorgaben. Die Entscheidung, ob
der Spruchkörper sich mit Blick auf die Arbeitsteilung im
Kollegium darauf beschränkt, durch den Berichterstatter
über den maßgeblichen Sach- und Streitstand informiert
zu werden, oder die Vollständigkeit und Richtigkeit des
Vortrags dadurch sichert und verstärkt, dass ein weiteres,
mehrere oder alle Mitglieder des Spruchkörpers sich den
Streitstoff aus den Akten selbst erarbeiten, ist ihm überlassen.
Dabei ist es jedem Richter in Ausübung seiner
Unabhängigkeit und persönlichen Verantwortung jederzeit
unbenommen, sich selbst unmittelbar aus den Akten
kundig zu machen, wenn er dies für seine Überzeugungsbildung
für erforderlich hält und nicht allein auf
den Vortrag des Berichterstatters zurückgreifen möchte
(vgl. BVerfG NJW 2012, 2334, 2336 Tz. 25).
Hervorzuhebende Entscheidungen des BGH: IV. Strafverfahrensrecht mit GVG
488. BGH 4 StR 556/12 – Beschluss vom 26.
März 2013 (LG Halle)
Besetzungsrüge (vorübergehendes Unterbleiben der
Wiederbesetzung des altersbedingt freigewordenen Senatsvorsitz:
analoge Anwendung der Vorschriften über
die zeitweise Verhinderung).
§ 222b StPO; § 21f Abs. 2 Satz 1 GVG
1. Im Falle des endgültigen Ausscheidens eines Vorsitzenden
aus dem Spruchkörper ist § 21f Abs. 2 Satz 1
GVG entsprechend anzuwenden, sofern und solange die
Wiederbesetzung lediglich „vorübergehend“ unterbleibt,
also einen angemessenen Zeitraum nicht überschreitet
(vgl. BVerfGE 18, 423, 426 f).
2. Es ist nicht in allen Fällen und ungeachtet der Dauer
der mutmaßlichen Vakanz zu verlangen, dass das Präsidium
den frei gewordenen Vorsitz dem Vorsitzenden
eines anderen Spruchkörpers zusätzlich übertrage (vgl.
BSG, NJW 2007, 2717, 2718; BFHE 190, 47, 53 f.). Wie
lange das Präsidium im Falle der nicht nahtlosen Besetzung
der Stelle eines Vorsitzenden mit der Entscheidung
zuwarten darf, einen anderen Vorsitzenden zusätzlich mit
dem vakant gewordenen Senatsvorsitz zu betrauen, lässt
sich nicht „allgemeingültig“ und losgelöst von dem
Grund der Verhinderung beantworten (vgl. BGH NJW
2006, 154, 155).
427. BGH 3 StR 26/13 – Beschluss vom 19.
März 2013 (LG Kleve)
Unzulässigkeit der Verlesung von Vernehmungsniederschriften
als Gedächtnisstütze für die Verhörsperson
(Abgrenzung vom Vorhalt).
§ 253 StPO
1. Erklärt ein Vernehmungsbeamter, er könne sich an den
Inhalt der Vernehmung nicht erinnern, kommt eine Verlesung
der von ihm gefertigten polizeilichen Vernehmungsniederschrift
gemäß § 253 Abs. 1 StPO nicht in
Betracht. Diese Vorschrift gilt nicht im Rahmen der Vernehmung
von Verhörspersonen, die in der Hauptverhandlung
über Bekundungen aussagen, die andere vor ihnen
gemacht haben (vgl. BGH StV 1994, 637). Die Vorschrift
ist nur anwendbar, wenn es sich bei dem Zeugen, dessen
Gedächtnis unterstützt werden soll, um dieselbe Person
handelt, deren Aussage in dem zu verlesenden Protokoll
festgestellt wurde (BGH NStZ 1984, 17).
2. Verhörspersonen können die darüber aufgenommenen
Niederschriften zwar vorgehalten werden, sie dürfen aber
nicht zum ergänzenden Urkundenbeweis bei Erinnerungsmängeln
benutzt werden (vgl. BGH NStZ 1984,
17).
402. BGH 2 StR 517/12 – Beschluss vom 27.
Februar 2013 (LG Aachen)
Keine Aussetzung bei Fortfall einer fakultativen Strafmilderungsmöglichkeit.
§ 265 Abs. 2 und 3 StPO
Auf den mit dem Übergang vom versuchten zum vollendeten
Delikt einhergehenden Wegfall dieser fakultati-
HRRS Mai 2013 (5/2013)
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