HRRS Ausgabe 5/2013 - hrr-strafrecht.de

Aufsätze und Anmerkungen Begemeier – Reichweite der unionsrechtskonformen Auslegung im deutschen Straf- und Strafverfahrensrecht
1. Betroffene Verfahrensvorschriften
Da das deutsche Strafverfahrensrecht eine Beweiswiderlegungslast
des Täters nicht kennt, müssten zahlreiche
Normen einschränkend ausgelegt werden, um der Richtlinie
zu entsprechen: Nach dem in § 261 StPO normierten
Grundsatz der freien Beweiswürdigung ist der Richter
nicht an Beweisregeln gebunden. 79 Darüber hinaus
obliegt es gemäß §§ 155 Abs. 2, 244 Abs. 2 StPO dem
Gericht und der Staatsanwaltschaft, alle Tatsachen und
Beweise zu ermitteln, die für eine Verurteilung erforderlich
sind. 80 Auch das Schweigerecht gemäß §§ 136 Abs. 2
S. 2, 243 Abs. 5 S. 1 StPO, aus dessen Wahrnehmung
sich keine Nachteile für den Beschuldigten ergeben dürfen,
ist von der Vermutung betroffen. 81
2. Auslegungsspielraum im nationalen Recht
Eine Pflicht, die einschlägigen Normen nach den Vorgaben
der Richtlinie auszulegen, besteht nur dann, wenn
das nationale Recht einen Auslegungsspielraum bietet.
Eine systematische Zusammenschau der aufgezählten
Vorschriften zeigt aber bereits, dass dies nicht der Fall
ist. Zudem verbieten gleich mehrere verfassungsrechtliche
Grundprinzipien des Strafverfahrens eine derartige
Auslegung. 82
a) Unschuldsvermutung
Die Unschuldsvermutung hat in Deutschland Verfassungsrang.
Sie hat ihren Ursprung in dem in Art. 20 Abs.
3 GG normierten Rechtsstaatsprinzip, das unter anderem
gebietet, belastende Maßnahmen nur auf der Grundlage
eines Gesetzes zu treffen. 83 Das Strafrecht als „schärfstes
Schwert“ 84 des Staates darf damit nur eingesetzt werden,
wenn alle Voraussetzungen eines Tatbestandes vorliegen.
Daraus folgt die Beweislast des Staates. 85 Eine Kausalitätsvermutung
verletzt dieses grundlegende Prinzip des
deutschen Strafverfahrens.
b) Schuldprinzip
Zudem entspricht eine Vermutungsregel zu Lasten des
Angeklagten nicht den Anforderungen, die sich aus dem
Schuldprinzip an das Strafverfahrensrecht ergeben. Der
Grundsatz, dass jede Strafe Schuld voraussetzt, hat seine
Grundlage in der Menschenwürdegarantie des
Art. 1 Abs. 1 GG. 86 Das Schuldprinzip gehört zu der nach
Art. 79 Abs. 3 GG nicht verfügbaren Verfassungsidenti-
79
Eschelbach, in: Graf (Hrsg.), Strafprozessordnung, 2010,
§ 261 Rn. 261; Velten, in: Wolter (Hrsg.), SK-StPO, 4. Aufl.
(2012), § 261 Rn. 1; zum Verhältnis von Beweisregeln und
freier Beweiswürdigung Walter JZ 2006, 340, 341.
80
Monk, in: Graf-StPO (Fn. 79), § 155 Rn. 2; Beulke, in: Erb u.
a. (Hrsg.), Löwe-Rosenberg-StPO, 26. Aufl. (2013), § 155
Rn. 8.
81
Gehrmann ZBB 2010, 48, 51.
82
Gehrmann ZBB 2010, 48, 50; St. Schulz ZIP 2010, 609, 611.
83
Roxin/Schünemann, Strafverfahrensrecht, 27. Aufl. (2012),
§ 11 Rn. 1.
84
Hefendehl JA 2011, 401.
85
Walter JZ 2006, 340, 345.
86
BVerfG NJW 2009, 2267 (Rn. 364).
tät. 87 Wer die Erfüllung des Tatbestandes vermutet, aber
nicht nachweist, der unterstellt auch Schuld. 88 Ein Auslegungsspielraum
ist damit auch durch das Schuldprinzip
beschränkt.
3. Vereinbarkeit mit dem gesamten
Unionsrecht
Darüber hinaus spricht auch das Unionsrecht gegen eine
Übertragung der Kausalitätsvermutung in das deutsche
Strafverfahrensrecht. In Art. 6 Abs. 2 EMRK ist eine
Unschuldsvermutung niedergelegt, die gemäß
Art. 6 Abs. 3 EUV als allgemeiner Rechtsgrundsatz des
Unionsrechts gilt. Im Falle einer „strafrechtlichen“ 89
Anklage garantiert sie ein faires Verfahren, in dem der
Beweis des Tatvorwurfs geführt werden muss. 90 Zwar
schließt die Rechtsprechung des EGMR eine Beweislastumkehr
nicht prinzipiell aus, doch auch der EGMR betont,
dass wegen der Einschränkung der Verteidigungsrechte
die Verhältnismäßigkeit strikt zu wahren sei. 91 In
seiner Entscheidung begründet der EuGH die Vereinbarkeit
der Kausalitätsvermutung mit Art. 6 Abs. 2 EMRK
allein mit einem Verweis auf die Rechtsprechung des
EGMR. 92 Für ein Verwaltungsverfahren dürfte die Kausalitätsvermutung
den Anforderungen des EGMR entsprechen.
Da der Unschuldsvermutung in einem echten
Strafverfahren aber ein höherer Stellenwert zukommt,
dürfte die Bewertung des EGMR hier anders aussehen. 93
Auch Art. 6 Abs. 2 EMRK kann damit einer den Vorgaben
des EuGH entsprechenden Auslegung widersprechen.
Nach alledem bleibt festzuhalten, dass bereits das deutsche
Strafverfahrensrecht keinen Auslegungsspielraum
für eine Kausalitätsvermutung bietet. 94 Darüber hinaus
verbieten jedenfalls verfassungsrechtliche Prinzipen des
deutschen Strafverfahrens eine derartige Auslegung. 95
Folglich besteht keine Pflicht, im Wege der unionsrechtskonformen
Auslegung eine Beweislastumkehr in das
deutsche Strafprozessrecht zu integrieren.
87
BVerfG NJW 2009, 2267 (Rn. 364).
88
Ransiek wistra 2011, 1, 2.
89
Zwar setzt der Wortlaut des Art. 6 II EMRK eine strafrechtliche
Anklage voraus, der Begriff der Strafe ist aber autonom
auszulegen. Der EGMR prüft anhand der nationalen
Einstufung der Sanktion, der Natur der Verfehlung und der
Art und Schwere der drohenden Rechtsfolge, ob ein Vorwurf
strafrechtlich einzuordnen ist. Der Vorwurf eines sozialethischen
Tadels setzt der EGMR nicht als zwingendes
Element der Strafe voraus.
90
Gaede, Fairness als Teilhabe (Fn. 55), S. 228 ff. m.w.N.
91
Langenbucher/Brenner/Gellings BKR 2010, 133, 135.
92
EuGH Slg. 2009, 12100, 12123 (Spector); kritisch Nietsch
ZHR 2010, 557, 579; Opitz BKR 2010, 72, 73; Langenbucher/Brenner/Gellings
BKR 2010, 133, 135.
93
Langenbucher/Brenner/Gellings BKR 2010, 133, 135; Nietsch
ZHR 2010, 557, 579.
94
Gehrmann ZBB 2010, 48, 50; St. Schulz ZIP 2010, 609, 611.
95
Gehrmann ZBB 2010, 48, 51; St. Schulz ZIP 2010, 609, 611;
Bussian WM 2011, 8, 9; Flick/Lorenz RIW 2010, 381, 383;
Ransiek wistra 2011, 1, 4.
HRRS Mai 2013 (5/2013)
185