Linux-Magazin Clean Linux (Vorschau)

© Aleksandar Mijatovic, 123RF.com
drehen, sind „spezieller“ als solche, die
generell alle Werke behandeln und gehen
daher den allgemeinen vor, entsprechend
dem Grundsatz „Spezialrecht vor allgemeinem
Recht“.
In diesem Kontext taucht noch ein weiteres
Problem auf: Gerade über die völkerrechtskonforme
Auslegung des (europarechtlichen)
Sekundärrechts finden
derzeit großen Diskussionen statt, im
Zusammenhang mit dem Erschöpfungsgrundsatz
und dessen Erstreckung auf
Computerprogramme und andere urheberrechtlich
geschützte Werke. Während
das Primärrecht der Europäischen Gemeinschaft
aus den Verträgen der Mitgliedsstaaten
besteht, sind das Sekundärrecht
die von den Organen der EU
erlassenen Rechtsakte, zu denen auch die
Richtlinien gehören.
Nach dem EuGH sind Vorschriften des
Sekundärrechts im Lichte des Völkerrechts
auszulegen, insbesondere, wenn
die betreffenden Sekundärrechtsakte völkerrechtliche
Verträge der Gemeinschaft
durchführen sollen [3].
Die sekundärrechtliche Vorschrift ist die
Computersoftware-Richtline; das hier
betroffene Völkerrecht ist der WIPO-
Urheberrechtsvertrag [4]: Dieses Urheberrechtsübereinkommen
gilt als dem
primären Gemeinschaftsrecht zugehörig
und bestimmt, wie etwa die Urheberrechts-
oder auch die Computersoftware-
Richtline auszulegen sind. Nach den Agreed
Statements zu den Artikeln 6 und 7
des WIPO-Urheberrechtsvertrags [5] soll
sich aber eine Erschöpfung jedenfalls nur
auf körperliche Werkstücke beziehen.
Ein Ausdehnen auch auf andere urheberrechtlich
geschützte Werke über Computerprogramme
hinaus scheint damit nicht
möglich, solange es keine Änderung in
den internationalen Abkommen erfolgt.
i Webshop-Pflichtangaben?
Rechts-Rat 09/2013
Forum
Abbildung 1: Gebrauchtwagen und gebrauchte Software sind nicht das Gleiche, und beim Weiterverkauf vongebrauchten
E-Books, Musiktiteln oder Filmen ist noch mehr Vorsicht angebracht.
erkennt es nicht, dass es keinen Weg gibt,
wie der Versender das hätte feststellen
können – mit welcher Sorgfalt auch immer.
Denn die Bestätigungsaufforderung
per E-Mail, war die einzige Möglichkeit,
diese Sorgfaltspflicht zu erfüllen. Es ist
daher anzunehmen, dass Gerichte in anderen
Fällen die Zulässigkeit des Double-
Opt-in-Verfahrens bestätigen werden.
Wiederverkauf von me-
idialen Inhalten?
Wenn inzwischen der Weiterverkauf von gebrauchter
Software auch aus Downloads gestattet
ist, wie sieht es denn mit anderen urheberrechtlich
geschützten Inhalten aus? Schließlich
sind ja Computerprogramme auch nur Urheberrechts-Werke.
Der EuGH sagt ja im Grundsatz,
dass sich das Erschöpfungsprinzip bei E-Books,
Musik oder Filmen nicht anders auslegen lässt,
als bei Software. Theoretisch müsste man ja alles
weiterverkaufen dürfen.
I. P.
Der EuGH begründete die Zulässigkeit des
Weitervertriebs, also den Erschöpfungseintritt,
mittels einer spezialgesetzlichen
Norm, die gegenüber den gewöhnlichen
urheberrechtlichen Vorschriften, auch
der bestehenden nationalen Regelungen,
Vorrang hat: Nach der Computersoftware-
Richtline [2] sind – wenn es sich um
keine körperlichen Werkstücke handelt,
sondern um digitale Vervielfältigungen
– ausschließlich „Programmkopien“ von
der Erschöpfung betroffen.
Computerprogramme bilden eine Unterart
der urheberrechtlich geschützten
Werke. Rechtsnormen, die sich ausschließlich
um Computerprogramme
Wir vertreiben Waren und Dienstleistungen über
einen Onlineshop an Verbraucher. Wo finden wir
konkrete Angaben, welche Pflichtangaben wir
entsprechend den Gesetzen über den Fernabsatz
auf der Homepage machen müssen?
P GmbH
Als Onlinehändler betreffen Sie eine
Reihe von Informationspflichten im Shop,
während des Bestellvorgangs und in den
Bestätigungs-E-Mails nach Abschluss.
Während spezialgesetzliche Regelungen
etwa für Medizinprodukte, Altbatterien
oder andere nicht alltägliche Waren bestehen,
stehen die allgemeinen Informationspflichten
für gewerbliche Onlinehändler
in Art. 246 § 1 ff. EGBGB.
Als Onlinehändler schließen Sie nach
eigenen Angaben Verträge über die Lieferung
von Waren oder Dienstleistungen
zwischen Ihnen als Unternehmer und einem
oder mehreren Verbrauchern unter
ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln,
das heißt hier
per Online-Bestellung und E-Mail.
Nach § 312c Abs. 1 BGB in Verbindung
mit Art. 246 § 1 Abs. 1 EGBGB müssen
Sie noch vor Abschluss des Vertrages
Ihren Kunden über folgende Punkte informieren:
n Identität des Unternehmers/​Unternehmens
samt öffentlichem Register und
Registernummer, falls der Unternehmer
dort eingetragen ist (beispielsweise
im Gewerberegister).
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