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www.linux-magazin.de Rechts-Rat 09/2013
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Leser fragen, der Linux-Magazin-Ratgeber antwortet
Recht einfach
Urheberrecht, Verträge, Lizenzen und so weiter: In der Serie „Rechts-Rat“ erhalten Linux-Magazin-Leser verständliche
Auskünfte zu Rechtsproblemen des Linux-Alltags. Fred Andresen
© Jozef Polc, 123RF
In dieser Ausgabe geht es um E-Mail-
Marketing, Double-Opt-in-Verfahren, das
Erschöpfungsrecht bei anderen als Programmier-Werken
und um die Pflichtangaben
für Webshop-Betreiber und andere
Onlineunternehmer. Außerdem möchte
ein Sportverein seine Veranstaltungen ins
Netz stellen – samt Siegern und Besiegten.
Double-Opt-in für die
iTonne?
Ich habe gehört, dass das Double-Opt-in-Verfahren
zur Bestätigung von Newsletter-Abonnements
bereits wieder überholt und unzulässig
ist? Welche Lösung ist für die Zukunft rechtlich
unbedenklich?
Kay F.
Als Double-Opt-in bezeichnet man ein
Verfahren beim Bestellen von Werbe- und
Informationssendungen über die Homepage
eines Anbieters. Dieser schickt vor
dem Versand der eigentlichen Werbung
eine Kontroll- oder Bestätigungs-E-Mail
an die eingetragene Empfängeradresse
des Bestellers. Diese enthält einen
HTML-Link, den der Empfänger aktivieren
muss, um die Werbung tatsächlich
zu erhalten. „Double“ bezieht sich also
auf das Verfahren, bei dem ein Anbieter
eine erste Bestellung über eine zweite
Bestätigungs-E-Mail verifiziert, bevor er
Werbung versendet.
Der Grund für diese komplizierte Handhabe
ist die Rechtslage, die unaufgefordert
versandte Werbung als rechtswidrigen
Eingriff in die Sphäre des Empfängers,
zum Beispiel in den eingerichteten
und ausgeübten Gewerbebetrieb, wertet.
Anstelle des tatsächlichen Inhabers der
angegebenen E-Mail-Adresse könnte
nämlich ein böswilliger Dritter dessen
Adresse eingetragen, und den Newsletter
oder andere Werbung bestellt haben.
Der Werbetreibende liefe also permanent
Gefahr, mit seinem Newsletter die Mailbox
eines überraschten und verärgerten
Empfängers zu füllen.
Solche Aktionen können Anlass für eine
– rechtmäßige – kostenintensive Abmahnung
sein, weshalb sich die Rechtsprechung
als „Lösung“ auf das beschriebene
Double-Opt-in-Verfahren geeinigt hat, da
es die Interessen beider Seiten – der Werbetreibenden
wie auch der Empfänger
– möglichst ausbalanciert: Der Werbetreibende
darf seine Werbung versenden,
allerdings nur, wenn er den Empfänger so
wenig wie möglich belästigt beziehungsweise
beeinträchtigt.
Das „neue“ Urteil, auf das Sie sich beziehen,
dürfte die Entscheidung des Oberlandesgerichts
München sein [1], in der
die Richter auch die Bestätigungsaufforderung
bereits als unzulässige Werbung
angesehen haben. Deswegen bejahte das
Gericht die Erstattungspflicht der Abmahnkosten,
die der Versender wegen
unzulässiger Werbung gefordert hatte.
Diese Entscheidung wird vermutlich eine
Einzelfallentscheidung bleiben: Die Urteilsbegründung
wirkt nicht unbedingt
glücklich. Das Gericht wertet auch die
Bestätigungsaufforderung als unzulässigen
Rechtseingriff, was vertretbar ist,
weil allein der legitime E-Mail-Anschlussinhaber
rechtswirksame Zustimmung
zum Werbungsempfang erklären kann.
Der bloße Anschein, der sich auf eine
fälschlich von Dritten eingetragene E-
Mail-Adresse stützt, kann dagegen dem
legitimen Anschlussinhaber nicht entgegengehalten
werden.
Allerdings geht das Gericht weiter davon
aus, dass der Werbeversand (der Bestätigungsaufforderung)
schuldhaft und damit
verwertbar erfolgte. Der Versender hätte
demnach bei Anwendung der gebotenen
Sorgfalt jedenfalls erkennen können, dass
der Empfänger nicht in die E-Mail-Zusendung
eingewilligt habe. Weil das Gericht
dies ohne nähere Betrachtung annimmt,