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www.linux-magazin.de OSS-Politik 09/2013
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Open-Source-Politik im Bundestagswahlkampf
Freies Lernen
Open Source, das sei den Parteien sehr wichtig, beteuerten die Politiker unisono, als das Linux-Magazin sie vor
vier Jahren fragte. Doch in Parteiprogrammen schlug sich das nicht wieder. Jetzt hat die FSFE Wahlprüfsteine
für Freie-Software-Anhänger formuliert und festgestellt: Deutsche Parteien sind lernfähig. Markus Feilner
unter Linux nicht lauffähigen Steuererklärungssoftware
Elster Formular, zur
Kontrolle von mobilen Geräten und gebührenfreien
Lizenzierung von Standards
sowie zu Secure Boot, Werbung für unfreie
Software auf Webseiten der öffentlichen
Verwaltung und zu Softwarepatenten.
Alle Parteien haben reagiert, und in
den Antworten zeigt sich, dass die Politik
Know-how aufgebaut hat.
Einigkeit im linken Lager
© Luca Bertolli, 123RF.com
Vor vier Jahren befragte das Linux-Magazin
angesichts der sich nähernden
Wahlen zum deutschen Bundestag Vertreter
aus sechs Parteien nach dem Stellenwert,
den Open Source und Linux in
deren Programmen habe [1]. Allerdings
gestaltete sich schon die Wahl der Gesprächspartner
in manchen Parteien
schwierig – und die Ergebnisse konnten
nicht überraschen.
Nachgefragt
Durch die Bank gaben sich die Politiker
gegenüber dem Linux-Magazin als überraschend
große Linux-Fans zu erkennen
– was der aufmerksame Linuxer im politischen
Alltag eher selten festzustellen
vermochte. Ausgerechnet der außer Konkurrenz
angetretene Satiriker aus „DIE
PARTEI“, Martin Sonneborn, wuchs dabei
zum realsatirischen Höhepunkt der
Parteienbefragung – mit konsequenter
Ehrlichkeit, viel Spott und jeder Menge
bitterböser Ironie [2].
Am 22. September steht wieder eine
Bundestagswahl an. Dieses Mal hat sich
die Free Software Foundation Europe, federführend
ist Matthias Kirschner, der
deutschen Parteienlandschaft angenommen.
Mehrere Monate recherchierten
die FSFE-Autoren, ehe sie schließlich
Anfang Juli die gesammelten Daten [3]
in einer Presseerklärung [4] unter dem
Titel „Bundestagswahl: Positionen der
Parteien zu Freier Software“ zusammenfassten
(Abbildung 1).
Gleich zu Beginn der Studie zieht die
FSFE ein positives Teilfazit: „Erfreulicherweise
haben die Parteien ihr Wissen
seit der letzten Bundestagswahl bezüglich
Freier Software klar verbessert.“
Die Organisation habe allen Parteien die
Frage gestellt, „ob öffentlich finanzierte
Software als Freie Software bereitgestellt
werden muss“. Außerdem Fragen zur
Besonders lobt die FSFE, dass alle Parteien
des linken Spektrums, aber auch die
Freien Wähler, „wollen, dass von öffentlicher
Hand beauftragte und finanzierte
Software als Freie Software veröffentlicht
wird“ – wie es in vielen anderen Ländern
Europas seit Jahren üblich ist.
Einzig die Regierungspartei CDU sieht
hier schwarz, zu schwierig seien „haushaltsrechtliche
Hürden“ in Paragrafen,
die sie jedoch nach Bewertung der FSFE
durchaus selbst ändern könnte. Denn
auch das Bundesamt für Sicherheit in
der Informationstechnik (BSI) sieht in
seinem Migrationsleitfaden keine Hindernisse.
Auch beim Veröffentlichen
von Quelltext spielt die Regierungspartei
nicht mit. Ein weiteres Problem sei, dass
niemand bei Open Source kontrollieren
könne, wer die Software wofür einsetze,
meint die CDU. Das aber sei bei staatlichen
Aufträgen nötig.
Wenig überraschend beschäftigen sich
die Fragen der FSFE auch mit Projekten
und vermeintlichen Skandalen, die die
Foundation in den letzten Jahren festgestellt
hat, beispielsweise das „Elstergate“
[5], die „PDF-Reader“-Aktion ([6], Abbildung
2) oder die Free-Your-Android-
Kampagne ([7], Abbildung 3).