HRRS Ausgabe 5/2013 - hrr-strafrecht.de

Rechtsprechung
ven Milderungsmöglichkeit kann ein Aussetzungsantrag
nach § 265 Abs. 2 und 3 StPO nicht gestützt werden (vgl.
BGH NJW 1988, 501 zum Entfall einer möglichen Milderung
nach §§ 21, 49 Abs. 1 StGB).
478. BGH 2 StR 556/12 – Beschluss vom 13.
Februar 2013 (LG Frankfurt am Main)
Beweiswürdigung (Beweisaufnahme außerhalb der
Hauptverhandlung; Inbegriffsrüge; Beruhen).
§ 261 StPO; § 337 StPO
1. Der Tatrichter darf seiner Entscheidung zur Schuldoder
Straffrage nur das zugrunde legen, was er an Erkenntnissen
durch die Verhandlung und in der Verhandlung
im Rahmen einer förmlichen Beweiserhebung oder
unter Berücksichtigung der Einlassung des Angeklagten
gewonnen hat (vgl. BGHSt 19, 193, 195).
2. Dies schließt es grundsätzlich aus, außerhalb der
Hauptverhandlung erlangtes Wissen des Richters ohne
förmliche Beweiserhebung hierüber zum Nachteil des
Angeklagten zu verwerten. Eine Ausnahme kann gelten
bei gerichtskundigen Tatsachen, wenn sie zuvor, auch in
ihrer Wertung als „gerichtskundig“, zum Gegenstand der
Hauptverhandlung gemacht worden sind. Dies kommt
freilich von vornherein nicht in Betracht, wenn aus Anlass
des gegenständlichen Verfahrens erst eine dadurch
veranlasste „private Beweisaufnahme“ des Gerichts
Hervorzuhebende Entscheidungen des BGH: IV. Strafverfahrensrecht mit GVG
außerhalb der Hauptverhandlung zur Gerichtskundigkeit
führt.
464. BGH 5 StR 612/12 – Beschluss vom 9.
April 2013 (LG Berlin)
Rechtsfehlerhafte Annahme des Verhinderungsfalls des
ordentlichen Vorsitzenden; Öffentlichkeitsrüge (Notwendigkeit
eines erneuten Beschlusses zum Öffentlichkeitsausschluss
nach einmal beendeter Zeugenvernehmung;
Verwirkung).
§ 192 Abs. 2 GVG; § 174 Abs. 1 GVG; § 338 Nr. 6
StPO; § 238 StPO
Ein Beschluss, der die Ausschließung der Öffentlichkeit
für die Dauer der Vernehmung eines Zeugen anordnet,
gilt grundsätzlich bis zur Beendigung der Vernehmung
und deckt den Öffentlichkeitsausschluss auch dann,
wenn eine Vernehmung unterbrochen und an einem
anderen Verhandlungstag fortgesetzt wird. Wenn jedoch
derselbe Zeuge nach Beendigung der Vernehmung in der
laufenden Hauptverhandlung nochmals unter Ausschluss
der Öffentlichkeit vernommen werden soll, ist grundsätzlich
gemäß § 174 Abs. 1 GVG ein neuer Gerichtsbeschluss
erforderlich und mithin eine Anordnung des
Vorsitzenden nicht ausreichend, selbst wenn in dieser auf
den vorausgegangenen Ausschließungsbeschluss Bezug
genommen wird.
Rechtsprechung
V. Wirtschaftsstrafrecht und Nebengebiete
392. BGH 1 StR 73/13 – Beschluss vom 5.
März 2013 (LG Düsseldorf)
Verjährungsfristen bei der Steuerhinterziehung im besonders
schweren Fall (Regelbeispiele; Bestimmtheitsgrundsatz;
Rechtsstaatsprinzip; Gleichheitssatz; Gesamtwürdigung;
Typisierung).
§ 78 StGB; § 376 AO; § 370 Abs. 1, Abs. 3 Satz 2 Nr. 1
AO
1. Der Umstand, dass das Regelbeispiel des § 370 Abs. 3
Satz 2 Nr. 1 AO bis zur Änderung durch das Gesetz vom
21. Dezember 2007 (BGBl. I, 3198, 3209) und damit zum
Zeitpunkt der Tatbeendigung enger gefasst war steht der
Anwendung der verlängerten Verjährungsfrist des § 376
Abs. 1 AO nicht entgegen. Maßgeblich ist allein, dass die
Voraussetzungen des § 376 Abs. 1 AO erfüllt sind und
die Tat zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verjährungsvorschrift
noch nicht verjährt war. Damit kommt
die zehnjährige Verjährungsfrist des § 376 Abs. 1 AO
auch dann zur Anwendung, obwohl die Tat zum Zeitpunkt
der Tatbegehung keines der Regelbeispiele des
§ 370 Abs. 3 Satz 2 AO erfüllt hat.
2. Der Anwendung der zehnjährigen Verjährungsfrist des
§ 376 Abs. 1 AO steht auch nicht entgegen, dass das
HRRS Mai 2013 (5/2013)
Landgericht für diese Tat die Strafe nicht dem Strafrahmen
des § 370 Abs. 3 AO entnommen hat. Entscheidend
ist, ob ein Regelbeispiel eines besonders schweren Falles
verwirklicht ist, nicht, ob sich die Tat nach der gebotenen
Gesamtwürdigung der Umstände im konkreten Einzelfall
als besonders schwer darstellt.
3. Die typisierende Anknüpfung der Verjährungsregelung
des § 376 Abs. 1 AO an Regelbeispielen besonders
schwerer Fälle der Steuerhinterziehung ist auch verfassungsrechtlich
unbedenklich.
4. Die Vorschrift des § 376 Abs. 1 AO gilt für alle bei
Inkrafttreten des Änderungsgesetzes noch nicht abgelaufenen
Verjährungsfristen (vgl. Art. 97 § 23 EGAO).
469. BGH 1 StR 577/12 – Beschluss vom 6.
Februar 2013 (LG Essen)
Steuerhinterziehung (Bestimmung der verkürzten
Steuer bei Umsatz- und Lohnsteuerhinterziehung:
Schätzung, Berechnungsdarstellung); Vorenthalten und
Veruntreuen von Arbeitsentgelt (Arbeitgeberbegriff;
Bestimmung der vorenthaltenen Arbeitnehmer- und
Arbeitgeberbeiträge: Schätzung; fiktives Bruttogehalt;
Nettolohnabrede).
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