HRRS Ausgabe 5/2013 - hrr-strafrecht.de

Aufsätze und Anmerkungen
ggf. bereits während des Strafvollzugs ausgeschöpft
werden. 48
- Individualisierungs- und Intensivierungsgebot: Es muss
spätestens zu Beginn der Sicherungsverwahrung
eine umfassende und wissenschaftlichen
Anforderungen genügende Behandlungsuntersuchung
stattfinden und in einen Vollzugsplan
münden. Insbesondere im therapeutischen Bereich
müssen alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden,
ggf. durch ein individuell zugeschnittenes
Therapieangebot. 49
- Motivierungsgebot: Den drohenden psychischen
Auswirkungen, die mit der unbestimmten Dauer
der Sicherungsverwahrung verbunden sind, ist
durch ein Behandlungs- und Betreuungsangebot zu
begegnen. 50
- Trennungsgebot: Der äußere Vollzugsrahmen muss
einen deutlichen Abstand zum regulären
Strafvollzug erkennen lassen. Eine vollständige
räumliche Ablösung vom Strafvollzug ist jedoch
nicht erforderlich. 51
- Minimierungsgebot: Die gebotene Konzeption muss
Vollzugslockerungen vorsehen und Vorgaben zur
Entlassungsvorbereitung enthalten. Entlassungsvorbereitungen
sind mit planmäßigen Hilfen für die
Phase nach der Entlassung zu verzahnen. 52
- Rechtsschutz- und Unterstützungsgebot: Dem Untergebrachten
ist ein Rechtsanspruch auf Durchführung
der zur Reduzierung seiner Gefährlichkeit
gebotenen Maßnahmen einzuräumen; er ist bei der
Wahrnehmung seiner Interessen zu unterstützen. 53
- Kontrollgebot: Die Fortdauer der Sicherungsverwahrung
ist mindestens jährlich gerichtlich zu
überprüfen. Anhaltspunkte für eine Aussetzungsreife
gebieten eine unverzügliche gesonderte
Überprüfung. 54
Die praktische Umsetzung des Abstandsgebots und seiner
Sub-Gebote ist trotz dieser detaillierten Vorgaben
nicht einfach. Nicht zu Unrecht haben verschiedene
Autoren darauf hingewiesen, dass es sich bei der verfassungsgerichtlich
eingeforderten Therapie- und Freiheitsorientierung
des Maßregelvollzugs weitgehend um eine
bloße Reformulierung der auch für den modernen Strafvollzug
geltenden Prinzipien handelt 55 (eine Ausnahme
bilden freilich das Ultima-ratio- und das räumliche Trennungsgebot).
Vor diesem Hintergrund ist wiederholt die
Befürchtung geäußert worden, die Herstellung des geforderten
Abstands könne auch durch eine Herabsenkung
48
BVerfGE 128, 326, 379 Tz. 112.
49
BVerfGE 128, 326, 379 f. Tz. 113.
50
BVerfGE 128, 326, 380 Tz. 114.
51
BVerfGE 128, 326, 380 f. Tz. 115.
52
BVerfGE 128, 326, 381 f. Tz. 116. Eingehend Köhne ZRP
2012, 89.
53
BVerfGE 128, 326, 382 Tz. 117.
54
BVerfGE 128, 326, 382 Tz. 118.
55
Streng JZ 2011, 827, 831.
Zimmermann – Das neue Recht der Sicherungsverwahrung (ohne JGG)
der Strafvollzugsstandards erzielt werden; 56 mithin ginge
das Abstandsgebot letztlich zu Lasten der Strafhäftlinge,
ohne aber die Situation für den Maßregelvollzug zu verbessern.
Eine weitere Konsequenz eines solcherart wörtlich
genommenen Abstandsgebots läge in der Unmöglichkeit
einer maximalen Optimierung von Straf- und Maßregelvollzug.
„Zugespitzt formuliert: eine Verletzung des
‚Abstandsgebots‘ wäre auch dann gegeben, wenn sowohl
Freiheitsstrafe als auch Sicherungsverwahrung in mustergültiger,
aber gleicher Weise ‚freiheits- und therapieorientiert‘
ausgestaltet wären.“ 57
Das BVerfG hat diesen dem Abstandsgebot inhärenten
Konflikt im Ansatz auch erkannt – ist darüber jedoch mit
einer lapidar-substanzlosen Bemerkung hinweggegangen.
58 Dennoch kann weder davon ausgegangen werden,
dass das Gericht sich mit einer Abstandsherstellung
„nach unten“ zufrieden geben würde, noch, dass Resozialisierungsbemühungen
im Strafvollzug künftig bewusst
suboptimal gehalten sein müssen. Aufschluss über das
vom BVerfG tatsächlich Gemeinte gibt die vom Gericht
bemühte Herleitung des Abstandsgebots. Dieses beruhe,
so das BVerfG, auf den „kategorial unterschiedlichen
Legitimationsgrundlagen und Zwecksetzungen des Vollzugs
der Freiheitsstrafe und des Vollzugs der Sicherungsverwahrung“.
59 Während nämlich der repressive Strafvollzug
eine Reaktion auf die vorwerfbare Begehung
einer Straftat darstellt, beruhe das Präventionsinstrument
der Sicherungsverwahrung allein auf dem Prinzip des
überwiegenden Interesses. Werde aber ein als weiterhin
hochgefährlich eingeschätzter Verurteilter nach Verbüßung
seiner Strafe allein aufgrund eines überwiegenden
Sicherheitsinteresses der Allgemeinheit in seinen Freiheitsinteressen
beschränkt, verlange der Staat dem solcherart
Verwahrten ein „Sonderopfer“ ab. 60 Diesem Umstand
müsse im Gegenzug mit einem privilegierten Vollzug
Rechnung getragen werden.
Diese verfassungsgerichtlichen Erwägungen sind durchaus
plausibel: Während der zu Freiheitsstrafe verurteilte
Straftäter, gleichsam einem rechtswidrig Angreifenden,
die Reaktion der Rechtsordnung sich selbst zuzuschreiben
hat, wird der Sicherungsverwahrte zur Gefahrenabwehr
herangezogen, ohne dass ihm sein mutmaßliches
So-(gefährlich-)sein vorgeworfen werden könnte. D.h.
während die Strafhaft eher einer lediglich vom Erforderlichen
und von der Menschenwürde begrenzten Notwehr
(„zur Verteidigung der Rechtsordnung“, § 47 Abs. 2
StGB) entspricht, wird der Sicherungsverwahrte im Mo-
56
Vgl. Kreuzer/Bartsch StV 2011, 472, 479; Höffler/Kaspar
ZStW 124 (2012), 87, 115 („Man sollte nicht vergessen:
Abstand lässt sich stets in beide Richtungen herstellen.“);
Singelnstein ZJS 2012, 128, 131. Eschelbach (Fn. 36), § 66b
Rn. 18 bezeichnet daher das Abstandsgebot sogar als „seinerseits
verfassungswidrig“.
57
Höffler/Kaspar ZStW 124 (2012), 87, 119. Ähnlich Drenkhahn/Morgenstern
ZStW 124 (2012), 132, 196.
58
BVerfGE 128, 326, 377 Tz. 108 („Dies mag der Ausfüllung
des Abstandsgebots gewisse faktische Grenzen setzen.“).
59
Krit. zu dieser Behauptung Kreuzer/Bartsch StV 2011, 472,
473; Höffler/Kaspar ZStW 124 (2012), 87, 111 ff. Hingegen
zutreffend den kategorialen Unterschied zwischen Strafe
und Maßregel betonend Radtke GA 2011, 636 ff.; Landau
NStZ 2011, 537, 538 f.
60
BVerfGE 128, 326, 374 Tz. 101.
HRRS Mai 2013 (5/2013)
167